Am vergangenen Wochenende demonstrierten mehrere zehntausend Menschen gegen den Rechtsruck in Deutschland. In Berlin wurde nicht nur gegen das Erstarken der AfD protestiert, sondern auch explizit gegen die CDU und die jüngsten Aussagen ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.
Mit Lampen und Lichterketten demonstrierten am Samstag in Berlin mehrere zehntausend Menschen gegen den jüngsten Rechtsruck im Land und für die Demokratie. Das "Lichtermeer" richtete sich gegen die AfD, gegen die Entwicklung in den USA nach der Wahl von Donald Trump sowie die jüngsten Aussagen von Spitzenpolitikern der CDU. Es entstand der Eindruck, dass besonders Letztgenanntes die Wut und Empörung der Versammelten in Berlin verursacht hatte.
Vor gut zwei Wochen schrieb Julia Klöckner bei Instagram: "Für das, was ihr wollt, müsst ihr nicht die AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: Die CDU." Nach deutlicher Kritik an dieser Aussage löschte sie das Posting und beschimpfte die Kritiker. Carsten Linnemann, seines Zeichens Generalsekretär der CDU, sagte am 24. Januar in Paderborn: "Das Nazi-Bashing gegen die AfD und das Brandmauergerede müssen aufhören." Damit gab er zu, dass die sogenannte "Brandmauer" der CDU für die Parteispitze keine Bindung mehr hat. Obwohl Parteichef und Kanzlerkandidat Merz genau diese Brandmauer vor einem halben Jahr noch beschworen hatte und allen Unterorganisationen verboten hatte, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Um heute – am Holocaust-Gedenktag – Anträge in den Bundestag einbringen zu wollen, bei denen er die Zustimmung der AfD in Kauf nehmen würde. Er sagte bei der Vorstellung: "Wer diesen Anträgen zustimmen will, der soll zustimmen. Und wer sie ablehnt, der soll sie ablehnen." Für diese Aussage bekam er viel Kritik – auch aus seiner eigenen Partei. Gefordert werden schließlich dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche einer illegalen Einreise. Die Regierungsparteien SPD und Grüne halten einige der Punkte für verfassungswidrig, aus ihrer Sicht verstoßen manche Vorschläge zudem gegen EU-Recht.
Auch deshalb forderte Christoph Bautz, Gründer der Organisation Campact und einer der Initiatoren der Demonstration in Berlin, dass die Brandmauer der demokratischen Parteien gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD halten müsse. In seiner Rede vor dem Brandenburger Tor richtete er sich an Merz. Er warnte ihn und die CDU davor, mit der AfD in Migrationsfragen gemeinsame Sache zu machen. Denn dann würde "in diesem Land ein Aufstand der Anständigen losbrechen". Die Demonstranten skandierten daraufhin: "Wir sind die Brandmauer."
Auch die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer sprach vor den geschätzt 50.000 bis 60.000 Menschen vor dem Brandenburger Tor und sagte: "Wir sind hier, weil wir das Rückgrat haben, das wir bei Friedrich Merz vermissen" – und weiter: "sie haben Hass, wir haben Haltung."
Nicht unerwähnt bleiben darf, dass sich Anna-Nicole Heinrich, Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), auf die Seite der Demonstranten stellte. Sie sagte: "Unsere Fassungslosigkeit muss zu Widerstand werden" und wandte sich direkt an Merz mit dem Satz: "Wer Anstand hat, hält Abstand."
Publizistin Carolin Emcke sprach in ihrer Rede die soziale Schieflage im Land an und die gravierende soziale Ungerechtigkeit. Sie befürchtet, dass mit dem Erstarken der Rechtspopulisten die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinandergehen wird.
In Köln kamen nach Schätzungen der Polizei etwa 40.000 Menschen zusammen, in Aschaffenburg etwa 3.000 Menschen. In vielen anderen Städten in Deutschland wurde am Wochenende ebenfalls demonstriert. Die taz schreibt, dass rund 220.000 Demonstranten am Wochenende auf den Straßen waren.
