Spanien

Immobilien als Kirchenprivileg oder dreister Raub

Die katholische Kirchen und "ihre" Immobilien. In Spanien ist das ein ganz besonderes Thema. Verleiben sich doch Kirchen nicht nur gern Grundstücke und Gebäude ein, sondern zahlen später auch keine Immobiliensteuern. Den finanziell ohnehin meist nicht gut gestellten Gemeinden gehen Beträge in Millionenhöhe verloren.

"Nein, das ist kein Diebstahl, ich habe Ihre Geldbörse nur in meiner Tasche untergebracht, um sie vor Dritten zu schützen." Eine Ausrede, die bei den meisten von uns eher zu Kopfschütteln und dem Ruf nach der Polizei führen würde, ist für die katholische Kirche im südspanischen Málaga ein guter Grund. Dort nämlich hatte sich die Kirche zwischen 1998 und 2017 unter fragwürdigen Umständen Immobilien auf ihren Namen eintragen lassen. Dabei stützt sie sich auf eine im Jahre 1946, während der Franco-Diktatur, entstandene Möglichkeit, Immobilien auf ihren Namen einzutragen, in denen religiös motivierte Handlungen durchgeführt werden. Da unbebaute Flächen in Rathausbesitz nicht unbedingt einfach als Gebetsorte zu deklarieren sind, erklärt die Kirche, die Grundstücke auch zum Schutz vor Dritten auf sich eingetragen zu haben.

Neben der rechtlich bisweilen zweifelhaften Eintragung von Grundstücken und Gebäuden auf Kirchennamen besteht ein weiteres Problem. Die katholische Kirche ist in Spanien seit 1979 von der Zahlung von Steuern auf Immobilien befreit. Eigentlich nur auf Kultstätten bezogen, werden auch keine Zahlungen für Bischofssitze, katholische Universitäten und weitere Immobilien im Kirchenbesitz gezahlt.

Allein die Stadt Alicante, gelegen im Osten Spaniens und von etwa 330.000 Menschen bewohnt, errechnete einen jährlichen Steuerverlust von 942.700 Euro. Eine Analyse zu einem Versuch der Gesetzesänderung legte die Stadt nicht vor.

In Mallorcas Hauptstadt Palma wird von etwa 500.000 Euro fehlenden Steuern ausgegangen. Die Kirche soll dort etwa 120 Immobilien mit einem Katasterwert von etwa 75 Millionen Euro besitzen.

Während Spaniens Gemeinden oftmals mit Geldknappheit kämpfen, ruht sich die katholische Kirche auf Privilegien aus der Franco-Diktatur aus. Während der über 30 Jahre andauernden Diktatur unterstützte die katholische Kirche den Diktator nicht nur mit Worten, sondern auch handfesten Taten wie z. B. Babyraub. Dafür strich sie zahlreiche Privilegien, wie die vereinfachte Eintragung von Immobilien in Kirchenbesitz, ein.

Linke PolitikerInnen, so z. B. in der ostspanischen autonomen Region Valencia, fordern nun eine Prüfung, bzw. Abschaffung der Kirchenprivilegien.