Hamburg
Am Freitag begann im Hamburger Thalia Theater ein außergewöhnliches politisches Experiment: Milo Raus "Prozess gegen Deutschland" stellt in einem fiktiven Tribunal die Frage, ob ein AfD-Verbot nicht nur denkbar, sondern vielleicht sogar notwendig wäre. Zwischen realen Juristen, Aktivisten und politischen Akteuren verhandelt das Stück die brennenden Konflikte unserer Zeit. Kaum gestartet, provoziert das Projekt heftige Reaktionen aus allen politischen Lagern und macht deutlich, wie umkämpft der demokratische Raum weiterhin ist.
Warum moralische Appelle die Konjunktur nicht beleben – und was wir aus 1967 lernen könnten
Mehr Arbeitsstunden sollen die Wirtschaft retten – so lautet derzeit der politische Reflex. Doch moralische Appelle ersetzen keine fundierte Wirtschaftspolitik. Produktivität entsteht durch Investitionen und Nachfrage, nicht durch Druck auf Beschäftigte. Ein Blick auf das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 zeigt, dass ökonomische Steuerung einst als staatliche Verantwortung verstanden wurde – und nicht als Frage individueller Moral.
Während sich die Lage im Iran weiter zuspitzt, werden auch in Deutschland die Stimmen lauter, die eine klare Unterstützung der Protestbewegung fordern. Frauenrechtsinitiativen, Parteien und politische Gremien verlangen ein Ende der bisherigen Iran-Politik, schärfere Sanktionen und die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation.
Rezension
Jan Gerber, Historiker und Politikwissenschaftler, kommentiert die Krise der außerparlamentarischen Linken nach der Wiedervereinigung. Eher essayistisch ausgerichtet ist sein Buch "Das letzte Gefecht. Die Linke im Kalten Krieg", das viele kritische Kommentare aus linker Sicht dazu enthält.
Kommentar
Die konservative Denkfabrik "R21" bekommt künftig viel Geld vom Staat, dabei fand die Union NGO-Förderung doch zweifelhaft. Auf Fragen dazu reagiert die Regierung einsilbig. Stattdessen hat Schwarz-Rot im Bundestag beschlossen, die Förderung zu verdoppeln. "R21" bekommt künftig 500.000 Euro pro Jahr.