33 Kommentare
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Kommentare
Monika Schmidt am Permanenter Link
Demonstrieren? Was soll das bringen? Hält das irgendjemanden davon ab, bei der Wahl sein Kreuzchen bei CDU oder AFD zu machen? Glaube ich nicht.
Gerhard Baierlein am Permanenter Link
Eine Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der AfD ist der Anfang des Unterganges der Demokratie, hat die CDU nichts aus der Vergangenheit gelernt oder träumt diese noch immer im stillen der Zeit von 1933-1945 nach, da hatte
Genau davon träumen auch die Kirchen, welche Ihre Macht schwinden sehen, diese hoffen auf eine Regierung der Parteien mit dem "C" im Logo.
Solange viele Menschen noch an den Kirchen hängen und damit die Verantwortung für alles geschehende in die Hände eines "Gottes"legen, drückt man sich vor der Selbstverantwortung für das Geschehen im Lande und genau genommen der Welt, da alle Religionen die Menschheit unterdrückt und verdummt.
Lieber unterwürfig nichts tun zur Verbesserung der Lage, als sich engagieren für die Freiheit von Unterdrückung und die Erkenntnis daß man den falschen Leuten Macht gibt.
Alle Macht geht vom Volke aus, steht so im GG, leider ist dies nur eine Floskel und das träge Volk reagiert nur langsam auf schleichende Veränderungen zum Nachteil der Bürger.
Erst wenn es meist zu spät ist wird reagiert, das ist m.E. der Indoktrination der Kirchen
geschuldet, welche mit ihren Lügen über einen "leiben Gott" schon den Kindern im Kindergarten deren Gehirne verseuchen.
Es gibt auf unserer Erde nur 3 Arten des Lebens, Pflanzen, Tiere, und Menschen, diese 3
Lebensarten erhalten alles und alle am Leben, einen erfundenen Gott oder Götter, hat es nie real gegeben und wird es nie geben, diese Erfindungen sind nur zum Machterhalt von einigen wenigen erfunden worden und dies seit tausenden von Jahren in der Geschichte der Menschheit, es wird höchste Zeit, sich von diesen Märchen zu lösen und die Verantwortung für unseren Planeten und die Menschheit, selbst in die Hand zu nehmen.
Roland Fakler am Permanenter Link
Wenn unsere Regierung ihre Hausaufgaben gemacht und ihre Pflichten erfüllt hätte, bräuchte man jetzt nicht gegen rechts demonstrieren.
Petra Pausch am Permanenter Link
Es wäre schön, wenn sie mal ihre Hausaufgaben gemacht hätten. Denn weder stieg die Kriminalität in den vergangenen Jahren noch sind es Asylbewerber, die sich durch besondere Kriminalität hervortun.
Roland Fakler am Permanenter Link
Man kann die Realität natürlich ausblenden und man fühlt sich tatsächlich wohler, wenn man keine Nachrichten mehr hört, aber deswegen verschwindet die Realität nicht, sondern man wird von ihr überrollt.
Mutant77 am Permanenter Link
Die Probleme bei der Infrastruktur, Schulen, Gesundheitswesen, Sozialarbeit, Rentensystems, Bürokratie, Mietkosten und der Demokratie, d.h. der Beteiligung aller Bürger, sind also nur Propaganda?
Das der eine oder andere vielleicht auch eine Zunahme von Gewalt in bestimmten Umgebungen wahrnimmt, muss auch nicht für alle zutreffen, aber dieses aggressive nicht wahr haben wollen von unterschiedlichen Lebensrealitäten, hat sicher viel mit der "Spaltung der Gesellschaft" zu tun, von der immer die rede ist.
Helmut Lambert am Permanenter Link
Frau Pausch, es geht doch nich nur um die Asylbewerber sondern die Geduldeten und die anerkannten Asylanten bis hin zu eingebürgerten Migranten. Da sind die Zahlen eindeutig.
Helmut Lambert am Permanenter Link
Ich stimme Ihnen voll zu. Und erweitere Ihre Liste der Motive über die Sicherheit hinaus.
