BERLIN. (hpd) Das Recht auf Besitz erscheint angesichts der zunehmenden Privatisierung von Allgemeingütern wie Land, Luft und Wasser fragwürdiger denn je. Werden die BürgerInnen in der Lage sein, diese Entwicklung aufzuhalten, die Verantwortlichen zu benennen und in ihre Schranken zu weisen?
In glühender Hitze hat der Sternenmarsch des Mediaspree Bündnisses stattgefunden, ca.5000 Personen haben, laut taz daran teilgenommen und sich schließlich vor dem Roten Rathaus versammelt.
Das große Aufgebot an UnterstützerInnen zeigt, wie zentral die angesprochenen Themen, wie Gentrifizierung und Privatisierung von Gemeinschaftsgütern wie Luft, Wasser und Land, sind. Mit ihren Anliegen spiegeln sie das Spektrum und die Komplexität der Anforderungen, in denen es um nicht weniger als Mitbestimmung geht. Mitbestimmung im Hinblick darauf, wie wir alle leben wollen.
Ein anschauliches Beispiel hierfür mag die Bürgerrechtsbewegung Berliner Wassertisch sein. Bereits seit längerer Zeit fordert diese Bewegung, dass die rechtswidrigen Geheimverträge, die die Berliner Wasserbetriebe zu 49,9 % an RWE Aqua und Veolia Wasser verkauft und somit teilprivatisiert hat, transparent gemacht werden.
Durch ein Volksbegehren „Unser Wasser“ soll die vollständige Veröffentlichung dieser Verträge erreicht werden. Die Folgen dieser Teilprivatisierung waren und sind verheerend: Arbeitsplätze wurden abgebaut, Wasserwerke geschlossen und ein im internationalen Vergleich ganz oben rangierender Wasserpreis.
Laut Aussage des Pressesprechers der Bewegung, Thomas Rudek, stößt die Bürgerrechtsbewegung mit ihren Forderungen jedoch bei den hiesigen Medien nur auf geringes Interesse und daraus resultierend entsprechend wenig Unterstützung. Dies liegt mitnichten an fehlender Brisanz des Themas – eher an zu viel. Ein heißes Eisen, Transparenz zu fordern im Hinblick auf die Verkaufsstrategien von öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Gütern durch den Senat, also die Regierenden.
In der Hitze des Nachmittags haben die Menschen den Neptunbrunnen erobert, erfrischen sich nach dem Sternenmarsch und zeigen so, bewusst oder unbewusst, um was es geht, den freien Zugang zum Beispiel zu Wasser, einem lebensnotwendigen Lebensmittel im wahrsten Sinne des Wortes.
War das eine Veranstaltung des nachhaltigen Protests?
Das können wir erst entscheiden wenn wir sehen, welche Wirkung Aktionen dieser Art auf zukünftige politische Entscheidung haben.
Die Resonanz der Medien war eher bescheiden und ließ zum Teil den Inhalt zugunsten der „Präsentationsform“ (friedlich oder nicht, Auseinandersetzung mit den Ordnungskräften oder nicht) links liegen.
„Die revolutionäre Leidenschaft der Vernunft“ (Derrida) jedoch wird sich kaum aufhalten lassen, zumindest nicht von jenen, die den Mut haben, sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen.
S.N.
