Ein wenig überrascht der am Mittwoch veröffentlichte niedersächsische Verfassungsschutzbericht mit seiner Aussage, dass Hannover landesweit einer der Schwerpunkte der salafistischen Szene ist.
Bei der ersten öffentlichen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses haben hochrangige Juristen - darunter auch ehemalige Verfassungsrichter - dem Bundesnachrichtendienst vorgeworfen, gegen das Grundgesetz zu verstoßen.
WEIMAR. (hpd) Der Thüringer Verfassungsgerichtshof mit Sitz in Weimar hat am 21. Mai 2014 ein Urteil zur Finanzierung der “freien Schulen” in diesem Bundesland gefällt. Hinter dem wertneutralen Begriff “freie Schulen” verbergen sich auch in Thüringen überwiegend Schulen in unterschiedlicher kirchlicher Trägerschaft.
BERLIN. (hpd) Immer wieder gibt es Bestrebungen, einen gesetzlichen islamischen Feiertag in Deutschland einzuführen. Zuletzt war im Januar dieses Jahres von Kenan Kolat, dem Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Berlin, zusätzlich zu den sog. “christlichen” ein “islamischer Feiertag” gefordert worden.
Die evangelische Kirche sollte im Rahmen des Reformationsjubiläums ihre eigene Geschichte selbstkritisch aufarbeiten. Das fordert Christian Pfeiffer in einem lesenswerten Cicero-Artikel.
Die Humanistinnen, Humanisten und Konfessionsfreien in der Bayern-SPD haben in einer Pressemitteilung ihre Unterstützung für Martin Schulz mitgeteilt, der kürzlich dafür eintrat, dass religiöse Symbole aus der Öffentlichkeit entfernt werden sollten.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt in einem Papier, eine Ermittlungs- und Dokumentationspflicht hinsichtlich rassistischer oder sonstiger menschenverachtender Hintergründe in den Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren zu verankern.
"Wie hält es Ihre Partei mit dem Grundeinkommen?", wollte das Netzwerk von den Vorsitzenden der Parteien wissen, vor allem im Hinblick auf die bevorstehende Europawahl am 25. Mai 2014.
Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, keine Lieferungen digitaler Überwachungstechnologie an Unrechtsstaaten mehr zu erlauben.
BERLIN. (hpd). In dieser Ausgabe möchten wir das vor Kurzem erschienene Buch “Dear Leader” von Jang Jin-sung, einem hochrangigen Flüchtling aus Nordkorea, vorstellen. Jang betreibt außerdem ein Internetmagazin, das über das Leben und die Machtstrukturen innerhalb Nordkoreas aufklären möchte. Seine These: Kim Jong Un ist nicht mehr als eine Marionette.
STUTTGART. (hpd) Keine diskriminierenden Sonderrechte mehr für kirchliche Einrichtungen – das beschlossen der Rat in Osnabrück und in Stuttgart. Beide wollen als Auftraggeber nicht länger hinnehmen, dass die Beschäftigten unter kirchlicher Trägerschaft nicht die vollen Rechte wie bei städtischer und privater haben.
Florian Freistetter fordert seine Leser auf, zur Europawahl am kommenden Wochenende zu gehen:
Es ist weder Zufall noch Wunder, dass hierzulande auf der einen Seite chronisch Kranke häufig in Hartz IV und somit Armut abrutschen und auf der anderen Seite Armut wiederum krank macht.
Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) will Kreuze und andere religiöse Symbole aus dem öffentlichen Raum verbannen.
Die Schriftstellerin Juli Zeh schrieb der deutschen Bundeskanzlerin im Juli 2013 einen Brief, in dem sie ihre Besorgnis wegen der Ausspähung durch die NSA kundgab...
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