WIEN. (hpd) Das offizielle Österreich und zahlreiche religiöse Einrichtungen feiern den hundertsten Beschlusstag des Islamgesetzes. Gerade heute sei das Gesetz ein wichtiger Bestandteil der Integration, so der Tenor. Ein kritischer Blick zeigt, dass es wenig zu feiern gibt.
(hpd) Mit dem heutigen Tag sind Millionen Amerikaner dazu aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Obwohl die meisten von uns sich wahrscheinlich eine zweite Amtszeit Obamas wünschen, wäre selbst ein Sieg Romneys immer noch ein Erfolg für die Demokratie, denn auch der beste Präsident wäre schon bald nicht mehr so gut, wenn er völlig ohne Angst, für Fehlentscheidungen vom Wähler abgewählt zu werden, in den Tag hinein regieren könnte.
BERLIN. (hpd) „Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes.“ So schreibt es das Grundgesetz in Artikel 140 durch Einbeziehung des Artikels 137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung vor. Doch was sind „ihre Angelegenheiten“?
BERLIN. (hpd) Zu ihrem 3. Bundestreffen haben sich am vergangenen Samstag die sozialdemokratisch gesonnenen Laizistinnen und Laizisten im Berliner Reichstagsgebäude getroffen. Ein Treffen von Mitgliedern aus ganz Deutschland, die ihr Anliegen im Aufwind sehen und u. a. einen „Laizismus deutscher Prägung“ fordern.
MÜNSTER. (hpd) Vorgestern weihte Bildungsministerin Annette Schavan das Zentrum für Islamische Theologie Münster/Osnabrück ein. Das nahm eine Gruppe von Musliminnen, die sich Free Minds nennt, zum Anlass, eine kreative Aktion in Form einer "Grußbotschaft" an die Ministerin zu richten. Free Minds will Missstände des Islam nicht weiter verschweigen, sondern diese öffentlich thematisieren.
USA. (hpd) Nur noch wenige Tage bis zu den Präsidentschaftswahlen in den USA. In beiden Parteien liegen die Nerven blank. Lag Amtsinhaber Barack Obama über Monate vor, hat nun doch der Herausforderer Mitt Romney den Abstand verkürzt. Umfrageergebnisse deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Bewerber um das höchste Staatsamt hin.
(hpd) Jeden Tag töten sich in Deutschland Menschen, nicht selten mit rabiaten Methoden. Das liegt auch daran, dass der ärztlich assistierte Suizid hierzulande nicht gut angesehen ist. Ein soeben erschienener Sammelband "Suizidhilfe als Herausforderung" befasst sich mit dem Thema.
WIEN. (hpd) Die österreichische Partei BZÖ fordert ein Aus für manche religiöse Steuerprivilegien. Die katholische Kirche fühlt sich bemüßigt, die Forderung sofort abzuschmettern. Was ihr das BZÖ mit schweren Fehlern leicht gemacht hat. Die Diskussion scheint beendet, bevor sie überhaupt begonnen hat.
(hpd) Der Journalist Olaf Sundermeyer legt mit „Rechter Terror in Deutschland. Eine Geschichte der Gewalt“ einen Reportageband zum Thema vor, welcher insbesondere der Darstellung bekannter und weniger bekannter Fälle der letzten Jahre über die NSU-Serienmorde hinaus große Aufmerksamkeit schenkt.
BERLIN. (hpd) Es war einmal, da wollten die Grünen weder links noch rechts sondern einfach „vorne“ sein. Vorne - somit auf der Höhe der Zeit und unter Einbeziehung modernster Erkenntnisse, ohne ideologische Scheuklappen und nicht fixiert auf Überkommenes - wollten sie die Probleme dieser Welt angehen und zu lösen versuchen.
(hpd) Der Politikwissenschaftler Uli Schöler erörtert in dem Buch „Wolfgang Abendroth und der ‚reale Sozialismus’. Ein Balanceakt“ das Verhältnis eines „Gründungsvaters“ der deutschen Politikwissenschaftler zur DDR-Diktatur zwischen Apologie und Kritik. Direkt an den Quellen orientiert gelingt dem Autor ein anschauliches Bild der politischen Entwicklung eines bedeutenden Intellektuellen zwischen Demokratie und Sozialismus, Ideologie und Wissenschaft.
BERLIN. (hpd) Auch in Deutschland ist die russische Band Pussy Riot jetzt zum Thema geworden. Kurze Zeit nach der Verurteilung zu mehrjährigen Haftstrafen im Arbeitslager werden die jungen Bürgerrechtlerinnen nun hierzulande der Gotteslästerung bezichtigt. Die Frauen sind vom Wittenberger Stadtrat für den Luther-Preis 2012 nominiert worden.
BERLIN. (hpd) Mit unverhohlener Genugtuung haben der Zentralrat der Muslime und die Frauenorganisation von Milli Görüs auf ein erst jetzt bekanntgewordenes Urteil des Arbeitsgerichts Berlin (55 Ca 2426/12) vom 28. März dieses Jahres reagiert. Die 55. Kammer des Arbeitsgerichts Berlin hat einer muslimischen Frau Schadensersatz zugesprochen, weil sie von einem Berliner Zahnarzt nicht als Zahnarzthelferin eingestellt worden war. Der Grund für die Nichteinstellung: sie hatte es abgelehnt während der Arbeitszeit ihr Kopftuch abzulegen.
(hpd) Der Philosoph und Politikwissenschaftler Lothar Fritze geht in seinem Buch davon aus, dass in den Denkfiguren von Hitler einerseits und Lenin, Marx und Stalin andererseits sehr viele identische Strukturmerkmale enthalten waren. Fritze hebt zwar einige solcher formaler Gemeinsamkeiten hervor und leugnet auch nicht grundlegende Unterschiede, gleichwohl geschieht dies ohne ein inhaltlich entwickeltes Untersuchungsraster und mit nicht immer passenden Objekten für den Vergleich.
TRAISKIRCHEN. (hpd) Die Flüchtlingsbetreuungsstelle bei Wien ist wieder einmal voll. 1.500 Asylwerberinnen und Asylwerber sind hier untergebracht. 1.000 mehr als es laut einer Vereinbarung zwischen Stadtregierung und dem zuständigen Innenministerium sein sollten. Und mehr als es laut allen Rahmenbedingungen sein müssten.
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