Bundespräsident Joachim Gauck hat für das umstrittene europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA geworben.
Zu Beginn seiner Kanada-Reise warf er denen, die sich gegen CETA und TTIP aussprechen, vor, nicht informiert zu sein. Er sagte: "Nur indem man intensiv erklärt, was der Vorteil ist, gelingt es auch, die Öffentlichkeit zu überzeugen." Anders gesagt: So wie es die CDU vormacht und auf ihrer Webseite versucht, mit durchschaubaren "Argumenten" die Wähler von den Vorzügen des im Geheimen verhandelten Abkommens zu überzeugen.
Es bleibt - nach Feststellung der Arroganz gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung, die der Bundespräsident mit seinen Worten zeigte - festzuhalten, dass er sich einmal mit dem Grundgesetz befassen sollte.
Vor allem die Artikel 54 bis 61 sollte er intensiv lesen. Denn nach Artikel 56 ist er verpflichtet, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, "Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann" zu üben.
Im Moment hat man jedoch den Eindruck, dass er weder Schaden abwenden möchte noch Gerechtigkeit gegenüber jedermann übt. Sondern im Gegenteil eindeutig - viel zu eindeutig - Position für die Regierung und gegen die Bevölkerung einnimmt.
3 Kommentare
Kommentare
Marco am Permanenter Link
Wieso übernimmt bzw. veröffentlicht man hier einen Artikel des Neuen Deutschlands mit einer sehr politisch-ideologischen Botschaft? Ich hätte gedacht der humanistische Pressedienst verhält sich neutraler bzgl.
Auch und gerade als Atheist kann man liberal und für ein Freihandelsabkommen sein. Wenn man gegen ein solches argumentieren möchte, dann doch bitte auch inhaltlich argumentieren und nicht mit einer solch billigen Polemik über den Bundespräsidenten mit einer äußerst fragwürdigen Interpretation des Grundgesetzes.
tallo am Permanenter Link
1. Inhaltlich ist doch erst mal alles ok. Gauck hat sich ja selbst widersprochen. Wieso wird das Abkommen im Geheimen verhandelt, wenn er meint, es müsse alles nur richtig erklärt werden?
2. Leider ist es zum wiederholten Male eben nicht ein Zentralorgan der Leitmedien, dass solche Widersprüche darstellt, sondern eben das Neue Deutschland und vermutlich auch paar andere Zeitungen oder Newsportale. Darin liegt ja gerade ein Vorteil des HPD, eben nicht die Infos zu wiederholen, die eh schon überall langflimmern, sondern den Blick zu erweitern. (Übrigens ist das ND schon lange nicht mehr das Haus- und Hofblatt der Partei Die Linken, wenngleich es schon eine klare politisch linke Haltung hat).
3. Es ist begrüßenswert, dass der HPD eben nicht vorrangig nur zu religiösen Themen berichtet. Und ja, Marco, es ist auch gut dass die Leserschaft des HPD in verschiedenen politischen Strömungen repräsentiert ist :-).
Rolf Schröder am Permanenter Link
Warum kommt mir dazu das Wort vom „religiotischen Gauckler“ in den Sinn?