Partei der Humanisten fordert Legalisierung von Drogen

Legalize and humanize it!

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Kokain

Foto: pixabay.com, gemeinfrei

Kokain

BERLIN. (hpd) Seit einiger Zeit wird beim hpd über die Legalisierung von Drogen diskutiert. Die Partei der Humanisten (PdH) fordert in ihrem Grundsatzprogramm, "Drogen grundsätzlich zu legalisieren". Generalsekretär David Helmus erläutert für die "Arbeitsgruppe Drogenpolitik", warum die Prohibition gescheitert ist und kein Weg an einer vernünftigen, verantwortungsbewussten und umfangreichen Legalisierung – und damit erst möglichen Regulierung – vorbeiführt.

Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert. Diesen Satz hört man in letzter Zeit immer häufiger. Doch welcher Krieg ist gemeint und inwiefern ist er gescheitert? Gibt es Alternativen und welche sind das? Im Folgenden werden diese Fragen und andere Klischees, Vorurteile und Mythen über Drogen beantwortet und Alternativen aufgezeigt.

Krieg gegen Drogen

Der Krieg gegen Drogen ist ein Produkt des 20. Jahrhunderts. Schon früh gab es erste Gesetze, die das Verbot bestimmter berauschender Mittel vorsahen. In der ersten Hälfte erhielt das Thema gesellschaftlich wie politisch wenig Beachtung, was sich auch in relativ wenigen Verurteilungen von 100-150 pro Jahr Ende der 60er Jahre in Deutschland niederschlug.

Ab 1961 ändert sich die Lage. In dem Jahr verabschiedete die UNO Abkommen zur Drogenpolitik, die vor allem auf Druck der USA zustande kamen. Mit diesen Beschlüssen wurde das Thema weltweit auf die Tagesordnung gesetzt. Medien und Politik griffen die amerikanische Propaganda auf und heizten die Stimmung gegen Drogen an. Ein Ziel der Politik des damaligen Präsidenten Nixon war es auch, gezielt gesellschaftliche Gruppen, die zu seinen politischen Gegnern zählten, zu diffamieren. So schwächte er die Hippieszene (Cannabis), die sich gegen eine militärische Politik sträubte, und die schwarze Subkultur, die mit Heroinmissbrauch in Verbindung gebracht wurde. Durch die Kriminalisierung konnten ihre Häuser durchsucht und die Gruppen gespalten werden.

Mit dem 1971 verabschiedeten Betäubungsmittelgesetz (BtMG) machte die damalige Regierung aus CDU und SPD auch in Deutschland Drogenkonsumenten zu Straftätern. Deren Strategie ist seitdem auf Abschreckung und Strafverfolgung ausgelegt.

Argumente für die Prohibition

Die Argumente für eine Prohibition haben sich in den Jahren kaum verändert.

Drogen machen krank. Drogen machen abhängig und zerstören Leben. Cannabiskonsum führt zu Heroinsucht. Eine Legalisierung führt zu ausuferndem Drogenkonsum. Drogen müssen verboten bleiben, damit sie nicht in die Hände von Kindern und Jugendlichen gelangen. Es braucht neben Alkohol und Tabak keine weiteren Drogen. Und zu guter Letzt die Argumentation unserer Bundesdrogenbeautragten Marlene Mortler: Drogen gehören verboten, weil sie illegal sind. Dabei wird Legalisierungsbefürwortern immer wieder der Vorwurf gemacht, sie wollen den Drogenkonsum unterstützen. Das Gegenteil ist der Fall: Legalisierungsbefürworter setzen sich für eine Minderung des gesellschaftlichen Schadens ein.

Es gibt gute Argumente dafür, dass eine Prohibition die Probleme ignoriert und damit nur verschärft, eine Entkriminalisierung und Legalisierung die Probleme hingegen mildert: 74.000 Alkoholtote jährlich stehen 1.226 Toten durch den Missbrauch illegaler Drogen gegenüber. Das Gesundheitsrisiko durch Alkohol und die Gefahr für Dritte durch Unfälle oder Gewalt stehen in keinem Verhältnis zu den Folgen weicherer Drogen wie Cannabis, Ecstasy oder LSD. Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass eine Liberalisierung keineswegs zu einem Anstieg, sondern zu einer Abnahme des Konsums vor allem starker Drogen führt. Zudem entzieht das Verbot dem Staat Zugriff und Kontrolle auf den Drogenkonsum und schiebt ihn auf den Schwarzmarkt, auf dem niemand nach dem Ausweis fragt. Drogenprohibition ist das Gegenteil von Jugendschutz.

