Anmerkungen zu einem fortwährenden Skandal

Von der Verschwendung öffentlicher Steuergelder

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Staatsleistungen: In dubio pro ecclesia, so gefällt es offensichtlich der deutschen Politik, den deutschen Kirchen ohnehin. Gefällt es aber tatsächlich auch dem deutschen Steuerzahler? Eine erste Antwort müsste das offensichtlich bejahen, denn gegen die horrenden Staatsleistungen an die Kirchen, die von der gesamten steuerzahlenden Öffentlichkeit entrichtet werden, regt sich nur verhaltendes Murren, von Widerstand mag da nicht zu reden sein.

Die Crux aber, damit könnte eine zweite Antwort vielleicht anders ausfallen, es weiß in der deutschen Bevölkerung kaum jemand von den Millionen, die sich zu stattlichen Milliarden im Laufe der letzten hundert Jahre summiert haben, die da gezahlt werden.

Die Politik hüllt sich in Schweigen, die Presse, selten genug noch nennt sie sich unabhängig, schweigt zumeist, die Medien überhaupt kennzeichnet auffallende Zurückhaltung, die Kirche selbst zeigt sich in Fragen der Finanzen sehr diskret und schweigt natürlich. Jahrtausendealte Übung zahlt sich denn offenbar aus. Und wie sie sich für die Kirche(n) auszahlte, das sagt die Rekordsumme des Jahres 2017 von 523.912.215 Euro, die an verfassungswidrigen Staatsleistungen durch die Bundesländer (mit Ausnahme der Länder Bremen und Hamburg) ausgezahlt wurde.

Eine Summe die aber vor allem zeigt, auch wenn sie mit der protestantischen Konkurrenz zu teilen ist, wie die "tiefgreifende Entweltlichung der Kirche" vonstattengeht. Eine Summe, jedenfalls für eine Kirche, "die sich ja dabei (durch die Säkularisierungen) gleichsam ihres weltlichen Reichtums entblößte und wieder ganz ihre weltliche Armut annahm" (so schwafelte in seiner Freiburger Rede am 25. September 2011 der katholische Oberhirte Joseph Ratzinger, damals unter seinem Künstlernamen Benedikt XVI). (Die sich sogleich auftuende Frage, wann sich die Kirche je in "weltlicher Armut" befand, bedürfte ebenfalls einer eingehenderen Betrachtung.) Vielleicht darf man hier sogar ohne Übertreibung formulieren, durch die Säkularisation machte die Kirche das einträglichste Geschäft seit ihrem Bestehen. Denn die Säkularisation ist die vermeintliche Grundlage dieser fortwährenden Zahlungen.

Eingebrockt hat uns Kaiser Napoleon diese "ewige Rente" an die Kirchen, seine Eroberungen deutscher Gebiete, mochten die deutschen Fürsten nicht schadlos hinnehmen und so kam es zu "Enteignungen der Kirchen", Aufhebungen von Klöstern. Von interessierter Seite wird nun daraus der Anspruch eines Ausgleiches abgeleitet. Der dabei immer wieder gern herangezogene Regensburger Reichsdeputationshauptschluss von 1803 weiß allerdings von dieser "Entschädigung" nichts. Bei den betroffenen Gebieten handelte es sich "um Lehen im Eigentum des Kaiserreichs", es waren also mitnichten Gebiete im Besitz der katholischen Kirche. Vereinbart wurde damals vielmehr, den Erhalt der Dome zu sichern und eine lebenslange (!) Apanage für den konkret entthronten Herrn zu gewähren. Die katholischen Fürstbischöfe und Fürstäbte vermochten es aufgrund des Zölibats auch nicht Dynastien auszubilden, amtierten also nur auf Lebenszeit. Und daraus resultiert nunmal recht klar: damalige befristete Ansprüche können nicht bis in die Gegenwart übertragen werden.

