Der Kirchenrechtler Thomas Schüller legt mit "Unheilige Allianz. Warum sich Staat und Kirche trennen müssen" eine Streitschrift vor, welche alte Forderungen von säkularen Publizisten vorträgt. Mit leichter Hand liefert der Autor einschlägige Einschätzungen zu kirchlichem Arbeitsrecht oder internem Rechtsverständnis, hohen Staatsleistungen oder universitärer Theologie.
Das berüchtigte Reichskonkordat "feiert" in diesem Jahr seinen 90. Geburtstag. Dieses am 20. Juli 1933 vom "Heiligen Stuhl" und dem "Dritten Reich" geschlossene Abkommen regelt bis heute Grundzüge des Verhältnisses zwischen dem deutschen Staat und der römisch-katholischen Kirche.
Alle paar Jahre wieder: Die Kirche erneuert oder schließt neue Verträge mit Bundesländern, um sich bestimmte Privilegien zu sichern und Einfluss auf die (Aus-)Bildung von Heranwachsenden zu nehmen. Die römisch-katholische Kirche steht in Berlin nun auch mit dem letzten bisher noch konkordatfreien Bundesland kurz vor dem Abschluss einer solchen rechtlich bindenden Regelung. Der Trennung von Staat und Religion wird damit ein echter Berliner Bärendienst erwiesen.
Die kirchenpolitischen Sprecher von FDP, LINKEN und Bündnis 90/Die Grünen haben mit Zustimmung ihrer Fraktionen einen interfraktionellen Gesetzentwurf für eine Beendigung der altrechtlichen Staatsleistungen im Bundestag eingebracht. Sie wollen damit den Verfassungsauftrag einer Ablösung historischer Staatsleistungen umsetzen.
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland Henrich Bedford-Strohm bekam gut eine Woche vor dem Evangelischen Kirchentag in Berlin in der FAZ viel Platz eingeräumt, um zu erklären, warum eine Einmischung der Kirchen in die Politik nicht nur "zwingend geboten" sei, sondern mitunter gar "schmerzlich vermisst" werde. Aus säkularer Perspektive ein Beitrag, bei dessen Lektüre grundsätzliche Zweifel am Staatsverständnis des Autoren aufkommen. Ein Widerspruch!
Nach dem Finanzausschuss hat nun wenig überraschend auch der Deutsche Bundestag die Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der Staatsleistungen abgelehnt. Die Linksfraktion im Bundestag hatte gefordert, dass eine Expertenkommission beim Finanzministerium "den Umfang der enteigneten Kircheneigentümer und der bisher geleisteten Entschädigungszahlungen evaluiert und prüft". Allein in diesem Jahr belaufen sich die bedingungslosen Subventionszahlungen an die Kirchen auf fast 524 Millionen Euro. Jeder Bürger unterstützt die Kirchen damit in diesem Jahr mit 6,38 Euro, ganz egal, ob er (oder sie) will oder nicht.
BONN. (hpd) Der Jurist Gerhard Czermak legt in seinem Buch "Weltanschauung in Grundgesetz und Verfassungswirklichkeit" eine kritische Darstellung zum Kirchen-Staats-Verhältnis aus der Perspektive des grundgesetzlichen Neutralitätsgebots vor. Es handelt sich um eine gelungene Einführung am engem Raum, die auch für Nicht-Juristen verständlich ist, aber durch einen etwas schiefen Buchtitel irritiert.
BERLIN. (hpd) Am vergangenen Sonntag fand die erste „erhellende Lesung” zum ATHvent 2011 der Evolutionären Humanisten Berlin-Brandenburg in Berlin statt. Als Referent war der Historiker Rolf Bergmeier eingeladen, der über das frühe Christentum als Staatsreligion sprach. Veranstaltungsort ist in diesem Jahr das Literaturhaus Berlin in Berlin-Charlottenburg.
BERLIN. (hpd) Die SPD-Fraktion hatte zum vergangenen Freitag (8.4.) eingeladen und war überrascht über die große Resonanz an Interessierten, die sich die Antworten auf die Fragestellung anhören wollten, ob es eine neue Balance zwischen Staat und Kirchen geben müsse. Ergebnis: Keine Bange, es bleibt alles beim Bewährten. Wenn nicht, gibt’s Saures.