Prohibition schafft Probleme

Die Drogenprohibition ist kein geeignetes Werkzeug, um die selbst gesteckten Ziele zu erreichen. Die gewählten Mittel der Abschreckung und Bestrafung, statt Aufklärung und Hilfe, sorgen zudem für zahlreiche Probleme.

  • Ignoranter Konsum. Nur selten haben Konsumenten fundierte Kenntnisse über Wirkung, Risiken und Inhaltsstoffe der eingenommenen Droge.
  • Auf dem Schwarzmarkt wird die Ware meistens gestreckt, um den Gewinn zu erhöhen. Sehr häufig sind gerade die hierfür verwendeten, meist hochgiftigen, Stoffe verantwortlich für die extremen Drogenprobleme bis hin zum Tod, von denen in den Medien berichtet wird.
  • Bestrafung und gesellschaftliche Stigmatisierung können zu Jobverlust und sozialer Isolation führen. Dabei sind Menschen ohne Sicherheit und ein soziales Netzwerk am stärksten suchtgefährdet.
  • Die Prohibition verschwendet Unmengen an Steuergeldern und Ressourcen bei Polizei und Justiz. Durch einen geregelten Markt könnten die Behörden sich wieder auf wichtigere Dinge konzentrieren, und es würden sogar Steuern generiert und damit Mittel für Auklärung und Suchthilfe frei.
  • Der Drogenmarkt ist gewaltig und ein entscheidendes Standbein der organisierten Kriminalität. In einigen Ländern sind Kartelle so reich und mächtig geworden, dass sie, wie in Mexiko, Krieg gegen den eigenen Staat führen. In Afghanistan finanzieren sich die Taliban durch Opiumhandel.

Es geht nicht darum, sich für oder gegen Drogen auszusprechen, denn diese gehören seit Anbeginn zur Kultur des Menschen – Verbote ändern nichts daran. Es geht darum, sich für oder gegen einen bewussten Umgang einzusetzen, die Probleme anzugehen oder per Verbot weiter unter den Tisch zu kehren.

Die Drogenprohibition schafft Probleme und Leiden, anstatt sie zu lösen. Es ist dringend geboten, den Fokus zu verändern. Weg von Abschreckung und Verteufelung hin zu Fakten und Aufklärung, weg von Verfolgung und Repression hin zu Unterstützung und Hilfe. Einige Länder und Staaten haben den Schritt in den letzten 15 Jahren gewagt und damit durchweg gute Erfahrungen gemacht.

Beispiel Portugal

In Portugal herrschte in den 90er Jahren vor allem ein Problem mit besonders harten Drogen. 1999, zum Höhepunkt der "Heroin-Pest", waren etwa 100.000 Menschen (1% der Gesamtbevölkerung) heroinabhängig. Europaweit hatte Portugal die höchste Zahl an drogenbedingten AIDS-Todesfällen. 2001 reagierte Portugal darauf mit einem politischen Kurswechsel: Entkriminalisierung, Aufklärung und Prävention sind seitdem die Eckpfeiler der Drogenpolitik. Drogenkonsum wurde nicht mehr bestraft, sondern wie Falschparken als Ordnungswidrigkeit angesehen. Es gab Aufklärungskampagnen an Schulen, Universitäten und in den Medien. Therapieangebote für Süchtige wurden verbessert und ausgebaut. Der Erfolg ist beeindruckend. Die Heroinabhängigkeit hat sich um zwei Drittel reduziert, es gibt 75% weniger Drogentote und der Konsum ist allgemein und besonders bei jungen Menschen rückläufig.

Beispiel Colorado

Der US-Bundesstaat hat 2014 einen etwas anderen Weg eingeschlagen. In Colorado wurde nur über Cannabis als Droge abgestimmt, diese wurde dafür nicht nur entkriminalisiert, sondern auch legalisiert. Ab dem 1. Januar 2014 war in Colorado die Herstellung, der Handel und der Konsum von Cannabis und THC-haltigen Nahrungsmittel somit legal. Auch hier erzielte diese Drogenpolitik ähnliche positive Effekten wie jene in Portugal. Die Kriminalität in großen Städten ist gesunken und die Zahl junger Konsumenten ist trotz zahlreicher Befürchtungen nicht angestiegen.

