WIEN. (hpd) Das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien hat es geschafft. Wie der hpd exklusiv berichtet, haben die Betreiber die erste Hürde von 8.032 Unterschriften knapp übersprungen. Und es wird weiter gesammelt. Zuletzt hatte es noch nach einer Zitterpartie ausgesehen.
WIEN. (hpd) Sonnenstürme epochalen Ausmaßes, nie dagewesene Flutwellen, der 3. und diesmal wirklich letzte Weltkrieg oder ein extrem lästiger weltweiter Internetausfall. Oder vielleicht doch nur der Beginn einer neuen Zeitrechnungsreihe gemäß dem Kalender einer Kultur, die ihren Höhepunkt erlebt hat, als im Abendland das Mittelalter erst so richtig in Fahrt gekommen ist?
POLEN. (hpd) Bemerkenswertes in Polen aus säkularer Sicht (Zeitraum 04.12. – 14.12.12). Das Schächten soll ab 2013 erlaubt sein, für 2012 – 2015 gibt es staatliche Regelungen zur In-vitro-Fertilisation, die Bischöfe sind besorgt über negative Emotionen gegen die Religion und die Regierung unterschreibt Konvention gegen Frauengewalt.
(hpd) Der von Susanne Feustel u. a. herausgegebene Sammelband sieht – bei Ignoranz von Diktaturverherrlichung und Gewaltgeneigtheit in diesem politischen Lager - im Begriff „Linksextremismus“ nur ein Schlagwort zur Diskreditierung von Kritikern.
OBERPULLENDORF. (hpd) In Österreich dürfen Kinder an öffentlichen Schulen nicht zum Beten gezwungen werden. Das hat die Schulaufsicht im ostösterreichischen Burgenland nach der Beschwerde eines Vaters klargestellt. Diese Rechtsauffassung scheint sich nicht in ganz Österreich durchgesetzt zu haben, wie die Meldestelle der Initiative „Religion ist Privatsache“ gegenüber dem hpd sagt.
BERLIN. (hpd) Rolf Schwanitz, seit 23 Jahren politisch aktiv, MdB (SPD) und Mitglied des Bundessprecherkreises der sozialdemokratischen Laizisten im Gespräch: Trennung von Staat und Kirche, individueller Respekt, Neutralität des Staates und Ausgewogenheit auch säkularer Positionierung.
BERLIN. (hpd) Der Deutsche Bundestag hat am Mittwochnachmittag in abschließender Lesung den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Knabenbeschneidungen mit großer Mehrheit angenommen. Damit wird nach der für Freitag dieser Woche zu erwartenden Zustimmung des Bundesrates der Weg freigemacht, dass am 1. Januar 2013 das von jüdischen und muslimischen Religionsvertretern verlangte Gesetz in Kraft tritt.
BERLIN. (hpd) Bevor der Bundestag über die beiden Gesetzentwürfe zur Beschneidung minderjähriger Jungen debattierte, rief ein Bündnis, dem auch der Arbeitskreis Kinderrechte der Giordano-Bruno-Stiftung angehörte, zu einer Kundgebung auf.
BERLIN. (hpd/gbs) Ein Siebzehnjähriger darf sich in Deutschland kein Vorhautpiercing stechen lassen, wenn seine Eltern nicht einverstanden sind. Eltern jedoch können die Vorhaut des Knaben ohne Einwilligung des Kindes vollständig amputieren lassen, selbst wenn dafür keinerlei medizinischen Gründe vorliegen. So will es das Gesetz, das aller Voraussicht nach heute im Deutschen Bundestag verabschiedet wird.
MÜNCHEN. (hpd) Der Bayerische Landtag hat vor ein paar Tagen eine Gesetzesänderung über die Bezüge der Bischöfe und weiterer Geistlicher verabschiedet, da es dem Gedanken der organisatorisch-institutionellen Trennung von Kirche und Staat besser entsprechen würde, wenn die Kirche ihre hohen Geistlichen selbst besoldet. Dahinter steht Geldwäsche und der Versuch der Volksverdummung.
BERLIN. (hpd) In der Diskussion um die Bewertung des geplanten Beschneidungsgesetzes spielt auch eine Rolle, welche Komplikationsrate bei diesem Eingriff besteht. Manipulierte Studien verharmlosen das Risiko, während unabhängige Studien erheblich höhere Komplikationsraten nennen. Die aktuelle Studienlage mit Literaturverweisen.
WIEN. (hpd) Für das österreichische Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien geht es in den nächsten Tagen um alles oder nichts. Kann man bis Jahresende nicht die nötigen 8.032 Unterschriften erreichen, ist die Initiative gescheitert. Die Organisatoren zeigen sich jedoch vorsichtig optimistisch.
(hpd) Angesichts ihrer verfassungsfeindlichen Grundpositionen fordern viele Demokraten ein Verbot der NPD: Welche Argumente sprechen dafür? Welche Argumente sprechen dagegen? Und: Wie steht es um die juristische Dimension des Problems? Dazu positionieren sich die folgenden 30 Thesen zu juristischen und politischen Aspekten.
BERLIN. (hpd) Gespräch mit dem Juristen Dr. Christian Sailer. Er setzt sich als Rechtsanwalt für Opfer der Heimerziehung ein. Damit begegnet er einer anderen Seite, als sie in offiziellen Broschüren kommuniziert wird. Es sind eher die "Missstände in der Heimerziehung" beschrieben, ebenso wie das in der Kinder- und Jugendzeit zugefügte Leid und Unrecht, das noch heute Spuren der Beeinträchtigungen zeigt, um die man sich sorgt.
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