Siegmar Gabriel will die Freihandelsabkommen CETA und TTIP, die von einer großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden, unbedingt durchsetzen.

Als Begründung dafür muss wieder einmal der "Arbeitsmarkt" herhalten. "Bei einem Scheitern der beiden geplanten Freihandelsabkommen der EU - CETA mit Kanada und TTIP mit den USA - droht nach den Worten Gabriels ein massiver Stellenabbau in Deutschland."

Dass er auch dann droht, wenn eines der damit verbundenen privaten Schiedsgerichte einen Staat verurteilt, weil der Gesetze hat, die einem grassierendem Neoliberalismus entgegenstehen könnten, verschweigt er dabei. 

Mit seiner Haltung entsetzt er nicht nur die außerparlamentarischen Kritiker der Abkommen. Er stößt damit auch dem linken Flügel seiner Partei vor den Kopf. "Die Sozialdemokraten hatten auf einem Parteitag beschlossen, dass der Investorenschutz mit Schiedsgerichten, vor denen Konzerne Schadenersatz von Staaten einklagen könnten, in dem Abkommen überflüssig sei."

Kritiker greift Gabriel mit den Worten an: "Man könne nicht den gesamten Prozess anhalten, nur weil manche hierzulande ein Unwohlsein verspüren würden." Die vollständige Auslieferung der Wirtschaft eines Landes an intransparente Schiedsgerichte ist also für den SPD-Politiker ein "Unwohlsein". 

In Anbetracht dieser Missachtung der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung wundert es nicht, wenn das IPG-Journal (Internationale Politik und Gesellschaft) die Sozialdemokratie für tot erklärt. "Ist die Sozialdemokratie eigentlich schon tot und rennt nur noch wie das sprichwörtliche kopflose Huhn reflexhaft einmal durch den Hof, ehe sie endgültig umfällt? Falls die Sozialdemokratie noch lebt, ist jedenfalls nur schwer zu erkennen, wie oder warum."