BREMEN. (hpd) „Dieser Schritt ist längst überfällig“, erklärte Horst Isola als Sprecher der sozialen und demokratischen Laizisten in der SPD zum Vorstoß der Humanistischen Union. Diese hatte gestern auf einer Pressekonferenz im Bundespresseamt in Berlin einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die Ablösung der historischen Staatsleistungen an die beiden Amtskirchen regeln soll.
Die SPD solle das Thema aufgreifen und alsbald eine parlamentarische Initiative einbringen, fordern die laizistischen Genossinnen und Genossen. „Es kann doch nicht sein, dass inzwischen 40 Prozent der Bevölkerung, die nicht einer Kirche angehören, immer noch für Bischöfe wie Mixa die Gehälter und Pensionen bezahlen“, so Isola weiter. Über die klarere Trennung von Staat und Kirchen müssen ohnehin eine breite öffentliche Diskussion geführt werden.
Die SPD-Laizisten erklärten auch, dass das bisherige Staatskirchenrecht abgeschafft werden soll. Kirchenvertreter in der Politik hatte in den vergangenen Monaten hier wiederholt Möglichkeiten diskutiert, wie dessen Regelungen auf die Einbeziehung von Organisationen erweitert werden könnten, in denen sich Angehörige des islamischen Glaubens zusammengeschlossen haben.
Geht es nach den Laizisten, sollen zukünftige Reformen in diesem Bereich des Verfassungsrechts nicht an spezifische Konfessionen oder konfessionelle Mehrheiten anknüpfen. Horst Isola: „Wir brauchen anstelle eines Staatskirchenrechts mit einseitiger Begünstigung der beiden großen Kirchen endlich ein Religionsverfassungsrecht, dass der verfassungsrechtlich vorgegebenen Neutralitätspflicht des Staates gerecht wird.“
Arik Platzek
