Es liegt im staatlichen Interesse, die Kirchen nicht zu schwächen
Zum Tagungsthema referierte als erster Dr. Jürgen Schmude, SPD-Mitglied, 1978 bis 1981 Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, 1981 bis 1982 Bundesminister der Justiz und 1982 Bundesminister des Innern; er war von 1985 bis 2003 Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), ist seit 2005 Mitglied im Nationalen Ethikrat und seit 2009 mit der Ehrendoktorwürde der Evangelisch-Theologischen Fakultät der Universität Bonn ausgestattet.
Er korrigierte gleich anfangs Frank-Walter Steinmeier, denn seiner Erfahrung nach seien Religion und Kirchen immer auch im gesellschaftlichen Gespräch gewesen. Und es sei richtig, dass es eine internationale Dimension gäbe. So habe beispielsweise der südafrikanische Bischof Tutu sich 1993 gegen eine Abschaffung der Kirchensteuer in Deutschland ausgesprochen, da sie in Afrika das Geld aus der Kirchensteuer bräuchten. Das Verhältnis zwischen Staat und Kirchen sei aber auch nicht spannungsfrei. So habe seinerzeit Norbert Blüm öffentlich darüber sinniert, ob die Kirchen die Kirchensteuer überhaupt verdienen würden, wenn sie sich gegen die Abschaffung von kirchlichen Feiertagen zur Finanzierung der Pflegeversicherung wehrten. Der Rückgang der Kirchensteuereinnahmen werde die Kirchen sehr verändern, da die kirchliche Arbeit national und international dann nicht mehr finanzierbar sei.
Es läge aber im staatlichen Interesse, die Kirchen nicht zu schwächen, denn die Kirchen würden hilfreiche Werte für das Zusammenleben vermitteln, gäben Trost und Zuspruch, wie man es auch nach den Amokläufen immer wieder gesehen habe, als die Kirchen der Trauer einen Raum gaben. Und die kirchlichen Kitas würden schließlich auch Kinder ohne Kirchenbindung aufnehmen. Zudem würden die Kirchen nicht privilegiert. Carsten Frerk, der in seinem „Violettbuch“ diese These verträte, sei auch Mitglied um Humanistischen Verband in Berlin, der pro Kopf der Verbandsmitglieder ein Mehrfaches dessen an Staatsleistungen bekäme, was die Kirchen erhalten würden. (Frerk wunderte es auf Nachfrage, da er kein Mitglied des HVD in Berlin sei. Aber als Prügelknabe habe man ja auch eine gesellschaftliche Funktion.)
Die Staatsleistungen schienen es Jürgen Schmude besonders angetan zu haben, denn er betonte, dass die Staatsleistungen wie Erbbauzinsen seien und deren Bezahlung könne man ja auch nicht einfach beenden. Wenn man das aber wolle, dann müsse das Grundstück gekauft werden.
Aber auch eine Reduzierung der Kirchensteuern, die allerdings auf Grund der sinkenden Mitgliederzahlen der Kirchen unausweichlich ist, treibt ihn umher, denn erst die Einnahmen aus der Kirchensteuer würden die Kirchen stark und unabhängig von Staat und großen Spendern machen.
Sein Fazit hatte eher den Charakter einer Drohgebärde: Grundlegende Eingriffe in das bewährte System des Staatskirchenrechts, die die Positionen der Kirchen schwächen würden, seien nicht sachdienlich. Und: Würde diese Schwächung durch die SPD erfolgen, wäre dies primär und vor allem für die SPD schädlich.
