Am 16. Dezember vergangenen Jahres überraschte der US-Kongress mit einer außergewöhnlichen Gesetzeserweiterung. Der Religious Freedom Act von 1998 wurde um die Rechte von Nicht-Gläubigen ergänzt, trotz republikanischer Mehrheiten in beiden Parlamentskammern.
Im Gesetzestext heißt es nun, dass "… die Gewissens-, Meinungs- und Religionsfreiheit sowohl die Rechte von Gläubigen als auch die Rechte von Nicht-Gläubigen schützen soll" und stellt erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten eine rechtliche Verankerung für nicht-religiöser Interessen dar. Obwohl es sich dabei womöglich um reine Symbolpolitik handelt, verfügen nun nicht-religiöse Interessengruppen über ein ähnliches rechtliches Fundament wie zahllose religiöse Gruppierungen und Sekten.
Grund zur Freude sieht darin auch Roy Speckhardt, Geschäftsführer der American Humanist Association: "Dass Nicht-Gläubige nun als geschützte Gruppe gesehen werden, ist ein wichtiger Schritt in Richtung Akzeptanz und Inklusion von nicht-religiösen Individuen. Viel zu lange litten diese unter gesellschaftlicher Stigmatisierung und werden nach wie vor in der ganzen Welt verfolgt." Damit spricht Speckhardt einen wichtigen Missstand in der amerikanischen Gesellschaft an. Zwar werden Atheisten und Agnostiker nicht systematisch verfolgt, doch werden diese in der politischen Debatte marginalisiert und allzu oft wegen ihrer Haltung diskriminiert.
Dabei handelt es sich um einen relativ großen gesellschaftlichen Anteil, die sich keiner Religionsgemeinschaft zugehörig fühlen. Nach aktuellen Erhebungen des Pew Research Center in Washington D.C. fühlen sich 22,8 % der Befragten zu keiner Religion zugehörig, wovon sich 4 % klar zum Agnostizismus und 3,1% zum Atheismus bekennen. Wie schwer es bekennende Agnostiker und Atheisten bei der Bewerbung um ein politisches Amt haben, lässt sich erahnen mit Blick auf die äußerst überschaubare Zahl derer, die erfolgreich in den Kongress gewählt wurden. Bob Kerrey (D), Thomas Gore (D), Pete Stark (D) und Barney Frank (D) sind bislang die einzigen bekennenden Agnostiker und Atheisten, die jemals als Senatoren oder Repräsentanten gewählt wurden. Auch Bernie Sanders wich auf Fragen bezüglich seiner religiösen Haltung stets aus. Eine agnostische oder atheistische Haltung hätte durchaus seine Kandidatur in Gefahr bringen können.
Doch bei aller Zuversicht muss auch die Partnerschaft der Vereinigten Staaten mit Saudi-Arabien kritisiert werden. Saudi-Arabien betrachtet Atheismus als eine "Form von Terrorismus" und verfolgt Nicht-Gläubige im Land auf´s Härteste. Folterungen und Hinrichtungen sind permanent an der Tagesordnung. Gleiches trifft auf Ägypten zu, dessen Regierung mehrere Blogger zu Gefängnisstrafen verurteilte, weil diese auf ihren Plattformen über Atheismus diskutierten. Und schließlich bleibt abzuwarten wie die neue US-Regierung unter Donald Trump mit dieser Gesetzesmodifikation umgeht. Angesichts der breiten Unterstützung seitens religiöser Hardliner wie US-Senator Ted Cruz (R) muss man auf Schlimmes vorbereitet sein.
