Am 22. Oktober verhandelten vor dem ausverkauftem Maxim Gorki Theater die Richter Manfred Krause, Prof. Dr. Rosemarie Will und Dr. Dieter Deiseroth in einem inszenierten Prozess über den Antrag der Journalistin und Sprecherin des Chaos Computer Clubs Dr. Constanze Kurz auf Vernichtung ihrer Akten beim BND. Als Vertreter der Bundesregierung trat Dr. Rüdiger Söhnen auf. Die auf realen Fakten beruhende Inszenierung ging auf allgemein verständliche Weise ins technische Detail und gab tiefe Einblicke in Fehlverhalten und Rechtsbrüche des deutschen Auslandsgeheimdienstes.
"Während der Gesetzgeber die Massenüberwachung legalisiert und Deutschland über Fernsehurteile debattiert, spielt sich in Berlin ein Prozess ab, den es dringend braucht." So schreibt David Gutensohn im Freitag über das Geheimdiensttribunal.
Zwei Tage standen im Zeichen der Debatte um die Geheimdienste. Bei der Diskussion zum Film "Snowden" und bei den zahlreichen Veranstaltungen des "Forums Geheimdienste und Demokratie" nahmen in Berlin mehrere hundert Menschen an dieser Debatte teil und es gab viel positives Feedback. Zu fast allen Veranstaltungen stehen Kurzberichte, Fotos, Videos und Audiomitschnitte zur Verfügung.
Die Videoaufzeichnung von "Geheimdienste vor Gericht – eine Volksbeschwerde" ist im Internet abrufbar.
In einer Mail der Humanistischen Union, die von Anja Günther und Astrid Goltz unterschrieben ist, heißt es: "An dieser Stelle möchten wir allen danken, die uns geholfen haben, diese Veranstaltung so erfolgreich durchzuführen, sei es durch ehrenamtliche Unterstützung, inhaltliche Beiträge, Mobilisierung, Spenden oder Verzicht auf Honorare. Auch die Dokumentation konnte nur mit der Hilfe vieler Ehrenamtlicher bewerkstelligt werden."
Wie geht es weiter?
"Geheimdienste vor Gericht" war der große Abschluss der HU-Kampagne "ausgeschnüffelt", bei der in den vergangenen drei Jahren die Rolle der deutschen Geheimdienste aufgearbeitet wurde. Auch nach dieser intensive Phase behält die Humanistische Union die Geheimdienste im Blick und plant zum Beispiel die Prüfung einer Klage gegen das am 21. Oktober verabschiedete BND-Reformgesetz.
