Symbolbild

Analyse

Legislative Arbeitsverweigerung

Welche Anforderungen müsste ein Gesetz erfüllen, um in Streitfragen rund um eine Änderung des Geschlechtseintrags tatsächlich Rechtsklarheit und Rechtsfrieden herzustellen? Zahlreiche Streitfälle zeigen, dass das Selbstbestimmungsgesetz zentrale Folgefragen zu Hausrecht, Diskriminierung und den Wirkungen des Personenstands weitgehend offenlässt und damit erhebliche Rechtsunsicherheiten erzeugt.

Frank Schwabe

Humanistische Perspektive noch ausbaufähig

Welche Rolle spielt der Blick auf religionsfreie Menschen in der Arbeit des Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit? Anlässlich des morgigen International Atheist Day sprach der hpd mit Frank Schwabe über seine bisherige und künftige Arbeit, Blasphemiegesetze, Säkularismus und den Freedom of Thought Report.

Liste der säkularen Gefangenen 2024

Der morgige Atheist Day bietet den Anlass daran zu erinnern, dass es in vielen Ländern ein Risiko bedeutet, sich zum Atheismus zu bekennen oder sich gegen Religion und ihre gesellschaftlichen Folgen auszusprechen. Aus diesem Grund gibt es auch dieses Jahr wieder Foto-Aktionen, die auf dieses Problem hinweisen. "Projekt 48" veröffentlicht zum zweiten Mal am 23. März eine Liste der säkularen Gefangenen.

Der Verein der "Nicht-Sportler"

Aus der Überzeugung, dass es keine Gottheiten gibt, lässt sich nur schwer eine Gemeinschaft bilden. 2011 empfing der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer eine kleine Delegation der Konfessionsfreien – damals noch mit dem Vorsitzenden Heinz Oberhummer – mit den Worten: "Ihr seid also der Verein der Nicht-Sportler".

Sigrid Herrmann

Wer so handelt, muss kein Berufsverbot aussprechen

Vergangene Woche nahm das Bundesinnenministerium die umstrittene Studie zur Muslimenfeindlichkeit von seiner Internetseite und vernichtete 200 Druckexemplare. Vorausgegangen war ein Antrag auf einstweilige Verfügung des Publizisten Henryk M. Broder, dem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin stattgegeben hat. Auch die Islamismuskritikerin Sigrid Herrmann erhob rechtlichen Einspruch gegen die Verunglimpfung ihrer Privatperson in der Publikation. Nun soll die Studie durch die "Deutsche Islamkonferenz" erneut veröffentlicht werden. Der hpd sprach mit Herrmann über den tendenziösen Bericht, den Stand der Meinungsfreiheit in Sachen Politischer Islam, ihr laufendes Klageverfahren und die Zukunft der Erhebung.

Karl Haucke

Ein Theaterabend, der aufwühlt und aufrüttelt

Im Hildesheimer "Theater für Niedersachsen" läuft ein ungewöhnliches Experiment: Es werden die Missbrauchsfälle der Kirche auf die Bühne gebracht. Karl Haucke ist Betroffener körperlicher, sexualisierter Gewalt in einem katholischen Ordensinternat. Und er steht selbst neben professionellen Schauspielerinnen und Schauspielern auf der Bühne. Nach der Premiere des Stücks am vergangenen Samstag sprach hpd-Autor Peter Kurz mit ihm über die Entstehungsgeschichte und den Hintergrund des Stücks. Und über die Reaktionen des Publikums auf diesen schweren Stoff.

Notausgang

Arzt freigesprochen, der beim Suizid half

Am 13. März 2024 hat das Schweizer Bundesgericht den Arzt Pierre Beck auch noch vom Vorwurf freigesprochen, Bestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes missachtet zu haben – nachdem es ihn schon am 9. Dezember 2021 in Bezug auf das Heilmittelgesetz freigesprochen hatte –, als er einer 86-jährigen Frau ohne medizinische Diagnose Suizidassistenz ermöglichte. Damit hat das Bundesgericht einen Freispruch der Vorinstanz bestätigt. Die bisherige Berichterstattung zum Freispruch enthält einige missverständliche Aussagen und übersieht wichtige Aspekte. Eine Einordnung ist angebracht.

