Bundesweite Demonstrationen am Wochenende

"Wir sind die Brandmauer!"

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Demonstration gegen den Rechtsruck am 25. Januar 2025 in Berlin
Demonstration gegen den Rechtsruck am 25. Januar 2025 in Berlin

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Demonstration gegen den Rechtsruck am 25. Januar 2025 in Berlin
Demonstration gegen den Rechtsruck am 25. Januar 2025 in Berlin

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Demonstration gegen den Rechtsruck am 25. Januar 2025 in Berlin
Demonstration gegen den Rechtsruck am 25. Januar 2025 in Berlin

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Demonstration gegen den Rechtsruck am 25. Januar 2025 in Berlin
Demonstration gegen den Rechtsruck am 25. Januar 2025 in Berlin

Am vergangenen Wochenende demonstrierten mehrere zehntausend Menschen gegen den Rechtsruck in Deutschland. In Berlin wurde nicht nur gegen das Erstarken der AfD protestiert, sondern auch explizit gegen die CDU und die jüngsten Aussagen ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.

Mit Lampen und Lichterketten demonstrierten am Samstag in Berlin mehrere zehntausend Menschen gegen den jüngsten Rechtsruck im Land und für die Demokratie. Das "Lichtermeer" richtete sich gegen die AfD, gegen die Entwicklung in den USA nach der Wahl von Donald Trump sowie die jüngsten Aussagen von Spitzenpolitikern der CDU. Es entstand der Eindruck, dass besonders Letztgenanntes die Wut und Empörung der Versammelten in Berlin verursacht hatte.

Instagram-Posting von Julia Klöckner
Instagram-Posting von Julia Klöckner (inzwischen gelöscht)

Vor gut zwei Wochen schrieb Julia Klöckner bei Instagram: "Für das, was ihr wollt, müsst ihr nicht die AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: Die CDU." Nach deutlicher Kritik an dieser Aussage löschte sie das Posting und beschimpfte die Kritiker. Carsten Linnemann, seines Zeichens Generalsekretär der CDU, sagte am 24. Januar in Paderborn: "Das Nazi-Bashing gegen die AfD und das Brandmauergerede müssen aufhören." Damit gab er zu, dass die sogenannte "Brandmauer" der CDU für die Parteispitze keine Bindung mehr hat. Obwohl Parteichef und Kanzlerkandidat Merz genau diese Brandmauer vor einem halben Jahr noch beschworen hatte und allen Unterorganisationen verboten hatte, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Um heute – am Holocaust-Gedenktag – Anträge in den Bundestag einbringen zu wollen, bei denen er die Zustimmung der AfD in Kauf nehmen würde. Er sagte bei der Vorstellung: "Wer diesen Anträgen zustimmen will, der soll zustimmen. Und wer sie ablehnt, der soll sie ablehnen." Für diese Aussage bekam er viel Kritik – auch aus seiner eigenen Partei. Gefordert werden schließlich dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche einer illegalen Einreise. Die Regierungsparteien SPD und Grüne halten einige der Punkte für verfassungswidrig, aus ihrer Sicht verstoßen manche Vorschläge zudem gegen EU-Recht. 

Auch deshalb forderte Christoph Bautz, Gründer der Organisation Campact und einer der Initiatoren der Demonstration in Berlin, dass die Brandmauer der demokratischen Parteien gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD halten müsse. In seiner Rede vor dem Brandenburger Tor richtete er sich an Merz. Er warnte ihn und die CDU davor, mit der AfD in Migrationsfragen gemeinsame Sache zu machen. Denn dann würde "in diesem Land ein Aufstand der Anständigen losbrechen". Die Demonstranten skandierten daraufhin: "Wir sind die Brandmauer."

Foto: © Frank Nicolai
Demonstration gegen den Rechtsruck am 25. Januar 2025 in Berlin, Foto: © Frank Nicolai

Auch die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer sprach vor den geschätzt 50.000 bis 60.000 Menschen vor dem Brandenburger Tor und sagte: "Wir sind hier, weil wir das Rückgrat haben, das wir bei Friedrich Merz vermissen" – und weiter: "sie haben Hass, wir haben Haltung."

Nicht unerwähnt bleiben darf, dass sich Anna-Nicole Heinrich, Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), auf die Seite der Demonstranten stellte. Sie sagte: "Unsere Fassungslosigkeit muss zu Widerstand werden" und wandte sich direkt an Merz mit dem Satz: "Wer Anstand hat, hält Abstand." 

Publizistin Carolin Emcke sprach in ihrer Rede die soziale Schieflage im Land an und die gravierende soziale Ungerechtigkeit. Sie befürchtet, dass mit dem Erstarken der Rechtspopulisten die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinandergehen wird. 

In Köln kamen nach Schätzungen der Polizei etwa 40.000 Menschen zusammen, in Aschaffenburg etwa 3.000 Menschen. In vielen anderen Städten in Deutschland wurde am Wochenende ebenfalls demonstriert. Die taz schreibt, dass rund 220.000 Demonstranten am Wochenende auf den Straßen waren.

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