Die umfangreiche Legalisierung führte aber auch in anderen Bereichen zu positiven Effekten. Schon drei Jahre nach der Legalisierung macht der neue Markt eine Milliarde Dollar Umsatz jährlich und wächst weiter. Der Gewinn verteilt sich dabei erfreulicherweise auf viele kleine Hersteller und Händler. Die relativ geringe Cannabissteuer von 2,9% brachte dem Staat 112 Millionen US-Dollar an Steuern ein.

Unterstützung weltweit

Portugal und Colorado sind herausragende Beispiele für einige Länder weltweit, die den Schritt zu einer alternativen Drogenpolitik gewagt haben. Die Argumente für eine liberale Drogenpolitik sind überwältigend. Durch die immer zahlreicher werdende Unterstützung und Aufklärung durch Politiker, Justizbeamte, NGOs und Prominente nimmt die Bewegung zunehmend an Fahrt auf. Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan, jüngst Richard Branson, der deutsche Jugendrichter Andreas Müller und der Schildower-Kreis mit Experten aus Wissenschaft und Praxis, sind nur einige prominente Befürworter einer modernen und rationalen Drogenpolitik.

Aussicht für Deutschland

Die Beispiele zeigen, dass es mit einer einfachen Entkriminalisierung oder Legalisierung nicht getan ist. Wenn ein großes Land wie Deutschland so ein Projekt anpackt, benötigt es ein umfassendes Konzept, das den Drogenmarkt schon beim Anbau bzw. der Herstellung von Drogen unter rechtsstaatliche Kontrolle stellt, den Verkauf reguliert, Qualität sichert und den Schwarzmarkt austrocknet. Die Aussagen aus den Regierungsparteien zu dem Thema und die Besetzung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung lassen leider nicht auf ernsthaftes Interesse schließen, eine Änderung herbeizuführen.

Wie könnte dabei eine alternative, liberale und vernünftige Drogenpolitik für Deutschland aussehen?

Eine Mischung aus Portugals und Colorados Politik ist ein guter Einstieg. Während der Anbau, Handel und Konsum von Cannabis legalisiert, reguliert und besteuert wird, werden alle anderen Drogen entkriminalisiert. Deutschland führt von den eingenommenen Steuern Aufklärungsprogramme in den Bildungseinrichtungen und im öffentlichen Rundfunk ein und baut Therapieangebote, Subtitutionsprogramme und Präventionsmaßnahmen aus.

  • Der Cannabisanbau wird reguliert und überwacht. Anbau-Lizenzen erhalten nur Unternehmen, die sonst keine Drogen (Tabak, Alkohol, Medikamente, etc.) herstellen.
  • Das Marihuana wird vor dem Verkauf von staatlich anerkannten Laboren auf Qualität und Inhaltsstoffe getestet.
  • Die Inhaltsangaben und Art des Rausches werden vor jedem Verkauf und auf dem Verpackungsmaterial angegeben.
  • Der Verkauf von Cannabis wird für Erwachsene freigegeben. Für Menschen unter 18 Jahren gilt ein strenges Verkaufs- und Abgabeverbot.
  • Cannabispatienten erhalten an der Apotheke medizinisches Marihuana auf Rechnung der Krankenkassen.
  • Jegliche öffentliche Werbung für Drogen wird untersagt.
  • Polizei und Justiz können frei gewordene Ressourcen für die Absicherung von Massenveranstaltungen, Demonstrationen, Fußballspielen und Flüchtlingsheimen nutzen und sich der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Extremismus widmen.
  • Die Forschung an Drogen wird erlaubt und intensiviert, um das medizinische Potential auszuschöpfen, Wirkstoffe und Risiken besser zu kennen, Aufklärung, Prävention und Suchthilfe stetig zu verbessern und weniger gefährliche Drogen entwickeln zu können.
  • Auf Festivals und in Diskotheken wird Drug-Checking angeboten, bei dem Konsumenten die Qualität und Inhaltsstoffe ihrer Drogen testen lassen können und über Risiken informiert werden.
  • Schritt für Schritt wird die Legalisierung auf ihren Erfolg hin überprüft und auf weitere Drogen ausgeweitet, um so dem Schwarzmarkt weiter und auch dem illegalen Anbau weltweit den Boden zu entziehen.

Eine Legalisierung von Drogen ist vernünftig und verantwortungsbewusst, sie ist fortschrittlich, vermindert Leid und ist am Menschen orientiert. Sie ist humanistisch.