Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rückt die AfD die Kultur- und Religionspolitik ins Zentrum ihres "Regierungsprogramms". Hinter der Forderung, kirchliche Privilegien abzuschaffen, verbirgt sich der Versuch, die großen Kirchen zu schwächen und zugleich streng konservative Glaubensgemeinschaften zu fördern. So versucht die AfD Religion gezielt für ihre reaktionäre Agenda zu nutzen.
Am 1. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt und auch die AfD Sachsen-Anhalt hat die Kulturpolitik als Waffe für sich entdeckt. Gemäß einer aktuellen INSA-Umfrage vom 27. Januar liegt die Partei aktuell bei 39 Prozent und ist auf dem Weg, deutlich stärkste Kraft in dem Bundesland zu werden. Entsprechend hat die Partei den Entwurf ihres Wahlprogramms kraftstrotzend "Regierungsprogramm" genannt.
In diesem werden vor allem religionspolitisch überraschende Forderungen gestellt: Zum einen heißt es unter Punkt V.19. "Christentum fördern – kleine Kirchen fördern!" und unter Punkt XVI.5. "Staatlichen Kirchensteuereinzug einstellen!" In der Präambel steht darüber hinaus: "Da die Kirchensteuerkirchen [...] sich auch ansonsten von ihrer Kernaufgabe, der Pflege des christlichen Glaubens, entfernt haben, wollen wir all ihre Privilegien abschaffen." Die Forderung den großen Kirchen "die Gelder zu streichen" hat es auch in die überregionale Presseberichterstattung geschafft.
Eine säkulare Forderung?
Was auf den ersten Blick für eine säkulare Forderung gehalten werden könnte, erweist sich auf den zweiten jedoch als Teil der reaktionären Agenda der Partei. Die großen Kirchen werden nicht abgelehnt, weil sie selbst einer strukturell traditionell und rückwärtsgewandten Tradition angehören, sondern weil sie der AfD nicht ausreichend traditionell und rückwärtsgewandt sind.
Wo Säkulare in pluralen Gesellschaften kirchliche Privilegien als verfassungsrechtlich unangemessen ablehnen und den Glauben als Privatsache ansehen, die kein gesellschaftspolitisches Ordnungsprinzip darstellen sollte, betont die AfD die Bedeutung des Glaubens für die Gesellschaft. Im "Regierungsprogramm" heißt es explizit:
"Dass wir die Privilegien der Kirchensteuerkirchen abschaffen wollen, bedeutet nicht, dass wir den christlichen Glauben ablehnen – im Gegenteil. Gerade weil wir um die Bedeutung des Christentums wissen, greifen wir die Kirchensteuerkirchen an, denn die großen Kirchen schaden dem Glauben."
Als Gründe werden die Unterstützung einer "Regenbogenideologie" und "das gesellschaftliche Zerstörungswerk der Altparteien" genannt, das durch die großen Kirchen vorangetrieben werde. Es ist bekannt, dass viele AfD-Politiker eine Nähe zu sehr konservativen christlichen Bewegungen suchen und dass sich diese oft in Freikirchen, evangelikalen und pfingstlerisch-charismatischen Gemeinden finden. So gehört auch Tobias Riemenschneider, der einen Vortrag vor der AfD-Bundestagsfraktion gehalten hatte, zu einer sehr konservativen evangelisch-reformierten Baptistengemeinde aus Frankfurt am Main.
Konservative Verbindungen weiter stärken
Derartige Verbindungen will die AfD Sachsen-Anhalt weiter stärken, indem sie "kleine Kirchen fördern" will. In Richtung der großen Kirchen schreibt sie:
"Sie [die großen Kirchen, Anm. d. A.] verlieren nicht ohne Grund immer mehr Mitglieder, während sich in vielen kleinen Kirchen und Glaubensgemeinschaften eine wahre Renaissance des Christentums abspielt. Wir werden Instrumente entwickeln, um diese kleinen Kirchen zu fördern. In Freikirchen, Baptistengemeinden und orthodoxen Kirchen wird ein authentischer und vitaler Glaube praktiziert, der die kulturelle Wende, die wir anstreben, vielfältig unterstützt."
Dieses Anliegen steht den Zielen säkularer Bestrebungen diametral entgegen.
Auch in der Kultur- beziehungsweise Religionspolitik darf jedoch das Kernthema der Partei – Migration – nicht fehlen. Die großen Kirchen werden auch wegen ihrer Praxis des Kirchenasyls kritisiert, welches die AfD in Zukunft verhindern und die Kirchen dafür zur Kasse bitten will. Auch wolle man prüfen lassen, ob "das Vermitteln oder Gewähren des Kirchenasyls den Anfangsverdacht der Anstiftung oder Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt [...] erfüllt".
Vereinnahmung nicht bei allen Freikirchen willkommen
Die Vereinnahmung von Freikirchen durch die AfD ist jedoch nicht bei allen diesen Kirchen willkommen. Die Friedenskirche Charlottenburg veröffentlichte ein Statement, in dem sie eine politische Instrumentalisierung von Freikirchen entschieden zurückwies und mitteilte:
"Freikirchen sind weder politisch homogen noch ein kirchenpolitisches Instrument. Die Friedenskirche Charlottenburg traut gleichgeschlechtliche Paare, engagiert sich in Kooperation mit dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf in der queeren Kinder- und Jugendarbeit und führt auch in diesem Jahr erneut eine queere Themenwoche durch. Diese Praxis steht für Vielfalt, Menschenwürde und demokratische Verantwortung.
Die überfällige Debatte um Staatsleistungen an die großen Kirchen ist historisch und verfassungsrechtlich begründet – sie ist keine Erfindung der AfD und kein Anliegen fundamentalistischer Gruppen."
Der Angriff der AfD Sachsen-Anhalt auf die großen Kirchen ist also eine innerchristliche Auseinandersetzung, in der es nicht darum geht, Religion aus der Politik zu lösen, sondern darum, bestimmte religiöse Akteure durch andere – der AfD genehmere – religiöse Akteure zu ersetzen. Namentlich will man evangelikale Netzwerke mit extrem konservativen Ansichten stärken. Dabei dürfte es auch nicht schaden, dass diese Netzwerke Verbindungen zu den Republikanern Donald Trumps haben, von denen sich die AfD Schutz im Fall eines möglichen Verbotsverfahrens erhofft.
Wo Säkularität die Freiheitsrechte aller – auch der Gläubigen – schützt, steht zu befürchten, dass die AfD diese zu Gunsten eines christlichen Fundamentalismus einzuschränken wünscht.
