"Guten Tag. Möchten Sie ein Grundgesetz?"
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Kommentar
Die politische Kultur in Deutschland verändert sich. Nicht durch offensichtliche Verfassungsbrüche, sondern durch etwas viel Unspektakuläreres – und Gefährlicheres: eine zunehmende Verfassungsferne im politischen Denken. Entscheidungen und Forderungen werden mit großer Entschlossenheit vorgetragen, aber ohne jene verfassungsrechtliche Selbstbindung, die den demokratischen Rechtsstaat ausmacht.
Das Bundesverfassungsgericht, die Triage – und die Würde des Menschen
Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Triage-Regelung im Infektionsschutzgesetz verworfen. Viele Medien erklärten das Urteil mit der schlichten Formel: "Der Bund ist nicht zuständig." Doch das greift viel zu kurz.
Es ist eine der stärksten Ideen des Christentums: Die Würde des Menschen wurde angeblich von Gott verliehen und sei deshalb unverlierbar. Selbst unser Grundgesetz nimmt Bezug auf Gott, indem es in seiner Präambel formuliert, dass der Mensch sich vor ihm verantworten müsse – als vermeintlich letztes Bollwerk gegen Willkür und Gewalt. Christen berufen sich hierbei gerne auf die Genesis.
Es sollte einen gemeinsamen Ethik-Unterricht geben – statt dem nach Konfessionszugehörigkeit getrennten Religionsunterricht. Das fordert der Zentralrat der Konfessionsfreien in einem aktuellen Papier. Der vorgeschlagene Weg: Vorschriften der Bundesländer sollen geändert werden – mit dem Ziel, dass öffentliche, staatlich getragene Schulen gemäß Artikel 7 Absatz 3 Grundgesetz als bekenntnisfrei gelten und daher keinen konfessionellen Religionsunterricht anbieten müssen.
Aktionsbündnis fordert:
Das Aktionsbündnis "Kinderrechte ins Grundgesetz" plädiert im Vorfeld der Bundestagwahl noch einmal nachdrücklich für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. Mit einer solchen verfassungsrechtlichen Verankerung der Kinderrechte im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention besteht die große Chance, dass Kinderrechte stärker als bisher zu einem Kompass für politisches Handeln werden.