Auch das Grundgesetz verlangt in Artikel 140, wie vormals schon die Weimarer Reichsverfassung in Artikel 138, die Einstellung der Zahlungen an die Kirchen. Knapp zwei Billionen Euro Staatsverschuldung (Stand Ende 2017) sollten überdies einen soliden Grund bieten, das Problem nicht weiterhin der Zukunft anzulasten. (Nur eine Randerwähnung sei es, dass der deutsche Steuerzahler sich auch durch die von der Europäischen Union vermittelten Kredite an Griechenland, der Finanzierung der griechisch-orthodoxen Staatskirche annimmt. Die Gehälter der 10.300 Priester werden dort noch immer komplett vom Staat übernommen. Schlappe 200 Millionen Euro pro Jahr, Tendenz selbstredend steigend, werden aufgewendet. Die staatlicherseits gemachten Sparvorschläge, 50 Prozent doch selbst aufzuwenden, sind beim obersten Oberhirten Hieronymos bislang auf taube Ohren gestoßen. Muss da noch Erwähnung finden: Die griechisch-orthodoxe Kirche ist der größte Grundbesitzer des Landes? – Wie aber nun war das doch mit der "weltlichen Armut" der Kirche?)

Im Interview mit dem Philosophen Robert Spaemann äußerte sich Joseph Ratzinger hinsichtlich pekuniärer Angelegenheiten: "Wissen Sie, was das größte Problem der Kirche in Deutschland ist? Sie hat zu viel Geld" (Die Welt, 29. September 2011). Sollte hier freiwillige Mäßigung, gar Verzicht auf geldliche Zuwendungen aus dem Staatshaushalt empfohlen werden? "Wir sind durchaus gesprächsbereit" äußerten sich die Deutsche Bischofskonferenz als auch die Evangelische Kirche in Deutschland laut Frankfurter Allgemeine (03. September 2013). Das Aber folgte naturgemäß auf dem Fuße: Beide Seiten sehen den Staat in der Pflicht den ersten Schritt zu tun (Verfassungsauftrag) und - die Gesprächsbereitschaft kostet natürlich.

Der Rechtsgrundlagen ist man sich natürlich sicher, da historische Tatsachen ignoriert oder rundweg verbogen werden, Verzicht also ausgeschlossen, eine einmalige Abfindung das beschämende christliche Liebesangebot. Die LINKE hatte 2013 offenbar noch etwas Mumm und brachte einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen ins Parlament ein. Wundert es noch, C-Parteien, SPD und selbst die FDP (immerhin 1974 noch couragiert genug für ein eigenes Thesenpapier) wollten nicht einmal eine Anhörung. (Raju Sharma war der damalige Abgeordnete und religionspolitische Sprecher seiner Partei, er wurde für die Bundestagswahl von seiner Partei nicht mehr aufgestellt, dafür durch die Kirchenlobbyisten Christine Buchholz ersetzt. Frau Buchholz torpedierte erst auf dem letzten Parteitag der LINKEN den vom Parteitag bereits angenommenen Beschluss über die Aufkündigung von Staatsverträgen mit den Kirchen durch eine "persönliche Erklärung".)

Ohne gesellschaftlichen Druck auf die Abgeordneten von Bund und Ländern wird die Umsetzung des Verfassungsauftrages weiterhin auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. (Es könnte hilfreich sein, doch einmal der Überlegung zu folgen: Was macht Gott eigentlich justament? Bereitet er gerade die nächste kleine Naturkatastrophe vor? Schaut er in einer Endlosschleife die vom ZDF noch nicht produzierte Sendereihe "Wohin mit Peter Hahne?" Oder feilt er an den Vorbereitungen zum Jüngsten Gericht und sucht nach seinen Stichwortzetteln?)

Meine Anfragen an Parlamentarier machen jedenfalls kaum Hoffnung. "Das heißt aber nicht, dass der Staat die Religion als geistige Kraft des gesellschaftlichen Lebens ignorieren muss", so in einer Antwort aus dem Büro der Bundeskanzlerin Merkel, "(…) Das Christentum hat unsere deutsche Geschichte und die Geschichte des europäischen Kontinents nachhaltig geprägt. Die christliche Religion bleibt eine wichtige Voraussetzung unseres freiheitlichen Gemeinwesens. Auf diesen vom Christentum gelegten kulturellen Grundlagen ruht der Staat." (So, so ... die Religion. Dann aber doch nur das Christentum.) Resigniert antwortet der parlamentarische Geschäftsführer der SPD Carsten Schneider: "Leider musste ich feststellen, dass die Forderung nach einer strikten Trennung von Staat und Kirche selbst in meiner eigenen Partei nicht mehrheitsfähig ist …". Wen wundert dies noch, wenn eine Frau Nahles in aller Öffentlichkeit posauniert, "mein Idol ist Jesus", "ich bin katholisch".

