ROM. (UAAR/hpd) Die italienische Regierung hat die Untersuchung des Kruzifix-Urteils von Straßburg gefordert; hier kann man die Gründe dieser Forderung nachlesen. Darauf folgt der Kommentar des Sekretärs der italienischen UAAR, Raffaele Carcano.
“In der italienischen Rechtsordnung ist die Schaustellung des Kruzifixes von der Notverordnung 297/1994 geregelt, es handelt sich um die Ordnung der legislativen Bestimmungen in Bezug auf die Schulausbildung. Diese Bestimmungen entsprechen der Überlieferung unseres Staates und stammen aus älteren Rechtsordnungen, wie z. B. dem R.D. 26-4-1928 n. 1297 […] und dem R. D. 30-4-1924 n. 965 […]. Übrigens beachtet unsere Konstitution in verschiedenen Punkten das Thema der Religionen, z. B. in den Artikeln 3, 8, 19; außerdem darf man nicht vergessen, was der Artikel 7. in Bezug auf die Beziehungen zwischen dem Staat und der katholischen Kirche besagt. Diese Beziehungen sind durch Lateralverträge reguliert, deren durch beiden Seiten akzeptierte Änderungen kein Verfahren konstitutioneller Revision verlangen.”
Hierzu kommentiert der Sekretär der UAAR, Raffaele Carcano: Einige Bezugnahmen der Regierung erscheinen mindestens unangebracht; die Artikel 3, 8 und 19 bekräftigen stattdessen die Gleichberechtigung und die Freiheit derjenigen, die nicht katholisch sind. Man kann den Sinn der letzten Bezugnahmen nicht wirklich verstehen, da man die Zurschaustellung des Kruzifixes nicht als Gegenstand im Konkordat antrifft. Außerdem war “die Überlieferung” bis heutzutage nie als geltende juristische Beweisführung vorgesehen.
Die „alten Rechtsordnungen“ reichen, wie man feststellen kann, acht Jahrzehnte zurück, sie wurden vom faschistischen Regime verkündet. Schließlich hebt die italienische Regierung nun endgültig die Bedeutung des Kruzifixes als bloßen Einrichtungsgegenstand auf, indem sie die Ordnung zitiert. Von einem juristischen Gesichtspunkt halten sich auch nicht die phantasievollen Initiativen derjenigen italienischen Bürgermeister, welche die geerbte Überlieferung schützen möchten. Die letzte Initiative stammt vom Bürgermeister von Azzano Decimo, der eine Zählung der religiösen Meinungen der ausländischen Bürger vornehmen will, indem er die Polizei in ihre Häuser schickt. Diese Nachricht erschien jüngst bei ANSA, der Nationalen Presseagentur Italiens.
Gabriella Bertuccioli