Termine

Mehr aus den Rubriken

Großraumbüro

Der Arbeitskraftunternehmer

Es gibt Begriffe, die nicht laut auftreten, sondern leise. Sie erscheinen nicht in Parteiprogrammen, sie werden nicht in Talkshows debattiert, und doch prägen sie die Wirklichkeit ganzer Generationen. Der "Arbeitskraftunternehmer" gehört zu diesen stillen Begriffen. Er ist kein politisches Schlagwort, sondern eine Figur, eine Denkform, ein Modell dafür, wie Menschen in der Arbeitswelt gesehen werden sollen – und wie sie sich selbst sehen sollen. Und deshalb ist das unter humanistischer Sicht ein zentrales Thema.

Misstrauen allerorten

Manch einer wirft der Bundesregierung und insbesondere dem Kanzler vor, dem eigenen Volk allein mit Misstrauen zu begegnen. Der Krankenschein ab dem ersten Tag wird gern als Beweis herangezogen. Doch dabei wird übersehen, dass die Misstrauensbeweise inzwischen jeden Bahnhof erreicht haben.

Trotz Mitgliederschwund: Kirchensteuereinnahmen steigen weiter

Die katholische und evangelische Kirche rechnen sich gern arm, wenn es etwa Kritik an den an sie gezahlten Staatsleistungen in Höhe von zuletzt 657 Millionen Euro im Jahr 2025 gibt. Dieselben Kirchen, die für ihre Kirchentage Millionen-Hilfsgelder bei Kommunen, Land und Bund einsammeln, nehmen indes fast 13 Milliarden Euro durch ihre Haupteinnahmequelle ein – die Kirchensteuer. Und diese Milliardeneinnahmen steigen weiter, obwohl die Mitgliederzahlen der Kirchen sinken.

Menschen

Die vielen Krisen der Demokratie

Die Zahl der Menschen, die in liberalen Demokratien leben, nimmt ab. Und der Zustand der verbleibenden Demokratien ist fragil, nicht zuletzt weil viele Bürgerinnen und Bürger die Politik und die Parteien kritisch sehen. Steffen Mau, Direktor am Max-Planck-Institut für Politik und Sozialwissenschaft in Göttingen, analysiert die vielfältigen Gründe dafür und gibt Hinweise, wie Demokratien ihre Attraktivität bewahren oder zurückerlangen können.

Lebensweg

Was hat der Staat hier zu suchen?

Der Reflex war wohl unvermeidlich: Kaum war der Freitod der Kessler-Zwillinge bekannt geworden, ging die Debatte wieder los. Der unvermeidliche Karl Lauterbach forderte eine gesetzliche Regelung des assistierten Suizids, der Vorsitzende des Ethikrates tat es ihm gleich. Kirchen und Wohlfahrtsverbände meldeten sich mit ihren Bedenken. Wieso eigentlich?

Klassenzimmer

Zwangsheirat: Wenn nach den Sommerferien Stühle frei bleiben

Die Ferien haben begonnen oder stehen in Kürze bevor. Für die meisten Kinder ist das mit Freude verbunden. Doch nicht für alle. Unter dem Vorwand eines Urlaubs oder eines Familienbesuchs werden jedes Jahr vor allem Mädchen ins Ausland gebracht und dort gegen ihren Willen verheiratet. Deshalb klärt die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes an Schulen auf. Zwangsverheiratungen sind weder für Schülerinnen und Schüler noch für Lehrkräfte ein unbekanntes Phänomen. Dennoch greifen Gesetze oder Hilfsangebote oft nicht rechtzeitig.

