Der polnische Fernsehsender TVN zeigte, wie Neonazis auf einer Waldlichtung in Schlesien den Geburtstag Adolf Hitlers feierten. Bekleidet mit SS- und Wehrmachtuniformem begrüßten sie sich mit "Sieg-Heil"-Rufen und sangen das "Horst-Wessel-Lied". Anschließend aßen sie eine Torte, die mit einem Hakenkreuz aus Schokowaffeln verziert war.
Über die Ereignisse in Polen am 11. November, dem Nationalfeiertag, haben die Medien weltweit berichtet. Man zeigte die in Warschau beim sog. "Unabhängigkeitsmarsch" marschierenden Neofaschisten, ihre rassistische, xeno- und homophobe Banner und hassvolle Parolen. Es gab aber am 11. November in Warschau auch Gegenveranstaltungen.
In Polen wird Schritt für Schritt die Demokratie abgebaut. Die Regierung verabschieden sich zudem immer weiter vom europäischen Gedanken. Der hpd-Polenkorrespondent Andrzej Wendrychowicz bittet um Hilfe für die außerparlamentarisch Opposition, die immer stärkeren Repressalien ausgesetzt ist.
"Entschuldigung", schreibt Tamara Olszewska, Mitglied des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD), in einem offenen Brief an die deutschen Nachbarn. Ihr Brief erhielt viele hundert Likes in den KOD-Facebook-Gruppen in ganz Polen und wird massenhaft geteilt, auch in Deutschland.
Am 10. Juli fand in Warschau die 87. monatliche Trauerkundgebung für die Opfer der Flugzeugkatastrophe bei Smoleńsk statt. Da bei der 86. Kundgebung die Gegner dieses politischen Theaters den Weg der Prozession des Anhängers Kaczyńskis mit einem Sitzstreik blockierten, diesmal wurde die ganze Strecke von der Kathedrale in Altstadt bis zum Präsidentenpalast abgesperrt.
Vorige Woche besuchten zwei prominente europäische Politiker die polnische Hauptstadt: Der neue deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission. Für den ersten war das der Antrittsbesuch und der zweite kam wegen der Verleihung des Titels "Mann des Jahres", zu dem ihn die größte polnische Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" wählte.
Am 10. April vor sieben Jahren stürzte ein polnisches Regierungsflugzeug mit dem Präsidenten Lech Kaczynski und 95 weiteren prominenten Politikern, Generälen, hohen Beamten, Bischöfen und Besatzungsmitgliedern an Bord in der Nähe des russischen Smoleńsk in den Tod. Seit damals veranstaltet Jarosław Kaczyński, der Zwillingsbruder des verunglücken Präsidenten, am 10. jeden Monats eine Gedenkfeier.
Am 8. März die Frauen in über 50 Ländern der Welt organisierten Internationalen Frauenstreik unter dem gemeinsamen Motto "Solidarität ist unsere Waffe". Die Idee dazu entstand im Herbst 2016, nachdem die polnischen Frauen am 3.10.2016 einen ersten Frauenstreik veranstalteten.
Fast alle nach der Wende im Jahre 1989 entstandenen politischen Parteien (viele davon gibt es schon nicht mehr) hatten in ihren Satzungen irgendwelche Formulierungen über die Trennung der Kirche und des Staates. So gut wie keine der Parteien, auch nicht die postkommunistischen Sozialdemokraten, hat sich dafür tatsächlich eingesetzt. Die Parteibosse hofften, dass die freundlichen Beziehungen mit den Bischöfen, wenn nicht ihre Unterstützung, dann mindestens das freundliche Dulden der Partei bei den nächsten Wahlen bringen wird.
Der Staatschef im damaligen kommunistischen Polen, Wojciech Jaruzelski, verhängte am 13. Dezember 1981 den Kriegszustand im ganzem Land. Die Bürgerrechte wurden außer Kraft gesetzt, führende Mitglieder der Opposition wie Lech Wałęsa verhaftet und Schlüsselinstitutionen des Staates und des öffentlichen Lebens unter militärische Kontrolle gestellt.
Polen ist keine Republik mehr. Das Land hat jetzt einen König: Jesus Christus. Am 19. November wurde er in der Krakauer Kirche, Łagiewniki, zum König Polens inthronisiert. Mit dabei waren der Staatspräsident, zahlreiche Abgeordnete, hohe Staatsbeamte und rund 6.000 Gläubige.
Am Sonntag und am Montag vergangener Woche fanden in ganz Polen zahlreiche Proteste unter dem Namen "2. allpolnischer Frauenstreik" statt. Die erste Protestwelle am 3.Oktober hieß "Schwarzer Protest" bzw. "Schwarzer Montag" und war die Reaktion auf die Entscheidung des Parlaments vom 23. September, die Liberalisierung des Abtreibungsvorschriften abzuweisen und gleichzeitig ein totales Verbots der Abtreibung zu beschließen. Die PiS-Abgeordneten haben zwar danach unter dem Druck der protestierenden Frauen das Gesetz zurückgezogen, aber die Frauen, die ihre Kraft erkannt hatten, wollen jetzt mehr.
Die Teilnehmer des Treffens der Warschauer KOD-Mitglieder mit Adam Michnik, dem Chefredakteur der Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" am vergangenen Mittwochabend erreichte während der Sitzung die Nachricht, dass das Projekt der Verschärfung des Abtreibungsgesetz im Sejm gefallen ist. Reaktion auf die Nachricht waren lautstarkes Applaus und große Freude.
Die polnische Opposition hat neues und schöneres Gesicht. Viele Tausende schwarzgekleidete Polinnen haben am Samstag vor dem Parlament und am Montag landesweit gegen einen Gesetzentwurf zum vollständigen Verbot von Abtreibung demonstriert. Proteste fanden in Warschau auch vor dem Sitz der Regierungspartei PiS statt.
Seit vielen Jahren gibt es in Polen Antisemitismus. Und das, obwohl im Land so gut wie keine Juden mehr leben. Neu hingegen ist ein Antimuslimismus ohne Muslime. Der Brutplatz für die Xenophoben, Rassisten und für die Nationalisten und Faschisten ist vor allem das Milieu der (Pseudo)-Fußballfans.
