Dem Gesicht von Pegida, Lutz Bachmann, wurde am vergangenen Samstag (17.03.2018) die Einreise nach Großbritannien untersagt. Das britische Innenministerium sah das öffentliche Gemeinwohl gefährdet. Am Folgetag wurde Bachmann vom Londoner Flughafen Stansted abgeschoben.
Der Politikwissenschaftler Yascha Mounks beschreibt in seinem Buch "Der Zerfall der Demokratie. Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht" die Gründe für entsprechende Wirkungen in der westlichen Welt. Mit leichter Hand macht er auf die gemeinten Bedingungsfaktoren und Entwicklungsprozesse aufmerksam und liefert auch Betrachtungen zu Gegenmitteln – wodurch eine notwendige öffentliche Debatte angeregt werden könnte.
Der Jurist und Philosoph Felix Ekardt fragt in seinem Buch "Kurzschluss. Wie einfache Wahrheiten die Demokratie untergraben" nach den Gründen für die gegenwärtige Akzeptanz von "einfachen Wahrheiten", die nicht nur Populisten gut finden. Denn er macht anschaulich verständlich, dass derartige Neigungen weit verbreitet sind und in der Tat angesichts einer immer komplexer werdenden Welt auch eine Gefahr für die Akzeptanz von Demokratie darstellen.
Die Journalistin Nina Horaczek und der Kommunikationsexperte Walter Ötsch arbeiten in ihrem Buch "Populismus für Anfänger. Anleitung zur Volksverführung" mit ironischem Unterton die Tricks der Populisten im öffentlichen Diskurs heraus. Dabei gelingt es ihnen anschaulich, anhand von vielen Beispielen die jeweiligen Manipulationsmechanismen und Tricks der Populisten im besten aufklärerischen Sinne herauszuarbeiten.
Gestern wurde der Öffentlichkeit eine Studie der Bertelsmann-Stiftung vorgestellt, in der untersucht wird, wie populistisch die Wahlberechtigten in Deutschland eingestellt sind. Weiterhin wurde gefragt, welche Auswirkungen das das Wahlverhalten und den Parteienwettbewerb vor der Bundestagswahl 2017 hat.
Der Journalist und Politikwissenschaftler Herbert Auinger legt in "Die FPÖ. Blaupause der Neuen Rechten in Europa" entgegen des schiefen Untertitels eine Analyse zu den politischen Grundpositionen der Partei vor. Dabei führt er eine beachtenswerte kritische Auseinandersetzung, der es aber an einer Systematik im Untersuchungsraster mangelt.
Susan Neiman zeigt in ihrem jüngst erschienen Buch, dass es neue politische Ideen braucht, um Populismus und konservativen Nationalismus aufzuhalten. Wenn heute den Fakten, der Vernunft und dem politischen Mitdenken nicht der Raum gegeben wird, den es bracht, werden die Lügen der "postfaktischen" Populisten Konsequenzen haben. Die Philosophin ruft dazu auf, für Wahrheit und Moral öffentlich einzutreten, Alternativen zu denken und zu leben und den bedenklichen politischen Entwicklungen in den USA und Europa so die Stirn zu bieten.
Für alle drei Landtagswahlen des Jahres 2017 stimmt die frühere Erkenntnis nicht mehr, dass Rechtsaußenparteien vor allem von jüngeren Wählern gewählt werden. Armin Pfahl-Traughber analysiert, wer der AfD im Saarland, in Schleswig-Holstein und in NRW seine Stimme gab.
Der Philosoph Reinhard Olschanski untersucht in "Der Wille zum Feind. Über populistische Rhetorik" die Rhetorik von Populisten hinsichtlich ihrer Besonderheiten, wobei ihm die Feindbildprojektion als zentraler Punkt erscheint. Der Autor benennt zahlreiche wichtige Erkenntnisse, auch zur Differenzierung von demokratischer und populistischer Rhetorik, hätte aber insgesamt dem Buch mehr Struktur und Systematik zukommen lassen können.
Der Philosoph Daniel-Pascal Zorn will in "Logik für Demokraten. Eine Anleitung" die formalen Merkmale populistischen, totalitären und demokratischen Denkens herausarbeiten. Zwar gelingt ihm eine kritische Betrachtung von Manipulationstechniken, gleichwohl fehlt es dem Buch an Aktualität und Struktur für ein wichtiges Anliegen.
Nachdem die NRW-Landtagswahl gelaufen ist, beginnt nun der Bundestagswahlkampf. Ein Grund für unseren Autor Jürgen Beetz, sich das vor zwei Wochen verabschiedete Wahlprogramm der Alternative für Deutschland (AfD) einmal genauer anzusehen.
Der Politikwissenschaftler Florian Hartleb legt mit "Die Stunde der Populisten. Wie sich unsere Politik trumpetisiert und was wir dagegen tun können" eine Darstellung zum aktuellen Populismus-Phänomen vor. Auch wenn es sich nicht um das Buch zum Thema handelt, liefert es auch im analytischen Sinne eine Fülle von Anregungen zur Analyse, mitunter etwas abschweifend vom eigentlichen Thema.
Der Journalist Justus Bender beschreibt und kommentiert in seinem Buch "Was will die AfD? Eine Partei verändert Deutschland" die Entwicklung der neuen politischen Kraft in Deutschland. Es handelt sich um eine journalistische Arbeit, welche insbesondere von den interessanten persönlichen Erfahrungen und Reflexionen des Autor geprägt ist – eine wissenschaftliche Gesamtdarstellung darf man daher nicht erwarten.
Das Unwort des Jahres 2016 ist "Volksverräter". Wenn man diesen Begriff verstehen will, muss man zunächst einmal untersuchen, wer als Volk definiert wird. Als die Marschierer der Montagsdemonstrationen 1989 und 1990 "Wir sind das Volk" riefen und das Ende der DDR einläuteten, brachten sie damit zum Ausdruck, dass die Regierung das Volk nicht mehr repräsentierte, und dass die große Mehrheit des Volkes demokratische Veränderungen forderte.
"Populismus" ist ein schillernder Begriff, der sowohl als politisches Schlagwort wie als wissenschaftlicher Terminus genutzt wird. Im erstgenannten Sinne kann eine negative Bewertung, wobei es um das konzeptionsloses Buhlen um Massenakzeptanz geht, und eine positive Deutung, wobei es um den postulierten Einklang mit dem Volkswillen geht, unterschieden werden. Auch wenn "Populismus" in der politischen Auseinandersetzung interessengeleitet genutzt wird, spricht dies nicht gegen dessen Gebrauch in einer wissenschaftlichen Perspektive.