Plakatmotiv

Das "Glaubenstribunal": Die "Wiener Festwochen" zeigen auf, wie notwendig die Trennung von Staat und Religion ist

Im Rahmen der "75. Wiener Festwochen" fand am vergangenen Wochenende ein dreitägiges "Glaubenstribunal" statt. Die von Milo Rau inszenierte Performance war prominent besetzt, unter anderem mit der Femen-Aktivistin Inna Shevchenko, den Charlie-Hebdo-Verantwortlichen Gérard Biard und Laurent Sourisseau sowie der iranischen Schauspielerin und Aktivistin Kosar Eftekhari. Die Abschlussreden hielten Hamed Abdel-Samad und Michael Schmidt-Salomon.

Das Podium

Behördlicher Blindflug

In Berlin fand am 24. Juni die Veranstaltung "Vom 'Blindflug' zur Transparenz: Was folgt aus dem Förderskandal um Islamic Relief?" statt. Im Mittelpunkt stand die Kritik an der Förderung von Islamic Relief Deutschland durch das Auswärtige Amt in Höhe von rund 15 Millionen Euro sowie der Umgang mit Warnhinweisen zu möglichen Verbindungen zur Muslimbruderschaft. Diskutiert wurden insbesondere die Ergebnisse eines als "Blindflug" bezeichneten Prüfberichts des Bundesrechnungshofs und die Frage nach mehr Transparenz in der staatlichen Förderpraxis.

Friedhof

Manche gingen leider für immer

In diesem Jahr feiert der Humanistische Pressedienst (hpd) sein 20-jähriges Jubiläum und lässt Ereignisse aus dieser Zeit Revue passieren. Der frühere Chefredakteur Frank Nicolai arbeitet seit Mitte 2009 für den hpd und hat seitdem viele Menschen im Umfeld der Redaktion kommen und gehen sehen. Manche gingen leider für immer. Eine persönliche Rückschau.

Pflegedienst (Symbolbild)

Die Krankenkassen als Entscheidungsmacht im Sozialstaat

Im deutschen Sozialstaat gibt es Bereiche, in denen die rechtsstaatlichen Sicherungen der Artikel 19 und 20 Grundgesetz zuverlässig greifen: gegenüber Behörden, gegenüber der Arbeitsagentur, gegenüber kommunalen Trägern. Und es gibt Bereiche, in denen diese Sicherungen erstaunlich schwach ausgeprägt sind. Einer davon ist die außerklinische Intensivpflege – ein Feld, das in den vergangenen Jahren politisch neu reguliert wurde und in dem die Krankenkassen eine Machtfülle besitzen, die in keinem anderen Teil des Sozialrechts in dieser Form existiert.

Neue und bisherige Geschäftsführung

Neue Geschäftsführung beim HVD Niedersachsen

Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) Niedersachsen hat ab morgen einen neuen Landesgeschäftsführer. Sebastian Kurtz übernimmt die Geschäftsführung des Landesverbands Niedersachsen von Catrin Schmühl, die sich nach rund sechs Jahren neuen beruflichen Aufgaben zuwendet.

Buchcover

Ein kleines bisschen schizophren

Zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit der USA legt der Historiker Philipp Gassert mit “Die Bipolare Nation – Was Amerika der Welt gegeben hat. Im Guten wie im Schlechten” eine zugespitzte Bilanz der amerikanischen Geschichte vor.

Strafbefehl wegen erfundenen Mordanschlags

Der inzwischen beurlaubte Rektor der säkularen arabisch-deutschen Schule im Berliner Bezirk Neukölln Hudhaifa Al-Mashhadani hatte im November 2025 behauptet, Opfer eines versuchten Mordanschlags geworden zu sein. Nun wurde gegen ihn ein Strafbefehl wegen angezeigter falscher Verdächtigung erlassen.