Gestern machte die Bundesregierung den Gesetzesentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft publik. Und sofort hagelt es Kritik von allen Seiten.
BERLIN. (hpd) Hamed Abdel-Samad warf der Wochenzeitung "Der Freitag" vor, zu feige zu sein, die Veranstaltung am Dienstag Abend mit dem Titel "Der islamische Faschismus" anzukündigen. Und auch sonst konnte man ab und an den Eindruck gewinnen, dass Freitag-Herausgeber Jacob Augstein und der Autor nicht sonderlich gut miteinander aus kamen. Doch wurde der Abend durch Abdel-Samad’s Vehemenz, mit der er seine Thesen vertrat, sehr spannend.
Helmut Schmidt kritisiert die europäischen und deutschen Forderungen nach Sanktionen gegen Russland als "dummes Zeug".
Eine Studie weist nach, dass Bewerber auf Ausbildungsplätze allein aufgrund ihres ausländisch klingenden Namens ausgesondert werden.
BERLIN. (hpd) Der Deutsche Bundestag hat eine Petition des Sprechers der "Humanistischen Alternative Bodensee" (HABO), Dennis Riehle, abgelehnt, in der gefordert wurde, Art. 140 GG und die Präambel durch ein fachlich besetztes und unabhängiges Gremium auf seine Zeitgemäßheit hin zu überprüfen. Ein erster Teil der Eingabe war bereits durch den Petitionsausschuss zurückgewiesen worden.
Die Islamkonferenz soll eine neue Ausrichtung erhalten.
Vor wenigen Minuten verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass der ZDF-Staatsvertrag in wesentlichen Teilen verfassungswidrig ist.
Am vergangenen Donnerstag beschloss der Bundestag die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, der die Spionage des us-amerikanischen Geheimdienstes NSA aufklären soll.
Was idea frohlockend kundgibt, dürfte jedem Laizisten die Haare zu Berge stehen lassen.
WIEN. (hpd) Österreichs Polizei hat ein Rassismus-Problem. Zu diesem Schluss kommt der aktuelle Rassismus-Report des Wiener Antirassismusvereins ZARA. Der Report dokumentiert dutzende Fälle, in denen die Polizei Rassismus-Opfer nicht schützte oder Beamte selbst rassistische Handlungen wie "ethnic profiling" setzten.
Wegen versuchtem Bombenanschlag hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen 26-jährigen erhoben.
DÜSSELDORF. (hpd) In NRW steht die Ehrfurcht vor Gott als "vornehmstes Ziel der Erziehung" in der Landesverfassung. Diese will die rot-grüne Landesregierung zwar reformieren - aber genau an der Stelle dann vielleicht doch nicht?! Es lohnt sich, genauer hinzuschauen...
BERLIN. (hpd). Der Abschlussbericht der Kommission zur Untersuchung der Menschenrechtslage in Nordkorea wurde vom Menschenrechtsrat der UN diskutiert. Es wird gefordert, den Fall vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen. Weitere Themen: Aussagen eines ehemaligen Wärters zeigen unmenschliche Zustände in den Gefangenenlagern auf; Treffen der getrennten Familien fanden statt; Wahlen zur Obersten Volksversammlung wurden abgehalten.
Gestern erst haben wir davon berichtet, dass der us-amerikanische Geheimdienst NSA in der Lage ist, die Telefongespräche eines ganzen Landes zu speichern und auszuwerten.
Thomas Claes und Ilyas Saliba gehen davon aus, dass der Westen die Rolle der Islamisten im syrischen Bürgerkrieg überbewertet.
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