Erinnert werden sollen die Genossen hier an eine mutige Sozialdemokratie des Jahres 1891, die, in Punkt 6 des Erfurter Programms, "die Abschaffung aller Aufwendungen aus öffentlichen Mitteln zu kirchlichen und religiösen Zwecken" forderte. Ein Lichtblick bedeutet immerhin die Position einzelner Mitglieder der Freien Demokraten: "Daher pocht die FDP auf Bewegung in der Debatte um die Staatsleistungen an die Kirchen. Wir nehmen das Ablösungsgebot des Grundgesetzes ernst." Leider kommt auch Hermann Otto Solms nicht umhin festzustellen: "Das Problem ist jedoch, dass der Deutsche Bundestag seit seinem Bestehen 1949 keine entsprechende Initiative ergriffen hat. Es wäre an der Zeit, den Verfassungsauftrag zu erfüllen."

Vielleicht sollten endlich laut und deutlich auch Fragen an die Kirchen gestellt werden. Fragen, die zu Antworten zwingen und darüber nachdenken lassen, auf welche Grundlagen sie ihre Forderungen eigentlich (noch immer) stellen (wollen). Die Abgeordneten von Bund und Ländern, auch mitunter Volksvertreter genannt, sollten für sich diese Fragen im mindesten ebenfalls beantworten und sich darüber klar werden, wessen Interessen eigentlich zu vertreten sind oder hier vertreten werden. Die Kirchen verlieren in Deutschland jährlich zigtausende Mitglieder, der Trend ist anhaltend. Wenige Jahre noch, dann schrumpft der katholische und evangelische Bevölkerungsanteil unter 50 Prozent. Woher nehmen die Kirchen sich also das Recht das deutsche Volk (weiterhin) zur Kasse zu bitten?

Mit dem neuen Testament schon beginnt der Betrug an den Menschen, ausgelöst durch Jesus selbst (nicht unwichtig dabei auch: irrte sich hier der Mensch oder doch Gott selbst?), als er sprach: "Ich sage euch aber wahrlich, dass etliche sind von denen, die hier stehen, die den Tod nicht schmecken werden, bis dass sie das Reich Gottes sehen" (Lukas 9,27). Ein fundamentaler Irrtum, eine fundamentale Lüge. Warum also eine Kirche, denn diese hatte er wohl nicht im Sinn, als er das Reich Gottes kommen sah? Bestenfalls wäre schon von dort her Religion Privatsache. Und gegen die allzu häufig auftretende klerikale Vergesslichkeit sei neu in Erinnerung gebracht, was der Evangelist Matthäus (6,6) seinem Jesus in den Mund legt, Glaube ist privateste Angelegenheit: "Wenn du aber betest, so gehe in dein Kämmerlein und schließ die Tür zu …" Milliarden um Milliarden – wozu? Für all die Heiligkeiten, Eminenzen, Exzellenzen, Oberkirchenräte, Präsidenten, Oberkonsistorialräte ... ? – peinlich, anmaßend, lächerlich ... – ach, nein, für die Diener Gottes, erste Diener gar ... mit Brillantenring und Kreuzkette, mit kleinen Hakenkreuzen bis zum Christuskreuz geschmückt auch, so bevorzugt seinerzeit von Thüringens Landesbischof Martin Sasse ...

Das ganze Abendland "geschenkt" hat – nach einem weiteren frommen Märchen – Kaiser Konstantin im 4. Jahrhundert unserer Zeit dem Papst Silvester I. (314-335). Die gefälschten Dokumente zu dieser "Schenkung" fügte im 8. Jahrhundert der Klerus aus Rom hinzu. Im 19. Jahrhundert musste der Vatikan den Schwindel dann auf Druck eingestehen, doch die Ländereien und Güter behielt man. Ausgleich und Entschädigung für die Betrogenen? Wer kommt denn bitte auf solche Ideen?

