WIEN. (hpd) In Österreich zeichnet sich breite Ablehnung für die kulturpolitischen Überlegungen des oberösterreichischen Agrarlandesrats Max Hiegelsberger (ÖVP) ab. Der hatte eine Sondersteuer für Konfessionsfreie gefordert, um Kirchenrenovierungen zu finanzieren.

Die Landung auf dem Boden dessen, was man gemeinhin als Realität bezeichnet, muss für Max Hiegelsberger hart gewesen sein. So schnell und so deutlich werden politische Forderungen zulasten von Konfessionsfreien in Österreich selten zurückgewiesen. Selbst Hiegelsbergers Landesparteiobmann, der ÖVP-Landeshauptmann von Oberösterreich Josef Pühringer, wies die Überlegungen zurück. Das habe in der jetzigen Steuerdebatte nichts verloren. Und das von einem ehemaligen Religionslehrer. Auch das nicht gerade kirchenkritische BZÖ spricht von „Schwachsinnigkeit“. Wenn jemand aus der Kirche austreten wolle, müsse man das respektieren, meinte der Nationalratsabgeordnete Gerald Grosz. Der hatte sich im Sommer damit hervorgetan, Sepp Rothwangl anzuzeigen. Der Sprecher der Plattform Betroffener Kirchlicher Gewalt hatte es in seinem Waldstück untersagt, dass es Priester mit unbegleiteten Minderjährigen benützen. Grosz, nicht gerade bekannt für rhetorische Eleganz, sagte, Hiegelsberger habe wohl seinen Neujahrsrausch noch nicht ausgeschlafen.

Der grüne Nationalratsabgeordnete Harald Walser bezeichnete Hiegelsbergers Forderung nach einer Sondersteuer für Konfessionsfreie wörtlich als Schnapsidee. Selbst der Pressesprecher der Erzdiözese Wien sah keinen Bedarf, über die kulturpolitischen Konzepte des oberösterreichischen Agrarlandesrats nachzudenken. Einzig die Aussagen des St. Pöltner Bischofs Klaus Küng ließen sich mit viel Wohlwollen als so etwas Ähnliches wie Unterstützung für Hiegelsberger deuten. Küng kann sich nach eigenem Bekunden mit einer Kultursteuer nach italienischem Vorbild anfreunden.

Von den Betroffenen erntete Hiegelsberger nur Kritik. In einem Interview auf derstandard.at sprach Heinz Oberhummer von der Initiative Religion ist Privatsache von einer verfassungswidrigen Zwangsfinanzierung. Ähnlich der Tenor bei der Regionalgruppe Österreich der Giordano-Bruno-Stiftung. Gerhard Engelmayer vom Freidenkerbund meint gegenüber dem hpd: „Es ist nicht einmal die Voraussetzung einer solchen Diskussion gegeben, nämlich, dass die Kirche alle Zahlen über ihre Finanzierung, namentlich alle Transferleistungen und Spenden und deren Verwendung öffentlich macht und nichts verschweigt wie bisher.“ Auch sonst sei der Vorschlag „grotesk“.

Selbst in der Bauernschaft stößt Hiegelsberger nicht auf ungeteilte Zustimmung. Hier einige Kommentare auf der Plattform landwirt.com (Rechtschreibung unverändert).

„Wiso sollen vernünftige Menschen eine Strafsteuer dafür bezahlen müssen, das manche mitbürger relativ freiwillig Mitglied in einer kostenpflichtigen Sekte sein wollen? Das wäre ja fast so, wenn man eine ersatzabgabe bezahlen müsste, weil man nicht selbst zahlendes Mitglied bei Vgt oder Greenpeace sein möchte. verwunderte grüße“

Raucher zahlen alle Steuern. Wo ist der Solitarbeitrag der nicht Nichtraucher.
( Dei Antwort im Krakenversicherungsbeitrag zählt nicht ggggg )
@halodri wurde in deiner Gemeinde in letzter zeit in brunkbau sprich Kirche renoviert? Bei uns schon da hat sich die Kirche sehr zurückgehalten mit der finanziellen beteiligung. Der Pfarrer BETTELT immer noch bei uns Gemeindebürgern um Geld wo die anfängliche begeisterung dafür SEHR gesunken.
Erkundige dich mal lieber was die Röm. Kath. Kirche jährlich wiedergutmachungszahlungen vom 2 Weldkrieg vom Staat bezahlt bekommt Du wirst staunen was das für ein Betrag ist.
Mfg

Der Betroffene hält sich mittlerweile offenbar zurück mit öffentlichen Stellungnahmen. Seine Forderung nach der Sondersteuer für Konfessionsfreie hat Hiegelsberger am Donnerstag nicht öffentlich wiederholt. Auch den Fragenkatalog des hpd, was er denn genau gemeint habe, ließen er und sein Büro bislang unbeantwortet.

Eines hat der Mann erreicht: So viel mediale Aufmerksamkeit wie dieser Tage haben die Vertreter der zwei Millionen konfessionsfreien Österreicher schon lange nicht gehabt. Zahlreiche Medien dockten bei einer der Organisationen an, um eine Stellungnahme zu erhalten. Darunter unter anderem Leitmedien wie der ORF und so gut wie alle überregionalen Tageszeitungen, inklusive der kircheneigenen „Kleine Zeitung“ und „Die Presse“. Das dürfte Unterschriften für das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien mobilisieren – zumindest hoffen das die Initiatoren. Das dürfte eher nicht Hiegelsbergers Absicht gewesen sein.

Christoph Baumgarten