Die Ohnmacht des Völkerrechts

Christoph Safferling bietet in seinem Buch "Ohnmacht des Völkerrechts – Die Rückkehr des Kriegs und der Menschheitsverbrechen" einen verständlichen Überblick über Entwicklung, Grundlagen und Grenzen des modernen Völkerrechts und zeigt anhand historischer Etappen und aktueller Konflikte dessen fortwährende Herausforderungen. Dabei wird deutlich, wie politische Machtverhältnisse, internationale Institutionen und neue Phänomene wie "Lawfare" das Recht immer wieder an seine Grenzen bringen. Dennoch plädiert das Buch dafür, das Völkerrecht nicht abzuschreiben, sondern zu stärken.

Regensburg

Abtreibungsgegner dürfen vor Klinik beten

Das seit Ende 2024 geltende Verbot von Gehsteigbelästigungen gegenüber Schwangeren funktioniert nicht so, wie es sowohl Schwangere als auch Beratungs- und medizinisches Personal gehofft hatten. Das zeigt ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, das Gebetswachen von Abtreibungsgegnern in Sicht- und Hörweite eines Ärztezentrums in Regensburg erlaubt hat.

Jan-Gerrit Keil

"Hier hilft nur Aufklärung"

Auf dem Fachtag "Rechtsextremismus in Beratung und Psychotherapie" des Berufsverbands Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) hielt Jan-Gerrit Keil Ende September einen Vortrag "zur Psychologie extremistischer Brückennarrative". Herr Keil ist studierter Psychologe und arbeitet als Oberpsychologierat beim Landeskriminalamt der Polizei Brandenburg in der Abteilung Zentraler Staatsschutz/Terrorismusbekämpfung. Alexander Wolber sprach mit ihm über extremistische Brückennarrative und wie man ihnen entgegnen kann.

Evolution statt Revolution

Der Beschluss der Grünen, homöopathische Leistungen künftig nicht mehr zu erstatten, markiert eine bemerkenswerte Zäsur: Eine Partei verabschiedet sich von einem ihrer frühen ideologischen Erkennungsmerkmale – und nähert sich konsequent der wissenschaftlichen Evidenz. Doch jenseits parteipolitischer Symbolik berührt die Entscheidung eine größere Frage: Welche Verantwortung trägt der Staat, wenn er durch Anerkennung oder Duldung pseudowissenschaftlicher Verfahren die öffentliche Wahrnehmung von Wissenschaft prägt?

DGHS-Pressekonferenz

Die humanitäre Katastrophe vor unserer Haustür

Vergangenen Donnerstag machten die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) und der Betroffenenverein PIEr Schleswig-Holstein e.V. auf ein bisher öffentlich kaum wahrgenommenes Problem aufmerksam: In der jüngsten Zeit häufen sich Anfragen von jungen Menschen oder von deren Eltern auf einen begleiteten Suizid. Diese Menschen stellen nach Jahren des Leidens an der Krankheit ME/CFS entsprechende Anträge, weil sie keinen anderen Ausweg als die Suizidhilfe sehen, um ihr Leiden zu beenden.

Ein Koffer in Auschwitz

Die deutsch-israelische Journalistin Sarah Cohen-Fantl, Enkelin des Schoa-Überlebenden und späteren Filmregisseurs Thomas Fantl beschreibt die Geschichte ihrer Prager Familie Fantl, deren Leben durch die Schoa nahezu ausgelöscht wurde – nur drei von 67 Angehörigen überlebten. Der Fund eines Koffers in Auschwitz mit dem Namen der Urgroßmutter Zdenka Fantlova wird zum Auslöser einer umfassenden Spurensuche der Autorin.

Michael Schmidt-Salomon

Die autoritäre Bedrohung

Wie ist die "Internationale der Nationalisten" entstanden und was können wir ihr entgegensetzen? Das analysierte Michael Schmidt-Salomon, Sprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, in seinem Vortrag vor dem Publikum des Düsseldorfer Aufklärungsdienstes.

