Kommentar zum Brexit
Populisten: Zu allem bereit und zu nichts in der Lage
Foto: © Tom Evans, wikimedia, (OGL 3)
BERLIN. (hpd) Nigel Farage, der Führer der "UK Independence Party" (Ukip), der britischen Unabhängigkeitspartei, lässt die staunende Nation fröhlich winkend zurück. Nach Boris Johnson schleicht sich jetzt also der zweite Hauptverantwortliche für das Referendum über den EU-Austritt aus seiner Verantwortung.
Auch der noch amtierende Premierminister Cameron verband mit der Abstimmung über den Verbleib in der Europäischen Union nicht seine politische Überzeugung, sondern das taktische Kalkül, sich mit Hilfe des Plebiszits die Macht zu sichern und die eigene Partei zu disziplinieren. Er hat sich wie ein falscher Taschenspieler verzockt, und sein Land in tiefe Orientierungslosigkeit gestürzt. Selbst die Queen wird sich kaum seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs an ein solches politische Chaos im Land erinnern können.
Boris Johnson, Camerons Erzfeind aus den Tagen auf ihren Eliteschulen, hat mit allen Mitteln der Demagogie und der Lügen für den Brexit agitiert. Der frühere Londoner Bürgermeister handelte weniger aus tiefer politischer Überzeugung heraus als vielmehr, um sich in eine gute Position für die Nachfolge von David Cameron zu bringen. Auch Johnson hat sich verrechnet; die Kampagne war wohl mehr ein Ego-Trip. Wie andere führende Leute der Kampagne hat er wohl nicht wirklich mit einen Erfolg gerechnet. Ein Szenario vorbereitet haben diese Staatsmänner von der traurigen Gestalt jedenfalls nicht. Jetzt hat er Angst vor der eigenen Courage und kneift bei der Suche für eine Nachfolge im Amt des Regierungschefs.
Ähnlich trostlos ist der Befund bei dem zweiten Groß-Demagogen, dem Chef der rechtsnationalistischen Ukip, Nigel Farage. Die Wählerinnen und Wähler sind ihm gefolgt, als er zu Lasten der Migranten und Flüchtlinge dem Land eine goldene Zukunft zurück auf der Insel vorgaukelte. Jetzt macht auch er sich davon.
Johnson und Farage reihen sich ein in die lange Liste der Populisten, deren Credo niemals darin besteht, politische Vorgänge vom Ende her zu denken. Ein erfolgreiches Referendum oder ein gutes Abschneiden bei einer Wahl sind das eine. Die Umsetzung in praktische Politik zum Wohle der Menschen steht aber auf einem ganz anderen Blatt. Die Verhandlungen Großbritanniens mit der EU werden die haltlosen Versprechungen der Anti-Europäer wie Seifenblasen zerplatzen lassen. Eine Art privilegierter Sonderstatus im europäischen Binnenmarkt kann es ohne Freizügigkeit nicht geben. Wir dürfen gespannt sein, ob die nächste britische Regierung den Ausstieg aus dem Binnenmarkt wirklich durchsetzen will. Tut sie es, fällt das Land in die wirtschaftliche Depression der 60er und 70er Jahre zurück.
Die Situation in Großbritannien ist ein Lehrbuch-Beispiel für die Gefahr durch Populismus, leichte Antworten auf schwierige Fragen und Hetze gegen Minderheiten. Auch in anderen Ländern machen sich Populisten mit einer Mischung aus linker und rechter Rhetorik die Ängste vieler Globalisierungsverlierer, Abgehängter und Vergessener geschickt zu Nutze und haben auf diese Weise beängstigende politische "Erfolge".
Gewiss: Die Europäische Union hat zahlreiche Fehler gemacht. Sie hat die Staaten in eine breite Welle schädlicher Privatisierungen getrieben und zugleich die soziale Verantwortung sträflich vernachlässigt. Sie reguliert den Krümmungswinkel von Bananen, bringt aber keine aufeinander abgestimmte Steuerpolitik zustande. Wer aber demokratische Kontrolle – so bei den Freihandelsabkommen – missachtet, zugleich aber die drängenden Probleme wie die Jugendarbeitslosigkeit in Europa nicht in den Griff bekommt, verliert Vertrauen.