Mark am Permanenter Link
Wenn trotz der Medienberichtestattung und all der Aufrufe nur 200000 Demonstraten erscheinen, so zeigt es doch wie gleichgültig vielen die AfD. Letztes Jahr protestierten noch 900000 Demostraten gegen die AfD.
Evil Ernie am Permanenter Link
Die Politik ist nicht hilflos. Sie ist nur auf dem rechten Auge blind. Man hatte sich in den letzten Jahrzehnten gewünscht, sie wäre gegen den rechten Terror genauso hart vorgegangen, wie gegen linksextreme Umtriebe.
malte am Permanenter Link
Ich war auch bei keiner Demonstration, deswegen ist mir die AfD aber noch lange nicht gleichgültig. Ich gehe auf eine Demo, wenn ich Aufmerksamkeit für ein Thema erzeugen möchte.
Petra Pausch am Permanenter Link
Wenn alle genau diese Haltung zeigen, gewinnen die Faschisten. Gut zu sehen auch bei Wahlen: Während viele Demokraten. nicht wählen gehen können die Blauen ihre Klientel gut aktivieren.
Und weshalb sie sich als "einer von den Guten" fühlen, wenn sie ein Grundrecht wahrnehmen, das erklären sie mal.
malte am Permanenter Link
Ist das Ihr Ernst? Sie können doch nicht wirklich glauben, dass sich auch nur ein einziger Mensch von einer solchen Demo in seiner Wahlentscheidung beeinflussen lässt.
Evil Ernie am Permanenter Link
Soso, Demonstrationen bewirken also nichts? Deswegen steht wohl noch die Mauer, es gab keine Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 175 und in den USA gibt es noch die Rassentrennung? Ist natürlich Quatsch.
https://www.mdr.de/wissen/psychologie-sozialwissenschaften/politische-proteste-einfluss-auf-wahlausgang-106.html
malte am Permanenter Link
Nun, dass Demonstrationen nichts bewirken, habe ich so nicht geschrieben, da müssen Sie schon genau lesen.
Die Frage ist, was können die Demonstrationen zu diesem Zeitpunkt noch bewirken. Und da kann man schon skeptisch sein. Ich meine, die Gefahr durch die AfD ist eines der Themen Nr. 1. Die Einstufung durch den Verfassungsschutz, das Treffen in Potsdam usw. - das ist alles allgemein bekannt. Wer sich noch nicht mal davon abschrecken lässt, für den werden wohl kaum ein paar Leute, die ihre Handy-Taschenlampen in die Luft halten, den Ausschlag geben.
Ich will da jetzt nicht zu sehr drauf rumreiten. Grundsätzlich spricht ja nichts dagegen, auf solche Demos zu gehen. Aber Realpolitik ist dann doch wichtiger als Symbolpolitik.
Evil Ernie am Permanenter Link
Ich habe Ihnen Beispiele genannt, in denen Demonstrationen mehr brachten, als "nur Aufmerksamkeit".
Realpolitik und Symbolpolitik schließen sich doch nicht aus, von daher spricht sehr viel dafür, auf solche Demos zu gehen. Zumal man nicht den selben Fehler wie in den 30ern machen sollte. Da wurden auch den braunen Horden die Straßen überlassen. Vermutlich waren damals auch zu viele der Meinung, das würde nichts bringen.
Aber vielleicht reiten Sie gerade doch noch ein kleines bisschen darauf rum? ;)
malte am Permanenter Link
Wieso ich glaube, dass das zu diesem Zeitpunkt und in Bezug auf die AfD anders ist, habe ich erklärt.