Termine

Mehr aus den Rubriken

Großraumbüro

Der Arbeitskraftunternehmer

Es gibt Begriffe, die nicht laut auftreten, sondern leise. Sie erscheinen nicht in Parteiprogrammen, sie werden nicht in Talkshows debattiert, und doch prägen sie die Wirklichkeit ganzer Generationen. Der "Arbeitskraftunternehmer" gehört zu diesen stillen Begriffen. Er ist kein politisches Schlagwort, sondern eine Figur, eine Denkform, ein Modell dafür, wie Menschen in der Arbeitswelt gesehen werden sollen – und wie sie sich selbst sehen sollen. Und deshalb ist das unter humanistischer Sicht ein zentrales Thema.

Gordischer Knoten

Selbstschädigendes Wahlverhalten

Warum wählen Menschen Donald Trump oder die Alternative für Deutschland? Warum wählen Menschen den Brexit, obwohl dies absehbar mit massiven Nachteilen verbunden ist? Diese Frage wurde in den vergangenen Jahren unzählige Male gestellt. In Talkshows, Zeitungen, wissenschaftlichen Analysen und sozialen Medien. Die Antworten ähneln sich dabei oft erstaunlich stark: Desinformation, Populismus, soziale Abstiegsängste, Bildungsdefizite, Medienblasen, Angst vor Veränderung oder autoritäre Persönlichkeitsstrukturen. Vieles davon ist nicht falsch. Und dennoch bleibt häufig das Gefühl zurück, dass trotz der Vielzahl an Erklärungen ein entscheidender Punkt nicht wirklich erfasst wird.

Trotz Mitgliederschwund: Kirchensteuereinnahmen steigen weiter

Die katholische und evangelische Kirche rechnen sich gern arm, wenn es etwa Kritik an den an sie gezahlten Staatsleistungen in Höhe von zuletzt 657 Millionen Euro im Jahr 2025 gibt. Dieselben Kirchen, die für ihre Kirchentage Millionen-Hilfsgelder bei Kommunen, Land und Bund einsammeln, nehmen indes fast 13 Milliarden Euro durch ihre Haupteinnahmequelle ein – die Kirchensteuer. Und diese Milliardeneinnahmen steigen weiter, obwohl die Mitgliederzahlen der Kirchen sinken.

Lebensweg

Was hat der Staat hier zu suchen?

Der Reflex war wohl unvermeidlich: Kaum war der Freitod der Kessler-Zwillinge bekannt geworden, ging die Debatte wieder los. Der unvermeidliche Karl Lauterbach forderte eine gesetzliche Regelung des assistierten Suizids, der Vorsitzende des Ethikrates tat es ihm gleich. Kirchen und Wohlfahrtsverbände meldeten sich mit ihren Bedenken. Wieso eigentlich?

Klassenzimmer

Zwangsheirat: Wenn nach den Sommerferien Stühle frei bleiben

Die Ferien haben begonnen oder stehen in Kürze bevor. Für die meisten Kinder ist das mit Freude verbunden. Doch nicht für alle. Unter dem Vorwand eines Urlaubs oder eines Familienbesuchs werden jedes Jahr vor allem Mädchen ins Ausland gebracht und dort gegen ihren Willen verheiratet. Deshalb klärt die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes an Schulen auf. Zwangsverheiratungen sind weder für Schülerinnen und Schüler noch für Lehrkräfte ein unbekanntes Phänomen. Dennoch greifen Gesetze oder Hilfsangebote oft nicht rechtzeitig.

Plakatmotiv

Das "Glaubenstribunal": Die "Wiener Festwochen" zeigen auf, wie notwendig die Trennung von Staat und Religion ist

Im Rahmen der "75. Wiener Festwochen" fand am vergangenen Wochenende ein dreitägiges "Glaubenstribunal" statt. Die von Milo Rau inszenierte Performance war prominent besetzt, unter anderem mit der Femen-Aktivistin Inna Shevchenko, den Charlie-Hebdo-Verantwortlichen Gérard Biard und Laurent Sourisseau sowie der iranischen Schauspielerin und Aktivistin Kosar Eftekhari. Die Abschlussreden hielten Hamed Abdel-Samad und Michael Schmidt-Salomon.