Falsch ist es aber, alle Schuld der EU in die Schuhe zu schieben. Nur gemeinsam können wir in Europa die Probleme in den Griff bekommen. Das ist schwierig, nicht immer leicht zu durchblicken, aber unumgänglich. Populisten hingegen gaukeln ihre Lösungskompetenz nur vor. Sie haben den Menschen in Wirklichkeit nichts zu bieten außer Krisen und Frust. Auch die deutsche Öffentlichkeit sollte sich von der Kampagne gegen "korrupte und unfähige" Politiker nicht einlullen lassen. Die Suche nach Ausgleich, die Lösung komplizierter Interessengegensätze und Ansichten ist nicht verwerflich sondern notwendig. Populismus fängt nicht erst bei der AFD an, sondern bereits bei der Art und Weise, wie hier beispielsweise in Internetforen herumgepöbelt wird.
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Jürgen Roth
Der Autor war Mitglied im Beirat der Humanistischen Union (HU), von 1984 bis 1996 war er Mitglied des Vorstandes. Er ist zudem Mitglied in der Bundesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne.
Kommentare (5)
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Dem Populismus sollte durch
Dem Populismus sollte durch Vernunft entgegengewirkt werden. Dass dabei auch mal reine Eigeninteressen dem Gemeinwohl geopfert werden müssen, steht ausser Zweifel. Dies einzusehen fällt kraftmeiernden "Schreiern" schwer.
Moin Herr Roth! Danke für
Moin Herr Roth! Danke für Ihren Artikel, der mir aus der Seele spricht.
Vergessen sollten wir allerdings nicht die Tatsache, dass die große Masse der (Protest- !) Wähler am rechten sowie linken Rand der Parteienlandschaft beileibe keine Neo-Nazis bzw. Neo-Kommunisten, Brandstifter und Terroristen sein müssen. Sie sind zum großen Teile auch Menschen wie ich: viele Jahre SPD-Mitglied, politisch interessiert und aktiv, aber seit einigen Jahren orientierungslos. Ich bin nach wie vor ein überzeugter Sozialdemokrat. Aber sagen Sie mir: wo ist die Soziel-Demokratie heute noch zu finden? Bei der SPD ganz gewiß nicht! Es ist alles ein undefinierbarer Parteien-Einheitsbrei der etablierten Parteien, die Grünen nicht ausgenommen, der demokratisch gesinnte Wähler ist orientierungslos, es gibt keine klar erkennbaren Linien, Programme und Gegensätze mehr. Und genauso - meine ich - muß man kein Gegner des Kapitalismus sein, wenn man den heute herrschenden "Brutal-Kapitalis=
mus kritisiert, der sich nur für sich selbst interessiert und über Leichen geht. Wo ist der sozial verantwortliche Kapitalismus der 60er und 70er Jahre geblieben? Wo sind die Politiker, die Dank der ihnen vom Wähler gegebenen Macht der Tatsache Einhalt gebieten, dass immer weniger Reiche immer mehr Kapital ansammeln und immer mehr Arme immer ärmer werden? Fazit: das anonyme, nicht zu greifende "Kapital" hat die Macht. Die Politiker sind nur noch Marionettenfiguren im Weltgeschehen!
Dass dabei immer mehr Wähler nach links und rechts abdriften, dürfte eine altbekannte Tatsache sein.
"Jetzt hat er [Boris Johnson]
"Jetzt hat er [Boris Johnson] Angst vor der eigenen Courage und kneift bei der Suche für eine Nachfolge im Amt des Regierungschefs."
Herr Roth, Sie entwickeln von Deutschland aus einen beneidenswerten tiefenpsychologischen Blick in die Angstslage v. B.Johnson oder repitieren Sie nur den Mainstream der Medien? Es gibt auch andere Darstellungsweisen als "Johnson der Angsthase": B. Johnsons Team hat nach der unerwarteten Eigenkandidatur von Gove mögliche Unterstützer für Johnsons Kandidatur telefonisch abgefragt, mit dem Ergebnis, dass es zu wenige waren. Diesem Fakt hat sich Johnson realistischerweise wohl einfach gebeugt.
