Peder Iblher

Der Autor ist Referent für digitale Grundrechte bei der Giordano-Bruno-Stiftung und schreibt regelmäßig auf digitalhumanrights.blog . Twitter: @digihumanrights Beim hpd schreibt er gelegentlich zu digitalpolitischen Themen. In seinem Hauptberuf als Konzeptioner und Grafiker ist er unter anderem auch für den Zentralrat der Konfessionsfreien tätig.

Warum unsere digitale Emanzipation von den USA und China jetzt dringlich ist

Wir Europäer haben die Warnsignale lange ignoriert: Über Jahrzehnte haben wir uns in Abhängigkeiten begeben, die uns zunächst billig, praktisch und bequem erschienen. Immer wieder vertrauten wir darauf, dass die momentanen Vorteile die Risiken überwiegen. Doch unsere Öl-Milliarden finanzierten islamischen Fundamentalismus, unsere Gas-Milliarden einen imperialistischen Krieg in Europa. Heute erlauben wir chinesischen Apps, KI-Modellen oder Billigkameras tiefe Einblicke in unsere Gesellschaft, unsere sensibelsten Daten vertrauen wir US-Konzernen an, als gäbe es kein Morgen.

Chatkontrolle erneut gescheitert – Paradigmenwechsel für die Privatsphäre?

War es nur ein Sturm im Wasserglas – oder doch ein großes Finale? Die dänische Ratspräsidentschaft wollte kommende Woche über eine Neuauflage der Chatkontrolle entscheiden lassen, die sich bereits mehrfach als unvereinbar mit europäischen Grundrechten erwiesen hatte. Nach einem kurzen, aber heftigen Aufschrei der Zivilgesellschaft wurde das Vorhaben jetzt abgeblasen. Es könnte der letzte Versuch gewesen sein.

Elon Musks neue Kleider – Warum es Zeit ist, X zu verlassen

Gute Vorsätze hält das neue Jahr genügend bereit: Sich Zuversicht bewahren. Den Kopf klar behalten. Weniger und bessere Medien konsumieren. Und: X zum Teufel jagen. Denn das Soziale Netzwerk, auf dem heute Abend sein Käufer mit der Kanzlerkandidatin der AfD live sprechen will, erfüllt wichtige Mindeststandards für freie Meinungsäußerung nicht mehr.

Die "Chatkontrolle" wird so nicht kommen

Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Zum Beispiel über funktionierende demokratische Strukturen: Der Ausschuss des Europaparlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat sich darauf geeinigt, den Vorschlag der EU-Kommission für tiefe Eingriffe in die Privatsphäre abzulehnen, weil dieser eindeutig gegen europäische Grundwerte verstößt. Damit ist ein gefährlicher Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zwar noch nicht vom Tisch, aber deutlich angezählt und wird sicher nicht wie geplant umgesetzt.

Die totalitäre Seite Europas

Mit der neu aufgelegten Chatkontrolle droht ein unhaltbarer Zustand in Europa einzureißen: Das Ende des Briefgeheimnisses, die Umgehung von Verschlüsselung, ein Generalverdacht gegen jedermann und ein Ende des unbefangenen Austausches im Internet. Mit alldem wird das versprochene Ziel, der Kinderschutz, nicht ansatzweise erreicht – sondern eher das Gegenteil.

Gott aus der Maschine

Künstliche Intelligenz kommt auch in religiösen Dingen immer mehr in Mode. Dabei kann sie skurril sein wie das Projekt "Ask Jesus", bei dem man einen Jesus-Bot alles fragen kann – auch, wie man einen Hot Dog zubereitet. Sie birgt aber auch Gefahren, indem sie – wie jüngst bei einigen hinduistischen Chatbots festgestellt – bei Antworten in Bezug auf religiöse Schriften auch die gewaltbejahenden Passagen der alten Texte ungefiltert wiedergibt.

Wer zahlt für meine Meinung?

EU – Meinungsfreiheit – Regulieren. Diese drei Vokabeln genügen, um bei manchen eine gewisse Alarmstimmung zu erzeugen. Hat nicht die EU mit dem Artikel 13, der Vorratsdatenspeicherung oder der geplanten Chatkontrolle immer wieder gezeigt, dass sie es mit den Bürgerrechten nicht so genau nimmt? Immerhin garantiert uns vor allem die Meinungsfreiheit ein Leben in Freiheit und Demokratie. Und von der EU geht bekanntlich der Großteil unserer – auch nationalen – Rechtsprechung aus. Da darf man schon mal etwas genauer hinsehen. Sollte man sich Sorgen machen?