Menschen

Das republikanische Versprechen

Der folgende Essay bildet den Abschluss meiner Artikel zu sozialstaatlichen Themen in den letzten Monaten. Er behandelt keine einzelne sozialpolitische Maßnahme und keine aktuelle Reformdebatte. Er fragt vielmehr nach den historischen Erfahrungen und verfassungsrechtlichen Einsichten, aus denen die Bundesrepublik als demokratischer und sozialer Rechtsstaat hervorgegangen ist. Denn die Zukunft des Sozialstaats lässt sich nur verstehen und gestalten, wenn man sich seiner Entstehungsgründe erinnert.

Das Podium

Behördlicher Blindflug

In Berlin fand am 24. Juni die Veranstaltung "Vom 'Blindflug' zur Transparenz: Was folgt aus dem Förderskandal um Islamic Relief?" statt. Im Mittelpunkt stand die Kritik an der Förderung von Islamic Relief Deutschland durch das Auswärtige Amt in Höhe von rund 15 Millionen Euro sowie der Umgang mit Warnhinweisen zu möglichen Verbindungen zur Muslimbruderschaft. Diskutiert wurden insbesondere die Ergebnisse eines als "Blindflug" bezeichneten Prüfberichts des Bundesrechnungshofs und die Frage nach mehr Transparenz in der staatlichen Förderpraxis.

Friedhof

Manche gingen leider für immer

In diesem Jahr feiert der Humanistische Pressedienst (hpd) sein 20-jähriges Jubiläum und lässt Ereignisse aus dieser Zeit Revue passieren. Der frühere Chefredakteur Frank Nicolai arbeitet seit Mitte 2009 für den hpd und hat seitdem viele Menschen im Umfeld der Redaktion kommen und gehen sehen. Manche gingen leider für immer. Eine persönliche Rückschau.

Symbolbild

Legislative Arbeitsverweigerung

Welche Anforderungen müsste ein Gesetz erfüllen, um in Streitfragen rund um eine Änderung des Geschlechtseintrags tatsächlich Rechtsklarheit und Rechtsfrieden herzustellen? Zahlreiche Streitfälle zeigen, dass das Selbstbestimmungsgesetz zentrale Folgefragen zu Hausrecht, Diskriminierung und den Wirkungen des Personenstands weitgehend offenlässt und damit erhebliche Rechtsunsicherheiten erzeugt.

Neue und bisherige Geschäftsführung

Neue Geschäftsführung beim HVD Niedersachsen

Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) Niedersachsen hat ab morgen einen neuen Landesgeschäftsführer. Sebastian Kurtz übernimmt die Geschäftsführung des Landesverbands Niedersachsen von Catrin Schmühl, die sich nach rund sechs Jahren neuen beruflichen Aufgaben zuwendet.

Klimademo

"Habecks Heizungshammer“ – und das Narrativ von der "Freiheit der Hausbesitzer"

Es kursieren eine Menge diffamierender Mythen um eine Gesetzesänderung, die EU-Gesetze zum Klimaschutz in nationales Recht überführte: die Novelle des Gebäudes-Energiegesetzes (GEG) unter der Ampel-Regierung wurde als "Heizungsgesetz" bekannt. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will es durch ihr "Gebäudemodernisierungsgesetz" ersetzen. Dessen Entwurf ging am Donnerstag in die erste Lesung im Bundestag. Eine Analyse der Hintergründe, die zum "Heizungsstreit" und zum CDU-Wahlversprechen führten ("die Freiheit im Heizungskeller wiederherstellen") – und wie dieses Narrativ der CDU nun auf die Füße fällt.

Buchcover

Ein kleines bisschen schizophren

Zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit der USA legt der Historiker Philipp Gassert mit “Die Bipolare Nation – Was Amerika der Welt gegeben hat. Im Guten wie im Schlechten” eine zugespitzte Bilanz der amerikanischen Geschichte vor.

Aktivistin im Gespräch mit einer 11. Klasse über Hijab und Feminismus

Aus einem hpd-Artikel wurde eine Schulstunde: Nachdem Naz Jiyan, Sprecherin von "Free Iran Now", im Beitrag über die Miss-Germany-Finalistin mit Hijab die Normalisierung der Verschleierung aus der Perspektive einer Iranerin kritisiert hatte, lud eine Lehrerin eines Kasseler Gymnasiums sie kürzlich zu einem Webtalk mit ihrer 11. Klasse ein.