Politische Entwicklungen, die tief in bestehende rechtsstaatliche Routinen eingreifen, stellen Beobachter vor ein bekanntes Problem: Reagiert man zu früh, gilt die Analyse als alarmistisch; reagiert man zu spät, wird man Teil der Normalisierung. Zwischen diesen beiden Polen einen nüchternen, begrifflich sauberen Zugang zu finden, ist schwierig – aber notwendig.

In den Vereinigten Staaten lassen sich seit einiger Zeit Veränderungen im Handeln der Exekutive beobachten, die über gewöhnliche politische Kontroversen hinausgehen. Dazu zählen eine veränderte Praxis der Rechtsdurchsetzung, eine zunehmende rhetorische Entgrenzung staatlicher Gewalt sowie Spannungen zwischen formalen Institutionen und faktischer Machtausübung. Diese Phänomene sind für sich genommen nicht neu; ihre Häufung und Wechselwirkung, gerade auch mit Blick auf die jüngsten Eskalationen, verdienen jedoch eine genauere Betrachtung.

Der vorliegende Text verfolgt ausdrücklich keine Gleichsetzung der USA mit historischen totalitären Regimen. Er erhebt weder den Anspruch, Endzustände zu diagnostizieren, noch moralische Urteile über ganze Gesellschaften zu fällen. Stattdessen geht es um eine Strukturanalyse: Welche Muster lassen sich erkennen, wenn demokratische Sicherungen nicht abrupt außer Kraft gesetzt, sondern schrittweise entgrenzt werden?

Als analytischer Referenzrahmen bietet sich hierfür das Werk von Hannah Arendt an. Nicht, weil ihre Theorie ein fertiges Urteil liefert, sondern weil sie sich mit Übergängen befasst: mit jenen Bedingungen, unter denen politische Ordnungen beginnen, ihre eigenen rechtlichen und sozialen Sicherungen zu unterlaufen.

Die Auflösung der Grenze zwischen Recht und Willkür

Ein zentrales Analyseinstrument bei Arendt ist die Unterscheidung zwischen dem Fortbestand von Recht und seiner Verlässlichkeit. Totalitäre Herrschaft beginnt nicht mit der Abschaffung von Gesetzen, sondern mit ihrer Unberechenbarkeit.

Recht verliert seine ordnende Funktion bereits dann, wenn seine Anwendung nicht mehr als regelgebunden erfahren wird. Entscheidend ist für die Betroffenen nicht, ob Normen existieren, sondern ob sich aus ihnen noch ein stabiler Erwartungshorizont ableiten lässt.

Analytisch relevant ist daher weniger der einzelne Rechtsbruch als ein strukturelles Muster: Wechselnde Begründungen, unklare Zuständigkeiten, nachträgliche Rechtfertigungen. Wo diese Konstellation zur Regel wird, verliert Recht seine begrenzende Kraft. Es bleibt formal bestehen, dient aber nicht mehr der Einhegung von Macht, sondern ihrer Durchsetzung.

Wo Recht seine verlässliche Begrenzungsfunktion verliert, entsteht kein leerer Raum. Dieser Raum wird gefüllt – nicht durch Normen, sondern durch Erwartungen, Einschätzungen und Befürchtungen. An die Stelle rechtlicher Berechenbarkeit tritt Angst.

Angst als Strukturmerkmal staatlicher Praxis

Für Arendt ist Terror kein bloßes Mittel autoritärer Politik, sondern ein Strukturprinzip. Entscheidend ist nicht die Intensität einzelner Gewaltakte, sondern ihre ständige Möglichkeit. Angst entsteht nicht primär aus dem Erlebten, sondern aus dem Nichtvorhersehbaren.

In diesem Zusammenhang ist auffällig, dass staatliche Maßnahmen zunehmend einen performativen Charakter annehmen. Sie richten sich nicht nur an die unmittelbar Betroffenen, sondern an ein breiteres Publikum. Macht wird demonstriert, nicht nur ausgeübt.

Ein paradigmatisches Beispiel ist die offizielle Umdeutung des Sturms auf das Kapitol vom Januar 2021. Wenn dieser Vorgang nicht mehr als gewaltsamer Angriff auf eine demokratische Institution beschrieben wird, sondern als legitimer Einsatz zum "Schutz der Demokratie", während sich die Schuldzuschreibung gegen die sich entgegenstellenden Polizeikräfte richtet, wird nicht lediglich ein politischer Akzent verschoben. Es wird der normative Bezugsrahmen selbst umgekehrt. Genau dieses Narrativ findet sich heute auf den Websites des Weißen Hauses .

Ergänzend zeigt sich, dass diese Entgrenzung exekutiver Gewalt inzwischen auch institutionelle Ebenen erfasst. In Chicago kam es am 8. Januar 2025 offenbar zu einem offenen Einsatz von Zwangsmitteln durch Agenten der Immigration and Customs Enforcement (ICE) gegen reguläre lokale Polizeikräfte. Gewalt wirkt hier nicht mehr nur vertikal, sondern auch horizontal – ein Hinweis darauf, dass selbst staatliche Akteure nicht länger durch einen gemeinsamen institutionellen Rahmen gebunden sind.

Für Arendt ist dies ein ernstzunehmendes Warnsignal. Wo Angst nicht mehr nur gesellschaftliche Ränder betrifft, sondern staatliche Koordination selbst untergräbt, verliert Macht ihre rechtliche Vermittlung.

