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Gerichtsanordnung im Block-Strafprozess

Eingriff in die Pressefreiheit

Im Zusammenhang mit dem spektakulären Strafverfahren gegen Christina Block gibt es eine neue bedenkliche Entwicklung − den Eingriff des Landgerichts Hamburg in die Pressefreiheit. Ein Kommentar.

Jo Wilhelm + Dr Jürgen Eichenauer + Peter Menne

Luminale-Vorgeschmack

Licht-Bilder im Kunstverein Offenbach

Licht, von flackernder Kerze bis zum Sonnenschein, ist Thema der März-Ausstellung des Kunstvereins Offenbach. Doch ganz oft sind Nacht, Mond und Kunstlicht zu sehen, insbesondere in den Arbeiten von Peter Menne und Jo Wilhelm. Dr. Jürgen Eichenauer, Leiter des Hauses der Stadtgeschichte, führte in die gut besuchte Ausstellung ein.

Erwin Kress, Vorstandssprecher des HVD Bund (links) und Dr. Wieland Schinnenburg, MdB / FDP

Neuregelung soll nicht Lebensschützern überlassen werden

Liberale und Humanisten preschen bei Suizidhilfe-Gesetz vor

Die Bundesjustizministerin drängt auf ein neues Gesetz zur Suizidhilfe. Dafür hat das oberste deutsche Gericht Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet. Um der Einengung durch Lebensschützer*innen zuvorzukommen, präsentierten auf einer Veranstaltung in Berlin die FDP ein Eckpunkte-Papier und der Humanistischen Verband einen Gesetzentwurf mit Freiräumen für Ärzt*innen und Sterbehilfevereinen. Beide Ansätze sehen wertneutrale Stellen zur ergebnisoffenen Suizidkonfliktberatung vor.

Jacqueline Neumann und Christian Pfeiffer

Missbrauch in der katholischen Kirche

"Sorgen Sie endlich für Transparenz und Gerechtigkeit!"

Kriminologe Professor Christian Pfeiffer hat von der Bundesregierung die Rückholung der Missbrauchsakten aus dem Vatikan, von der Bischofskonferenz Schadensersatz auch für lebenslange Verdienstausfälle der Missbrauchsopfer sowie die Zulassung von unabhängiger Forschung unter Beteiligung von 5.000 aktiven Priestern gefordert. Dies sagte Pfeiffer am 8. März auf einer Veranstaltung des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) und der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs).

Reserveantibiotika können in der Tierhaltung weiter eingesetzt werden

Antibiotika sind die wichtigste Allzweckwaffe der Medizin und heilen zahlreiche Krankheiten. Durch zu häufigen und laxen Einsatz bei Mensch und Tier verlieren die Präparate jedoch ihre Wirksamkeit, da Bakterien Resistenzen ausbilden. Eine geplante Gesetzesnovelle des Landwirtschaftsministeriums hat nicht vor, an dieser Lage etwas zu ändern. Man wartet auf die EU-Regelung, die bis 2022 kommen soll.

Kommentar zum "Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen"

Mahnung vor unbegründeten Geldforderungen der Kirchen

Am 13. März 2020 haben die religionspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen von FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen einen gemeinsamen Entwurf für ein "Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen" vorgestellt. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die jährlich an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen abzuschaffen sind – allerdings gegen eine Ablösesumme von gut 10 Milliarden Euro. Rolf Schwanitz begrüßt in diesem Kommentar die blockübergreifende Initiative der Bundestagsabgeordneten und mahnt gleichzeitig vor einer zusätzlichen Belastung der Steuerzahler durch unbegründete Geldforderungen der Kirchen. Er ist Bundessprecher der "Säkularen Sozialdemokrat_innen", Beirat im Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) und Staatsminister a. D. im Bundeskanzleramt.

Bündnis BAStA zum Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen

"Meilenweit entfernt von einer gerechten Lösung"

Das Bündnis Altrechtliche Staatsleistungen Abschaffen (BAStA) begrüßt, dass es endlich einen fraktionsübergreifenden Entwurf für das Ende der Staatsleistungen an die Kirchen gibt. Die vorgesehene Ablösesumme von gut 10 Milliarden Euro wird vom Bündnis jedoch scharf kritisiert.

Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen

Einen gemeinsamen Entwurf für ein Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen stellten heute in Berlin FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen vor. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die jährlich an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen abzuschaffen sind – gegen eine Ablösesumme von gut 10 Milliarden Euro.

Flagge Somalias

Wegen Blasphemie mit dem Tode bedroht

Wegen Blasphemie und Apostasie – Gotteslästerung und Abfall vom Glauben – wird der somalische Hochschulprofessor Mahmoud Jama Ahmed mit dem Tode bedroht. Die Organisation "Humanists International" (HI) fordert alle Humanist*innen und Humanisten zu Unterstützung und Spenden auf.

Moskau

Putins rückwärtsgewandte Politik

In Russland sieht die Menschenrechtslage nicht gerade rosig aus. Die Duma ist von ernstzunehmenden Rival*innen "gesäubert", Journalist*innen werden willkürlich eingesperrt, LGBTIQ werden systematisch diskriminiert und freie Wahlen sind eine Seltenheit – um nur einige Beispiele der jüngst wieder intensivierten Missstände zu benennen. Nun soll obendrein auch noch die Verfassung geändert werden, wodurch Putin bis zum Jahr 2036 Präsident bleiben kann und etwa "Gott" in die neue Verfassung mit aufgenommen wird.

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Rezension

Miteinander reden, auch wenn es weh tut

Der Psychologe und Autor Ahmad Mansour sorgt sich um die Debattenkultur in Deutschland. In seinem neuen Buch „Haltung ohne Hass“ beschreibt er, wie und warum politischer Streit eskaliert und was geschehen muss, damit Menschen wieder verschiedene Meinungen aushalten.

Wladimir Putin mit Verteidigungsminister Sergei Schoigu

Über die politische Verwendung moralischer Begriffe und die Macht der Sprache

Wenn Begriffe ihre Maßstäbe verlieren: Putin, Witkoff und der Humanismus

Als der US-Gesandte Steve Witkoff Wladimir Putin als „humanitarian“ bezeichnete, wurde daraus in manchen deutschen Medien zeitweise ein „Humanist“. Der Vorgang wirft eine grundsätzlichere Frage auf: Was geschieht mit moralischen Begriffen, wenn sie in der Politik der gegenseitigen Anerkennung und Selbstaufwertung dienen?

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Eine interessante journalistische Monographie

„Wie die Demokratische Partei Trump großmachte“

Welchen indirekten Anteil die Demokraten selbst an Trumps Wahlsiegen hatten, wird in Berichterstattungen und Diskussionen häufig ignoriert. Dass sie sich zugunsten des großen Geldes von den kleinen Leuten abgewandt haben, ist in einem Buch zum Thema die zentrale These: „Die Undemokraten“ von Jörg Wimalasena.

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Der hpd hatte über die geplante Verleihung der Auszeichnung „Marburger Leuchtfeuer" berichtet. Es ging vor allem um die Verbindungen des Preisträgers Bilal Farouk El-Zayat zu islamistischen Milieus, über die bereits 2018 berichtet worden war.