"Problematische Formulierungen" wie "Salafi-Jihadist", "sunnitischer oder schiitischer Extremismus" oder schlicht "radikaler Islamist" sollen Geheimdienstmitarbeiter in den USA besser nicht mehr in den Mund nehmen – aus Rücksicht auf die islamische Community im eigenen Land. Das ist eine neue Richtlinie, die intern an alle Geheimdienste, inklusive FBI und CIA, über einen Newsletter versendet wurde.
Der Verfassungsschutz ist dafür da, die Demokratie zu schützen. Doch er verhält sich in seiner Überwachungspraxis auch demokratieschädigend, sagt Ronen Steinke. In seinem neuen Buch fordert eine neue über Debatte über die Legitimität des deutschen Verfassungsschutzes.
Der Historiker Bodo von Hechelhammer beschreibt in "Spion ohne Grenzen. Heinz Felfe – Agent in sieben Geheimdiensten" das Leben des Genannten, der sowohl für den BND wie für den KGB arbeitete. Der Autor arbeitet in der Biographie auf Grundlage von intensivem Quellenstudium einen früheren Skandal auf, wobei tiefe Einblicke in den Lebensweg eines Opportunisten deutlich werden.
Die Soziologen Sina Arnold und Olaf Kistenmacher behandeln in ihrem Buch "Der Fall Ethel und Julius Rosenberg. Antikommunismus, Antisemitismus und Sexismus in den USA zu Beginn des Kalten Krieges" den angesprochenen Fall von "Atomspionage" aus der Sicht der Diskriminierungsforschung. Im Band brauchen die Autoren die Hälfte des Textes, bevor sie zur eigentlichen Fragestellung kommen, wobei dann aber die Kombination verschiedener Diskriminierungsideologien gut vermittelt wird.
Am 22. Oktober verhandelten vor dem ausverkauftem Maxim Gorki Theater die Richter Manfred Krause, Prof. Dr. Rosemarie Will und Dr. Dieter Deiseroth in einem inszenierten Prozess über den Antrag der Journalistin und Sprecherin des Chaos Computer Clubs Dr. Constanze Kurz auf Vernichtung ihrer Akten beim BND. Als Vertreter der Bundesregierung trat Dr. Rüdiger Söhnen auf. Die auf realen Fakten beruhende Inszenierung ging auf allgemein verständliche Weise ins technische Detail und gab tiefe Einblicke in Fehlverhalten und Rechtsbrüche des deutschen Auslandsgeheimdienstes.
Mit Entsetzen verfolgt Reporter ohne Grenzen (ROG) die geplante Verabschiedung des neuen BND-Gesetzes heute im Bundestag. Mit der Reform will die große Koalition die Überwachung ausländischer Journalisten im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst erlauben und damit eine schwere Verletzung des Grundrechts auf Meinungs- und Pressefreiheit legalisieren.
BERLIN. (hu) In seiner am 20. April 2016 ergangenen Entscheidung zum BKA-Gesetz (1 BvR 966/09) hat das Bundesverfassungsgericht zahlreiche Mängel beim Schutz der Intimsphäre, beim Rechtsschutz und der Datenschutzkontrolle sowie den Regeln für die Datenübermittlung festgestellt. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union begrüßt (HU), dass das Gericht präzisere Vorgaben für den Schutz des sogenannten Kernbereichs privater Lebensgestaltung gemacht und erstmals Regeln für die Datenübermittlung an ausländische Stellen aufgestellt hat.
BONN. (hpd) Die beiden Autoren Erich Schmidt-Eeenboom und Ulrich Stoll legen in ihrem Buch "Die Partisanen der NATO. Stay-Behind-Organisationen in Deutschland 1946–1991" eine Darstellung zu den geheimen paramilitärischen Gruppen auf Basis von Archivquellen vor. Damit bereichern sie das gesicherte Wissen um diesen auch um Konspirationsvorstellungen kreisenden Komplex, bleiben aber mehr eine Darstellung von Details ohne politische Gesamtanalyse verhaftet.