Ihr Hinweis auf die 30er Jahre zeigt ganz anschaulich das Problem, das ich mit diesen Demonstrationen habe. Einerseits wird die vollkommen unrealistische Behauptung aufgestellt, es sei "5 vor '33", gleichzeitig meint man aber, alles, was man gegen eine erneute "Machtergreifung" zu tun brauchte, sei Händchen zu halten und Taschenlampen zu schwingen. Das zeigt doch, dass die Demonstranten sich selbst nicht ernst nehmen. Wenn tatsächlich der Faschismus vor der Tür stehen würde, wären ganz andere Aktionsformen angebracht. Was mich zu meinem ursprünglichen Kommentar zurück bringt, dass es bei den Demos vor allem um das "gute Gefühl" geht.
Evil Ernie am Permanenter Link
Spätestens jetzt ist klar, dass Sie doch "sehr darauf rumreiten" ;)
Es gibt Zigtausende, die ihre Wut und z.T. Verzweiflung auf die Straße tragen, weil der Staat offensichtlich nicht willens ist, entsprechend seiner Möglichkeiten, den Rechtsextremismus zu bekämpfen. 200 Ermordete durch rechten Terror seit der Maueröffnung - hunderte Rechtsextreme mit offenem Strafbefehl laufen da draussen rum, etc. Und on Top jetzt noch die CDU als Steigbügelhalter für den Faschismus. Das ganze versuchen diese Menschen auf rechtskonformen Wegen zu tun und Sie tun das ab und fehlinterpretieren das so, dass die Demonstranten sich selbst nicht ernstnehmen. Nebeneffekt ist natürlich der, dass man das so lange kleinredet, bis es wieder zu spät ist. Auch das sind die Parallelen zu den 30ern. Ich würde fast sagen, Sie sind Teil des Problems.
Auf ihre Vorschläge zu "ganz anderen Aktionsformen" bin ich aber sehr gespannt.
Und wann genau wäre dann der Zeitpunkt, diese "ganz anderen Aktionsformen" anzuwenden?
Monika Schmidt am Permanenter Link
die "ganz anderen Aktionsformen" würde ich auch kennen – vielleicht überrascht uns malte ja noch?
malte am Permanenter Link
Wenn sich tatsächlich abzeichnen sollte, dass eine Regierungsbeteiligung einer rechtsextremen Partei bevorsteht, müsste man den oder die potentiellen Koalitionspartner massiv unter Druck setzen: Parteizentralen und Äm
Aber das sind theoretische Überlegungen. Wir befinden uns nicht in dieser Situation, und ich gehe auch nicht davon aus, dass uns das mit der AfD bevorsteht. Die Partei wird früher oder später verboten werden.
Evil Ernie am Permanenter Link
Versuchen Sie, durch Ihre Kommentare Ihr eigenes Gewissen zu beruhigen?
Es ist jetzt nach dem Dammbruch durch die CDU fast schon zu spät und ihr oben genanntes Szenario ist quasi jetzt. Für den Testlauf waren wir gerade Zeugen. Genau das gilt es doch zu verhindern. Da muss man viel früher anfangen.
Aber auf dem heimischen Sofa läßt es sich leicht fabulieren. Da gehe ich lieber friedlich auf die Straße, demonstrieren und zeige jetzt schon, "dass die politischen Kosten für eine solche Koalition zu hoch wären."
malte am Permanenter Link
Nein, mein Gewissen beruhigen will ich nicht. Mir ging es lediglich um den Punkt, dass Symbolpolitik zu wichtig genommen wird.
Naiv finde ich meine Position nicht, sondern realistisch. Für die Befürchtung, die AfD könne an der nächsten Regierung beteiligt sein, gibt es keine Anhaltspunkte. Wenn man diesen Teufel trotzdem an die Wand malt, macht man sich unglaubwürdig, und der Aktivismus wirkt kontraproduktiv.
Evil Ernie am Permanenter Link
Real ist, dass die kAfd bei (zukünftigen) Abstimmungen mit der nCDU quasi schon Einfluss auf die politischen Belange der Regierung hat. Wie man das Offensichtliche weiterhin negieren kann, bleibt Ihr Geheimnis.
Monika Schmidt am Permanenter Link
@ malte hat Ideen:"Parteizentralen und Ämter besetzen, Straßen blockieren, einen Generalstreik organisieren, solche Dinge." Also ein Putsch gegen den Putsch?
