USA. (hpd) Der alte und neue US-Präsident heißt Barack Obama. Nachdem die letzten Umfragen auf ein knappes Rennen hindeuteten, konnte der Amtsinhaber doch noch ein erstaunlich komfortables Ergebnis einfahren. Im Vergleich zur ersten Wahl 2008 verlor Obama nur leicht. Bei den zeitgleich stattfindenden Kongresswahlen zeigt sich aber ein zwiespältiges Bild.
Die Senatswahlen verliefen für die Demokraten erfolgreich, im Repräsentantenhaus bleibt die republikanische Mehrheit trotz leichter Verluste bestehen. Für den US-Präsidenten dürfte es also weiterhin schwierig bleiben, sich innenpolitisch durchzusetzen.
Prophezeiungen, die einen Wahlsieg Romneys, oder göttliche Strafen für eine zweite Amtszeit Obamas voraussahen, bestätigten sich bislang nicht. Auch E.W. Jacksons Ahnung, dass die Afro-Amerikaner überwiegend für Romney stimmen würden, erfüllte sich nicht. Zwar hat Obama minimal verloren, doch kam er in dieser Wählergruppe immer noch auf 93 Prozent Zustimmung.
Wie nicht anders zu erwarten, war die Christliche Rechte alles andere als erfreut. Buster Wilson von der American Family Association warnte, dass Obama liberale Juristen an den Obersten Gerichtshof berufen könne und Gott Amerika strafen werde. Andere Vertreter der Christlichen Rechten warnten vor einem Auseinanderbrechen der USA, vor Tyrannei, stellten Obama auf eine Stufe mit Hitler, oder behaupteten, ihm Rahmen seiner Gesundheitsreform alten Menschen lebensnotwendige Medikamente vorzuenthalten. (Quelle 1) (Quelle 2)
Mike Huckabee zeigte sich verärgert, dass die Mehrheiten für einen republikanischen Sieg zwar bestanden hätten, die Wahlbeteiligung unter Christen aber schlicht zu niedrig gewesen sei. (Quelle)
Der konservative Moderator Glenn Beck rief sein Publikum dazu auf, eine Wirtschaft parallel zur bereits bestehenden in den USA aufzubauen. Zu diesem Zwecke sollten sie Farmland kaufen, ihre Kinder von den öffentlichen Schulen nehmen und sich mit Schusswaffen ausrüsten. (Quelle)
Gerade beim so wichtigen Thema Abtreibung mussten die Republikaner schwere Niederlagen hinnehmen. Todd Akin hatte in der Vergangenheit für Empörung gesorgt, weil er behauptete, im Falle eine Vergewaltigung könne rein biologisch betrachtet keine Befruchtung stattfinden – entsprechende Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch seien als überflüssig. Seine Hoffnung, für den Staat Missouri in den Senat einzuziehen, erfüllte sich nicht.
Richard Mourdock, der den Senatssitz von Indiana angestrebt hatte, musste sich ebenfalls geschlagen geben. Er geriet in die Kritik, weil er Kinder, die aus einer Vergewaltigung entstanden waren, als Teil des göttlichen Plans bezeichnet hatte. Tom Smith aus Pennsylvania scheiterte am Wahlabend aus ähnlichen Gründen. Er hatte sich ebenfalls gegen Abtreibungen ausgesprochen und bekräftigt sich durchaus in Vergewaltigungsopfer einfühlen zu können – schließlich habe seine Tochter ein uneheliches Kind.
Auch Joe Walsh, der erst 2010 im Rahmen der Tea-Party-Euphorie in das Abgeordnetenhaus gewählt wurde, muss Washington verlassen. Er meinte, dass Gesetze, die Abtreibung im Falle gesundheitlicher Komplikationen für die Mutter zulassen, beim heutigen Stand der Medizin nicht mehr nötig seien. Besonders bitter für ihn: Ausgerechnet seiner demokratische Opponentin gelang es, sich als patriotischer darzustellen. Die Pilotin Tammy Duckworth hatte bei einer Mission im Irak beide Beine verloren, als ihr Hubschrauber abstürzte. Walsh hatte immer wieder betont, dass er ihre Leistungen würdige, sie die Verletzung aber für politische Zwecke ausnutze.
Der Republikaner Charlie Fuqua, der in einem Buch die Anwendung biblischer Prinzipien, sprich: Todesstrafe für ungehorsame Kinder gefordert hatte, hat es ebenfalls nicht geschafft, in das Abgeordnetenhaus von Arkansas einzuziehen. Auch Joe der Klempner, gleich nach Sarah Palin die skurrilste Erscheinung des Präsidentschaftswahlkampf 2008, scheiterte mit seinem Versuch, in die US-Politik einzusteigen. In seinem Wahlkreis in Ohio wollten ihm nur 23 Prozent der Bürger ihre Stimme geben.
Die Hardliner Louie Gohmert und Steve King konnten ihre Parlamentssitze jedoch verteidigen und werden den Lesern meiner Monats-Rückblicke erhalten bleiben.
Umgekehrt dürfte die Christliche Rechte sehr schmerzen, dass mit Tammy Baldwin erstmals eine lesbische Senatorin in den US-Kongress einzieht. Auch wurde in den Staaten Maryland, Maine und Washington die Homoehe per Volksentscheid anerkannt.
Lukas Mihr