Wo Angst zur prägenden Erfahrung politischer Ordnung wird, wächst das Bedürfnis nach Erklärung. Genau an dieser Stelle gewinnt Ideologie ihre ordnende Kraft.

Ideologie und Wirklichkeitsverlust

Ideologie ist bei Arendt kein politisches Programm, sondern ein geschlossenes Erklärungssystem, das vorgibt, innere Notwendigkeiten zu erkennen. Ihr entscheidendes Merkmal ist nicht Überzeugungskraft, sondern Widerspruchsfreiheit.

Fakten gelten in ideologischen Deutungsrahmen nur, sofern sie das Narrativ bestätigen. Widersprechende Beobachtungen werden nicht widerlegt, sondern delegitimiert. Wahrheit verliert damit ihren öffentlichen Charakter und wird zur Frage politischer Loyalität.

Arendt beschreibt diesen Zustand als Wirklichkeitsverlust. Gemeint ist nicht der Verlust von Fakten, sondern der Verlust ihrer verbindenden Kraft. Ohne einen geteilten Wirklichkeitsbezug wird politische Auseinandersetzung unmöglich – nicht, weil niemand spricht, sondern weil niemand mehr dasselbe meint.

Verantwortungsdiffusion

Parallel dazu beobachtet Arendt eine systematische Entlastung von Verantwortung. Entscheidungen werden getroffen, Maßnahmen vollzogen, Wirkungen erzielt – doch Zuständigkeiten bleiben unklar.

Diese administrative Fragmentierung ist funktional. Sie erlaubt wirksames Handeln ohne klare Rechenschaft. Verantwortung wird nicht verweigert, sondern organisatorisch aufgelöst. Für die Beteiligten entsteht Handlungssicherheit ohne Schuldzuweisung.

Demokratische Kontrolle jedoch setzt Identifizierbarkeit voraus. Wo diese fehlt, verliert Rechenschaft ihre Wirksamkeit – selbst bei formal intakten Institutionen.

Die beschriebenen Elemente – Entrechtlichung, Angst, Ideologie und Verantwortungsdiffusion – sind für sich genommen nicht neu. In ihrer Verknüpfung jedoch beschreiben sie eine strukturelle Verschiebung politischer Praxis, die sich schrittweise vollzieht und gerade deshalb schwer zu erfassen ist.

Atomisierung und politischer Zerfall

Für Arendt kulminieren diese Dynamiken in der Vereinzelung. Totalitäre Herrschaft benötigt keine begeisterten Massen, sondern isolierte Individuen.

Wo Wirklichkeit nicht mehr geteilt wird, verliert Öffentlichkeit ihren Charakter als Raum gemeinsamer Urteilsbildung. Menschen orientieren ihr Verhalten nicht mehr an Überzeugungen, sondern an Risikovermeidung. Anpassung ersetzt Widerspruch.

Politik zerfällt damit nicht in offene Gewalt, sondern in Unverbindlichkeit. Debatte wird unmöglich, weil ihre Voraussetzungen fehlen.

Geteilte Wirklichkeit als Voraussetzung von Politik

Am Ende dieser Analyse steht keine Etikettierung, sondern eine Einsicht: Politische Ordnung setzt eine hinreichend geteilte Wirklichkeit voraus. Ohne sie gibt es keine öffentliche Vernunft – und ohne öffentliche Vernunft keine politische Handlungsfähigkeit.

Dieser Befund ist zugleich ein erkenntnistheoretischer. Der Verlust gemeinsamer Wirklichkeitsbezüge wird nicht nur durch Machtpolitik begünstigt, sondern auch durch eine intellektuelle Landschaft, in der der Wahrheitsbegriff selbst zunehmend relativiert oder funktionalisiert wurde.

Arendt hat diesen Zusammenhang nicht normativ beschworen, sondern analytisch freigelegt. Ihre Warnung richtet sich nicht gegen Dissens, sondern gegen den Verlust dessen, worüber Dissens überhaupt möglich ist.

Epilog

Die hier skizzierte Analyse richtet sich nicht primär auf nationale Besonderheiten. Sie beschreibt Mechanismen, die in unterschiedlichen politischen Kontexten wirksam werden können, sobald bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Gerade darin liegt ihre Relevanz über den konkreten Anlass hinaus.

Eine zentrale Einsicht von Hannah Arendt besteht darin, dass totalitäre Entwicklungen nicht an bestimmte Staats- oder Regierungsformen gebunden sind. Sie können dort entstehen, wo rechtliche Bindungen erodieren, Angst politisch funktionalisiert wird und gemeinsame Wirklichkeitsbezüge verloren gehen – unabhängig von Verfassungen, Traditionen oder formalen Sicherungen.

Auch stabile Demokratien sind nicht frei von strukturellen Spannungen. Wo Rechtssicherheit unter Druck gerät, wo Angst politisch funktionalisiert wird und wo gemeinsame Wirklichkeitsbezüge erodieren, entstehen Dynamiken, die frühzeitig Aufmerksamkeit verdienen – nicht aus Alarmismus, sondern aus politischer Verantwortung.

In diesem Sinne ist der Blick auf die USA weniger ein externer Kommentar als eine Gelegenheit zur Selbstvergewisserung. Hannah Arendt hat darauf hingewiesen, dass politische Ordnungen weniger an spektakulären Brüchen scheitern als an der schrittweisen Preisgabe ihrer eigenen Voraussetzungen. Diese Einsicht bleibt aktuell – auch dort, wo das Gebälk bislang nur leise knirscht.