Die LINKE und die Kirche

Debakel auf dem Parteitag der LINKEN

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Bundesparteitag der LINKEN (Mai 2014 in Berlin)
Bundesparteitag der LINKEN

Wie schwer sich die deutschen Parteien mit dem Verhältnis von Staat und Kirchen tun, führte die LINKE auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende wie im Glashaus vor. Die Delegierten hatten Samstagnacht mit knapper Mehrheit für einen Antrag gestimmt, der deutlich über den Leitantrag des Parteivorstands hinausging. Der Antrag aus Hamburg sah ein Aufkündigen der Staatsverträge mit den Kirchen vor. Er verlangte darüber hinaus, staatliche Finanzierungen, darunter die der kirchlichen Militärseelsorge sowie der Seelsorge in Krankenhäusern und Gefängnissen, abzuschaffen. In den Stunden zwischen Schlummertrunk und Frühstück bekamen die Genossen jedoch vernehmbares Baugrimmen. Am Sonntag wurde der beschlossene Antrag dann bei einer erneuten Abstimmung wieder gekippt. Auf kalten Füßen wurde so der am Vortag noch geschmähte Altar wieder in den Versammlungsraum getragen.

Die Delegierten lieferten sich auf dem Parteitag eine hitzige Debatte. In deren Verlauf meinte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau – frei von Sachkenntnis, aber höchst wirksam – ausgerechnet die Staatsverträge seien Ausdruck der erwünschten Trennung von Staat und Kirche. Sie seien nicht zu verwechseln mit den staatlichen Leistungen für die Kirchen, gegen die auch sie eintrete. Wie falsch diese Aussage ist, zeigt beispielsweise ein Blick ins noch immer gültige Bayern-Konkordat, das eine ganze Reihe von finanziellen Zuwendungen festschreibt, nicht zuletzt die Zahlung von Bischofs-Gehältern durch den Freistaat.

Für den Autor dieser Zeilen, bekanntlich ein Grüner vom alten Schrot und Korn, wäre es jetzt im Vor-Wahlkampf einfach, das Debakel der Konkurrenz mit Häme zu übergießen und sich die Peitsche verblichener Bußprediger auszuleihen. Die dazu passenden Leibesübungen bringen aber den säkularen Gedanken keinen Schritt weiter. Schwerer als jede klammheimliche Schadenfreude über die Blamage der Konkurrenz wiegt nämlich die Sorge, dass sich die LINKE aus Angst vor weiterem internem Streit aus der Debatte verabschiedet und den Dingen ihren Lauf lässt. Schon in den Verhandlungen zum Berliner Koalitionsvertrag war zu beobachten, dass der jetzige Kultursenator Lederer und andere Führungsleute das Thema nicht mal mit spitzen Fingern anpacken wollten. Der Vertrag ist daher an dieser Stelle so dürftig ausgefallen.

Aus dem verkorksten Wochenende sollten zwei Lehren gezogen werden. Politisch erfolgreich ist "säkular" eben nicht, jedem Bischof zur Begrüßung erst mal vors Knie zu treten. Es zeigt sich wieder einmal, dass die Schaffung neuer Rahmenbedingungen für mehr weltanschaulich-religiöse Vielfalt nicht im Duktus des alten Kirchenkampfs zu führen ist. Der Vorsitzende der LINKEN feiert die Ablehnung des Hamburger Antrags mit der Begründung, die Partei habe ein gutes Verhältnis zu den Kirchen, das sie nicht aufs Spiel setzen wolle. Diese Aussage könnte auch von anderen "Partnern" der rot-rot-grünen Dissensgemeinschaft kommen. Weder polternde Religionsfeindlichkeit noch altbackener Antiklerikalismus sind innerhalb der relevanten deutschen Parteien mehrheitsfähig. Auch das Ausweichen auf eine eigene Partei ist nichts anderes als vorweggenommener Misserfolg. Diese Aussage befremdet ganz sicher diejenigen, die – oftmals mit einem theologischen Hintergrund – zeitlebens gegen die großen Kirchen gekämpft haben. Diese Haltung ist verständlich und menschlich gut nachvollziehbar. Politisch mit Aussicht auf Erfolg zu handeln macht es jedoch erforderlich, erstarrte Fronten in Bewegung zu bringen und Spielräume neu auszuloten. Reine Lehren führen in der Politik eben oftmals zu reiner Leere – und zur Verbitterung der Beteiligten.

Hier zeigt sich, dass der mühsame Weg der Grünen Partei doch der richtige war und ist. Bekanntlich hat sich eine flügel- und religionspolitisch übergreifende Arbeitsgruppe über zwei Jahre an die Arbeit gemacht, ein sorgsam ausdiskutiertes Papier zu verabschieden. Auf dieser Grundlage hat die Partei in Münster 2016 einen Grundsatzbeschluss gefasst, der – mit Ausnahme des Religionsunterrichts – das vielgestaltige und komplizierte Thema bearbeitet und politische Handlungsoptionen entwickelt. Bei allen Gegensätzen konnten sich die verschiedenen Gruppen verständigen. Aus säkularer Sicht hätten wir uns an einigen Stellen gewiss mehr gewünscht. Andere Mitglieder der Partei wiederum hatten aus einer gegensätzlichen Sicht heraus auch zu schlucken: aber das Papier beweist politische Handlungsfähigkeit und die Bereitschaft, zwischen durchaus bewährten Formen von Zusammenarbeit und verkrusteten Privilegierungen zu unterscheiden.

Leider hat es die Führung der LINKEN versäumt, einen solchen gründlichen Diskussionsprozess in die Wege zu leiten. So kamen wenig ausgegorene Anträge zur Abstimmung und ein mit schwachen Vorlagen gefütterter Parteitag veranstaltete in seiner Orientierungslosigkeit eine veritable Springprozession. Das Ergebnis ist misslich und ein Rückschlag für die säkulare Bewegung. Es ist zu hoffen, dass diese Niederlage nicht von Dauer sein wird und keine nachhaltigen Schäden hinterlässt. Ein erster Schritt wäre wohl die Gründung einer Säkularen Arbeitsgemeinschaft der Partei nach dem Vorbild der Grünen Bundesarbeitsgemeinschaft.