Während sich die Lage im Iran weiter zuspitzt, werden auch in Deutschland die Stimmen lauter, die eine klare Unterstützung der Protestbewegung fordern. Frauenrechtsinitiativen, Parteien und politische Gremien verlangen ein Ende der bisherigen Iran-Politik, schärfere Sanktionen und die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation.
Nachdem nach Angaben der BBC bereits über 2.000 Menschen Opfer des islamischen Regimes geworden sind, äußern sich auch in Deutschland verschiedene Gruppen und fordern eine Unterstützung der Proteste gegen die Machthaber der iranischen Republik.
Die Gruppe Frauen für Freiheit richtete einen Appell an die Bundesregierung, ihre Außenpolitik zu ändern und die "Geschlechterapartheid" zu beenden. "Systematische Vergewaltigung, Folter und Massenmord an friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten, die gegen das antisemitische, frauenfeindliche und homophobe Regime auf die Straße gehen" seien nicht mehr zu dulden. Vor allem aber müsse endlich auch politisch konsequent gehandelt werden, da Terrorregime nur Konsequenzen ernst nähmen, nicht Worte. Konkret wurde gefordert, die "iranischen Revolutionsgarden" (IRGC), die "eigentlichen Machthaber im Iran und Drahtzieher von Terrorismus im Nahen Osten und in Europa" endlich auf die EU-Terrorliste zu setzen. Dafür solle sich die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union einsetzen.
Auch sollte endlich gegen sämtliche mit dem Regime verbundenen Institutionen vorgegangen werden. Dazu gehörten insbesondere auch die Al-Mustafa-Institute und mit dem Regime verbundene Banken, die weiterhin in Deutschland Geschäfte betrieben. Die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), des "Kommandozentrums Teherans in Deutschland" sei ein wichtiger erster Schritt gewesen, dem weitere folgen müssten.
Gezeichnet wurde der Appell von vielen engagierten Stimmen der Frauenbewegung in Deutschland, darunter Mina Ahadi, Frauen- und Menschenrechtlerin vom Zentralrat der Ex-Muslime und Seyran Ateş von der Ibn Rushd-Goethe Moschee in Berlin. Auch die Giordano-Bruno-Stiftung unterstützt den "Appell der Frauen 2026".
Ähnlich äußerte sich die neu gegründete Partei Frau in Führung, die die Proteste als einen landesweiten "Ruf nach Freiheit, Demokratie und Menschenrechten" verstanden wissen will. Die Partei verurteilt Menschenrechtsverletzungen und Gewalt durch das Regime und fordert von Europa aus, den demokratischen Wandel im Iran zu unterstützen und für Demokratie, Säkularität, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenrechte und die volle Gleichberechtigung von Frauen einzustehen. Dazu sollte auch der Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern der iranischen Opposition im Exil, darunter auch Reza Pahlavi, intensiviert werden. Dies stelle jedoch keine Vorfestlegung auf eine künftige Staatsform dar. Von Deutschland und der Europäischen Union fordert die Partei eine klare und unmissverständliche Solidarität mit den Protestierenden, konsequente politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen das Regime und die Unterstützung eines geordneten, demokratischen Übergangs im Iran mit spürbaren diplomatischen Konsequenzen gegenüber dem iranischen Regime.
Auch der SPD-Arbeitskreis Säkularität und Humanismus (AKSH) veröffentlichte ein Statement und forderte eine "härtere Gangart gegen den politischen Islam und die Vertreter des iranischen Regimes in Deutschland." Die sozialdemokratischen Minister forderte der AKSH auf, in der Außenpolitik der Koalition mit der Union Sanktionen gegen den Iran durchzusetzen und repressive Institutionen zu isolieren. Auch müsse die Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran gefordert werden. Inzwischen äußerten sich auch die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft in einer gemeinsamen Resolution. Die Initiative, die auf einen Vorstoß der CDU-Fraktion zurückgeht, verurteilt das brutale Vorgehen des Mullah-Regimes sowie die systematische Unterdrückung durch die "Revolutionsgarden" (IRGC). Sie fordert den Senat auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene für die Listung der IRGC als Terrororganisation einzusetzen und weiterhin entschieden gegen regimenahe Strukturen in Hamburg vorzugehen. Alske Freter, Sprecherin für Internationales der Grünen-Fraktion Hamburg, sagte dazu: "Die Revolutionsgarden (IRGC) sind als zentraler Bestandteil des Unterdrückungsapparates des Regimes verantwortlich für Folter, willkürliche Inhaftierungen und außergerichtliche Tötungen. Ihre Listung als Terrororganisation wäre ein klares Signal: Menschenrechtsverletzungen dürfen niemals folgenlos bleiben. Hamburg trägt dabei eine besondere Verantwortung, auch weil hier die größte iranische Community in Europa lebt."
Während also in Deutschland die Stimmen lauter werden, die eine Unterstützung der Widerstandsbewegung fordern, bleibt die aktuelle Lage im Iran unklar. Durch den Blackout von Internet und Telefonverbindungen ins Ausland erreichen uns Berichte über die Zustände im Land und das Vorgehen des Regimes gegen die Proteste nur spärlich und kaum verifiziert. Wenn sich die deutsche und europäische Politik nicht bald dazu durchringen kann, die Proteste durch wirksame Maßnahmen zu unterstützen, könnte es zu spät sein und die Islamische Republik könnte sich erneut so weit stabilisieren, dass die Menschen im Iran weiterhin auf ein Leben in Freiheit und Demokratie warten müssen.
