Welche Partei soll ich als konfessionsfreier Mensch bei der Bundestagswahl wählen?

Parteien zur Bundestagswahl 2021: Partei der Humanisten (PdH)

Welche Partei soll ich als Konfessionsfreie*r, Säkulare*r, Atheist*in oder Humanist*in wählen?" – Mit dieser Frage konfrontierte der Humanistische Pressedienst 16 Parteien, die zur Wahl des Deutschen Bundestags 2021 antreten. Lesen Sie hier die Antwort der Partei der Humanisten (PdH).

Wir von der Partei der Humanisten wollen einen laizistischen Staat, der unbeeinflusst von religiösen oder sonstigen Weltanschauungen für alle Bürger gleiche Rahmenbedingungen schafft. Dieser muss gegenüber dem Bürger grundsätzlich religiös-weltanschaulich neutral auftreten. Politische Entscheidungen sollen grundsätzlich auf Basis von Fakten getroffen werden, ohne Einfluss von Ideologien und Dogmen. Wir fordern daher die Streichung des Gottesbezugs und anderer religiös begründeter Sonderrechte aus dem Grundgesetz und sonstigen Gesetzen. Wir fordern, die bestehenden Kirchenstaatsverträge zu kündigen und die staatlich organisierte Kirchensteuer abzuschaffen. Im Gesundheitswesen, der Kinderbetreuung, der Schul- und Universitätsbildung ist eine flächendeckende Grundversorgung mit religiös-weltanschaulich neutralen Einrichtungen sicherzustellen. Medienbetreiber sind von der Verpflichtung zur Ausstrahlung religiöser Verkündigungssendungen zu befreien. Bei der Besetzung von Rundfunk- und Ethikräten ist der Anteil religiöser Vertreter zu reduzieren. 

"Welche Partei soll ich als konfessionsfreier Mensch bei der Bundestagswahl wählen?" Diese Frage wird uns beim hpd oft gestellt. Da auch wir darauf keine Antwort haben, geben wir den Parteien selbst die Gelegenheit, unserer Leserschaft diese Frage zu beantworten. Ende August schrieben wir 16 Parteien an und boten ihnen die Möglichkeit, sich mit einem selbstverfassten Text unseren Leserinnen und Lesern vorzustellen. Darin sollten sie erläutern, inwieweit die jeweilige Partei die Interessen von Konfessionsfreien / Säkularen / Atheisten / Humanisten vertritt und deshalb von religionsfreien Menschen gewählt werden sollte. Dies ist eine der acht Antworten.

Wir fordern außerdem die Abschaffung von Sonderrechten für Kirchen, die es ihnen unter anderem erlauben, in einer Art Paralleljustiz ihre Verbrechen zu vertuschen. Auch das kirchliche Arbeitsrecht ("Dritter Weg"), welches viele Angestellte in sozialen Berufen zur Ausrichtung des Privatlebens nach dem christlichen Glauben zwingt und beispielsweise Streiks oder Betriebsräte verbietet, ist für uns untragbar.

Das Grundrecht auf Glaubensfreiheit findet seine Grenzen da, wo die Grundrechte anderer verletzt werden. Wir sind daher für die Abschaffung religiöser Privilegien, denen andere Grundrechte entgegenstehen. hpd-Lesern dürften religiöse/rituelle Beschneidung Schutzbefohlener, Schächten, das Tanzverbot an den sogenannten stillen Feiertagen und der sogenannte Blasphemie-Paragraf bekannt sein. Gegen all diese Missstände deutscher Rechtsprechung setzen wir uns entschieden ein.

Nicht unerwähnt lassen wollen wir auch die Problematik der Staatsleistungen an die Kirchen: In der auslaufenden Legislaturperiode haben die Oppositionsparteien einen Gesetzesentwurf eingereicht, der den Kirchen ein Ende der Staatsleistungen noch vergolden sollte. Als Entschädigung für die seit über 100 Jahren im Grundgesetz geforderte Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen (2020: 569 Millionen Euro) wollte man den Kirchen zusätzlich über 10 Milliarden Euro anbieten. Ein Vorschlag, der übrigens ohne Anregungen außerparlamentarischer Organisationen entstand, jedoch mit allgemeinem Austausch mit den Kirchen.

Wir fordern, die Staatsleistungen unverzüglich und ohne Abschlagszahlungen einzustellen. Denn weder diese Staatsleistungen noch die staatlich eingetriebenen Kirchensteuern, diverse umfassende Sonderrechte für Kirchen oder der allgegenwärtige Einfluss der Kirchen auf eine Vielzahl von Entscheidungen von nichtreligiösen Organisationen oder den Staat selbst sind mit einer modernen, humanistischen Gesellschaft vereinbar.

(Dominic Ressel, Bundesvorstand, Generalsekretär)

Wir weisen explizit darauf hin, dass dieser Text von der zur Bundestagswahl 2021 antretenden Partei verfasst wurde. Es handelt sich nicht um eine Wahlempfehlung der hpd-Redaktion. Wir raten allen Leserinnen und Lesern dringend, einen Blick in die Wahlprogramme aller Parteien zu werfen, bevor sie eine Wahlentscheidung treffen. Weitere Informationen zur hpd-Bundestagswahl-Aktion 2021 finden Sie hier.