Das Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) weist auf zwei aktuelle Veröffentlichungen zu den anstehenden Landtagswahlen in zwei der Neuen Bundesländer hin. Darin geht es um demokratische Mobilisierung und die Verbindung zwischen der AfD und Reichsbürgern.

In gut zwei Wochen, am 1. September, werden in Thüringen und Sachsen neue Landtage gewählt. Nur drei Wochen später, am 22. September, folgt die Wahl in einem weiteren ostdeutschen Bundesland: in Brandenburg. Die Landtagswahlen im Herbst könnten die politische Landschaft grundsätzlich verändern. Zuletzt erreichte die rechtsextreme AfD um die 30 Prozent in den Wahlumfragen. Im CeMAS-Blog wirft Matthias Quent, Professor für Soziologie an der Hochschule Magdeburg Stendal, einen Blick auf die Chancen und Leerstellen demokratischer Mobilisierung in Deutschland und auf den Faktor Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die Partei BSW wird in diesem Jahr erstmals bei deutschen Landtagswahlen antreten und konnte insbesondere in Ostdeutschland bei den vergangenen Europawahlen bereits gute Ergebnisse erzielen.

Einhegung des Rechtsrucks

Dass die Warnungen vor der Radikalität und den Folgen einer starken AfD in Ostdeutschland stärker als in Westdeutschland verhallen, liegt auch an der unzureichenden Betrachtung der Ursachen und der Agitationsstrategie der extremen Rechten. Denn die Wahlentscheidung für die AfD ist für einen großen Teil ihrer Wählerschaft weniger eine rationale Entscheidung als das Ergebnis einer affektiven Polarisierungsdynamik im Konflikt mit einem kosmopolitisch-grünen Milieu. AfD zu wählen, ist längst Teil des Kampfes um das große Ganze. So erklärt sich auch, dass die wirtschaftsliberalen Positionen der AfD, obwohl sie für viele ihrer Wähler:innen eher nachteilig wären, vor der Verteidigung deutscher, patriarchaler und weißer Privilegien im Allgemeinen und der trotzigen Selbstbehauptung der Besonderheiten des Ostens in den Hintergrund rücken.

Die AfD weiß in diesen Kampf mit emotionalisierenden Botschaften einzusteigen, um ihn für sich zu nutzen. Hieraus erwächst eine besondere Verantwortung für die zivilgesellschaftliche Landschaft, nicht nur, aber ganz besonders in Westdeutschland: Es geht einerseits darum, nicht dem Glauben zu verfallen, gegen den europaweiten Rechtsruck immun zu sein. Andererseits ist es gerade jetzt wichtig, demokratische Zukunftsmodelle und sozial-ökologische Transformation umzusetzen, solange das System noch nicht durch die Stärke rechtsextremer Parteien gelähmt ist. Ein politisches "Weiter so" führt auch Westdeutschland noch tiefer in den Rechtsruck, so Prof. Quent.

Die AfD und ihr Verhältnis zum "Reichsbürger"-Milieu

Wie ernst die Lage in den ostdeutschen Bundesländern ist und wie gravierend ein mögliches starkes Ergebnis der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen wäre, verdeutlicht auch die neueste Veröffentlichung "Das Verhältnis der AfD zu 'Reichsbürgern': Zwischen verbaler Distanzierung und Kooperation". Die AfD-Landesverbände in Thüringen und Sachsen wurden durch die zuständigen Verfassungsschutzämter als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft und die Brandenburger AfD wird bislang als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" geführt. Im neuen Researchpaper zeigt CeMAS die Verbindungen der AfD in organisierte rechtsextreme "Reichsbürger"-Strukturen auf.

Der Fall der terrorverdächtigen sogenannten "Gruppe Reuß" wird seit Ende April vor den Oberlandesgerichten München, Stuttgart und Frankfurt am Main verhandelt: Den Angeklagten wird vorgeworfen, durch einen gewaltsamen Umsturz die angeblich fehlende Souveränität Deutschlands wiederherstellen zu wollen. Mindestens drei der derzeit vor Gericht stehenden Personen aus der Gruppe waren Mitglieder der AfD. Auch der AfD-Landesverband Thüringen fällt mit Verbindungen zum "Reichsbürger"-Milieu auf: Frank Haußner, Vertreter des Bündnisses Freies Thüringen, trat bereits gemeinsam mit Björn Höcke auf Demonstrationen auf. Beide betonen dabei ihr gutes Verhältnis.

Diese und weitere Verbindungen zwischen AfD und dem verschwörungsideologisch-souveränistischen Milieu werden im neuen Researchpaper nachgezeichnet und dargestellt. Dabei wird deutlich, dass die Verbindungen der AfD-Mitglieder bis in die Bundes- und Landesparlamente reichen. Auch die Wählerschaft der Partei ist affiner gegenüber verschwörungsideologisch-souveränistischen Aussagen als Wähler:innen der übrigen deutschen Parteien und stimmt diesen häufiger zu. Der souveränistische Charakter der AfD zeigt sich auch bei einer Analyse ihres Europawahlprogramms 2024: Durch die Anknüpfung an verschiedene Dimensionen des Souveränismus bietet das Programm eine Projektionsfläche für weitergehende verschwörungsideologische Vorstellungen.