Noch ein weiterer Blick in die Kirchengeschichte: Im Jahre 1349 gab es eine Vernichtungsorgie an jüdischen Einwohnen in mehr als 350 deutschen Städten und Dörfern. So wurden in Nürnberg die Häuser der Ermordeten beschlagnahmt, wie ihr Vermögen. Der Bischof von Bamberg kassierte kräftig, in seiner eigenen Stadt übernahm er nahezu vollständig die Immobilien. Neben den Juden brannten freilich auch Hexen und Ketzer, Frauen wie Männer. Wer hält sich wohl schadlos? "Ihr Hab und Gut verfällt dem Fiskus Ihrer Fürstlichen Gnaden des hochwürdigsten Herrn Marquard Bischofs zu Augsburg und Dompropstes zu Bamberg", lautete die Beschlussformel unter den Todesurteilen. Jüdisches Vermögen löste immer klerikale Reiz- und Neidzustände aus, so hatte 1931 Oberhirte Michael Buchberger von Regensburg sein Auge auf das "übermächtige jüdische Kapital" geworfen, ein "Unrecht am Volksganzen" natürlich. Der Vertreter der deutschen Bischöfe bei der Reichsregierung, Hermann Wilhelm Berning, ließ sich im April 1933 von Adolf Hitler unterrichten: "Die katholische Kirche hat fünfzehnhundert Jahre lang die Juden als Schädlinge angesehen, sie ins Getto gewiesen (…) Ich gehe zurück auf die Zeit, was man fünfzehnhundert Jahre lang getan hat (…) und vielleicht erweise ich dem Christentum den größten Dienst." Der Preußische Staatsrat und Bischof von Osnabrück protestierte nicht, schickte Hitler vielmehr – ("als Zeichen meiner Verehrung") – sein Machwerk "Katholische Kirche und Deutsches Volkstum" und unterschrieb stets "Mit deutschem Gruß und Hitler Heil!". Moralisches Blähen seitens der Kirche? Unangemessen, mehr als das. Bodenlos unverschämt. Doch halt, wir werden schon wieder belehrt, "(d)as Kreuz ist auch ein Symbol für unsere Traditionen gerade hier in Europa. Das sind unsere Werte, für die wir uns nicht schämen müssen, im Gegenteil, für sie einzutreten und sie zu verteidigen (sic!)", tönte Erzbischof Peter Stefan Zurbriggen, offensichtlich grammatikalisch etwas verwirrt, am 'Tage des Dankes' in der Zisterzienserabtei Stift Heilgenkreuz (BR24). Recht behält er allerdings mit seiner Äußerung, "das ist eine Schande! Das darf man nicht annehmen".

Das rufe man sich immer wieder in Erinnerung und schiebe die Abwiegelungs- und Reuerhetorik(en) der christlichen Kirchen, der freilich nie Taten der Wiedergutmachung, der Entschädigung folgten, in den Orkus. "Dass Religion für die Demokratie unerlässßlich sei" plärrt es uns klerikal immerfort entgegen. "Pluralistisch" ist man nun auch, ein Begriff, der verlogener kaum sein kann, will "lebensnotwendig" in diesem Umfeld sein, zeitgemäß somit und immer im Verbund mit diesem von Politikern beschworenen ominösen "Mehrwert" für die Gesellschaft. Da aber bereits mit dem Grundirrtum des Jesus das Fundament stinkt, kann es ein solches "Mehr" nicht geben. Wer nun meint, dass ihn dieser Gestank nicht (ver)stört, der gehe auf seine Suche nach dem vermeintlichen "Mehr"; Religion ist Privatsache. Die Komfortzone – des freien Denkens, einer freien Kunst und einer freien Wissenschaft – jedenfalls ist schutzwürdig und bedarf öffentlicher Aufmerksamkeit, nicht zuletzt in Deutschland. Ergo: Auch im Zweifel nicht für die Kirche.