Wie Sie ausschliessen wollen, dass die AFD an der Regierung beteiligt wird, müssten Sie auch erst mal erklären. Ist ungefähr so sicher wie: "Aber Big Tech wird in den USA und der Welt niemals die Macht übernehmen! Dafür ist die Demokratie zu stark!" Zusammengefasst: ich kann Sie nicht (mehr) ernst nehmen.
malte am Permanenter Link
Ausschließen kann man generell gar nichts. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass sich der politische Wind in den nächsten zwei Wochen komplett dreht und Robert Habeck Kanzler wird.
Aber man muss Politik doch an realen Gegebenheiten ausrichten. Die CDU hat immer wieder betont, dass sie eine Koalition mit der AfD kategorisch ausschließt. Auf Länderebene ist sie obskure Koalitionen eingegangen, nur um die AfD draußen zu halten. Es spricht wirklich nichts dafür, dass so eine Koalition eine realistische Option ist.
Wenn man gegen eine Regierungsbeteiligung der AfD protestiert, obwohl niemand vorhat, eine solche Kooperation überhaupt einzugehen, dann ist das Kinderzimmer-Antifaschismus, und man wird im besten Fall einfach nicht ernst genommen. Im schlechtesten Fall macht man Wahlwerbung für die CDU.
Monika Schmidt am Permanenter Link
@ malte Protest gegen die CDU. Die CDU ist die "Nachwuchsorganisation" der AFD: wie viele AFDler waren vorher in der CDU? Und die Konrad-Adenauer-Stiftung half Alice Weidel bei der Promotion.
"Die CDU hat immer wieder betont, dass sie eine Koalition mit der AfD kategorisch ausschließt." Und morgen kommt der Weihnachtsmann. Tschuldigung, hab mich im Datum geirrt.
So, damit beende ich unser Gespräch. Absurdes Theater gibt’s auch anderswo.
Monika Schmidt am Permanenter Link
@ malte Schon mitbekommen, dass inzwischen auch gegen die CDU demonstriert wird?
malte am Permanenter Link
Klar, was die CDU betrifft, sieht das tatsächlich anders aus. Wobei man allerdings vorsichtig sein muss, mit welchen Parolen man dann auf die Straße geht.
Gerhard Baierlein am Permanenter Link
@Mark: Wieso Hilflosigkeit der Politik, sehen Sie nicht wohin die Reise geht, CDU/CSU
Mark am Permanenter Link
Herr März hat seine Meinung wieder geändert, vor zwei Tagen sagte er der Bild "„Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Darauf können sich alle verlassen“, sagte Merz der Bild."
Gerhard Baierlein am Permanenter Link
Warum hat er das der Bildzeitung gesagt, weil diese überwiegend von einfachen Leuten gelesen wird und schon sind diese beruhigt, den Worten sollten Taten folgen, warten wir ab!
Rainer am Permanenter Link
Diese Demos sind nach meiner Einschätzung unverständlich. Die AfD ist nicht an der Regierung. Die CDU auch nicht.
Ja, man kann das machen, ein Nationalstaatsgebilde als aufgelöst erklären und dabei alle Menschen weltweit als gleich(berechtigt) hinsichtlich Ressourcenzugangs. Bleibt die Frage, wer diese Ressourcen bereitstellen soll. Die großen Unternehmen sind abgewandert, die kleinen machen nach und nach dicht, da sie von Bürokratie und Auflagen erdrückt werden.
Bei jedem, der dort mitdemonstriert, möchte ich davon ausgehen können, dass ihm folgende Umstände klar sind:
- Mieten steigen / Bodenkosten steigen.
- Wohnraum wird weiterhin knapper.
- Flächenversiegelung nimmt zu.
- Krankenversicherungskosten steigen.
- Stromkosten steigen weiterhin.
Dies auszublenden, wäre kognitive Dissonanz.
Evil Ernie am Permanenter Link
"Die AfD ist nicht an der Regierung." Und das ist gut so und soll auch so bleiben.