"Falsch ist es aber, alle Schuld der EU in die Schuhe zu schieben. [...] Populisten hingegen gaukeln ihre Lösungskompetenz nur vor. Sie haben den Menschen in Wirklichkeit nichts zu bieten außer Krisen und Frust."
Ihre letzten beiden Sätze werden viele Abgehängte in der EU einfach umschreiben:
"Die EU hingegen gaukelt ihre Lösungskompetenz nur vor. Sie haben den Menschen in Wirklichkeit nichts zu bieten außer Krisen und Frust." Es ist eben vieles eine Frage des Blickwinkels und der persönlichen Betroffenheit, besonders in Griechenland, Spanien, Portugal und demnächst wohl Italien.
Bei Menschen, die dem Wähler
Bei Menschen, die dem Wähler politisches Verständnis absprechen und bezweifeln, dass er Sachverhalte umfänglich erfasst, bin ich immer etwas vorsichtig. Das klingt für mich zu sehr nach dem Gerede religiöser Scharlatane, die für sich die alleinige Verbindung zur "gott" und damit die alleinige Kenntnis der Wahrheit reklamieren.
"Gewiss: Die Europäische Union hat zahlreiche Fehler gemacht..."
Ja, leider. Und zwar das Verschlafen einer seit Jahrzehnten fehlenden ordentlichen EU Grenzsicherung und die verträumte Einschätzung der sozialen Auswirkung von Massenmigration. Aber nicht nur die EU hat Fehler gemacht. Auch und grade die deutsche Kanzlerin, eingebettet in ihr weiches und bequemes Bett Modell GroKo hat mit ihren Alleingängen der EU erhebliche Probleme beschert, ohne gleichzeitig Antworten zu liefern. Es gibt gute Grūnde anzunehmen, dass ohne das passive Verhalten von EU und Kanzlerin der Brexit nicht ūber die 50% gekommen wäre. Und es erscheint mir nicht wirklich redlich, von dieser offensichtlichen Erkenntnis abzulenken und den schwarzen Peter fröhlich an Cameron und "die Populisten" weiterzureichen.
"Nach Boris Johnson schleicht
"Nach Boris Johnson schleicht sich jetzt also der zweite Hauptverantwortliche für das Referendum über den EU-Austritt aus seiner Verantwortung. [...] Jetzt hat er Angst vor der eigenen Courage und kneift..."
Ja, und nun schlägt die neue Premierministerien B. Johnson als Außenminister vor - und welch Wunder - er nimmt an, obwohl das in völligem Widerspruch zu Herrn Roths psychologischen Ferngutachten steht! Nicht nur Lügen, sondern auch Diffamierungen ad hominem können also kurze Beine haben.
"Ähnlich trostlos ist der Befund bei dem zweiten Groß-Demagogen, dem Chef der rechtsnationalistischen Ukip, Nigel Farage. [...] Jetzt macht auch er sich davon."
Bevor man auch diesen Politiker charakterlich diffamiert, sollte man vielleicht mal einen Blick ins Britische Unterhaus werfen: Farages UKIP hat dort trotz relativen 12,9% Wählerstimmen infolge des Mehrheitswahlrechts nur einen Sitz inne (von 650)! Welche Auswirkung hat also sein Rücktritt vom Parteivorsitz auf die Politik im Unterhaus? Gar keinen. Und Verantwortung nimmt er durchaus weiterhin als EU-Parlamentarier wahr.
Es wäre zu begrüßen, wenn einige im links-grünen Lager sich auf Sachdiskussionen beschränken, und sich persönliche Diffamierungen verkneifen würden. Dann würden sie nämlich nicht so blamiert und entlarvt da stehen, wie jetzt im Fall Außenminister Johnson.
"Populismus fängt nicht erst bei der AFD an..." - da kann man Herrn Roth nur zustimmen!