MARBURG. HU übernimmt Reihe "Hessen hinten!"
Durch eine Einstweilige Anordnung wegen
der Wahrnehmung des "Politischen Mandats" hatte das Verwaltungsgericht Gießen am Montag (6.11.) dem Allgemeinen Studierenden-Aussschuss (AstA) der Philipps-Universität die weitere Durchführung der Veranstaltungsreihe "Hessen hinten – sieben Jahre hessische CDU an der Macht – eine kritische Bilanz" untersagt. Spontan hat daraufhin die Humanistische Union (HU) die Trägerschaft der gesamten Veranstaltungsreihe übernommen.
In dem Vorstoß zweier Studenten wie auch in der Kritik örtlicher CDU-Politiker an der Reihe sieht der HU-Ortsverband Marburg einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. "Das sogenannte Politische Mandat als Argument gegen bestimmte Meinungsäußerungen wird immer dann hervorgekramt, wenn die betreffende Position den jeweils Herrschenden unangenehm ist", stellte der Marburger HU-Ortsvorsitzende Franz-Josef Hanke fest. "Das war schon vor 25 Jahren zu meiner Zeit im AstA ganz genauso."
Die enge Auslegung des "Politischen Mandats", wie sie das Verwaltungsgericht Gießen in seiner Eil-Verfügung vom Montagnachmittag gezeigt hat, hält Hanke für demokratiewidrig. In der Veranstaltungsreihe habe der AstA die Einführung von Studiengebühren durch die Hessische Landesregierung unter ihrem Ministerpräsidenten Roland Koch in einen Bezug zu anderen Leistungen dieser Landesregierung stellen wollen.
"Wenn eine Gesamtschau unter Einbeziehung anderer Politik-Bereiche nicht mehr zur Bewertung studienbezogener Themen herangezogen werden darf, dann ist nur noch eine Schmalspur-Betrachtung auf der Mikro-Ebene möglich", kritisierte Hanke. Das griechische Wort Politeia, von dem der Begriff Politik abgeleitet wird, steht aber gerade für das Gemeinwesen in seiner Gänze.
Die erhitzte Erregung der Gemüter auf Seiten der Marburger CDU kann sich Hanke nur dadurch erklären, dass die hessische CDU mehr als ein Jahr vor der Landtagswahl ihre Felle schon davonschwimmen sieht. Dafür spreche auch der FWG-Skandal, der gerade erst am Wochenende hochgekocht war. Die Freien Wähler hatten behauptet, die CDU habe ihnen Geld geboten, wenn sie nicht zur nächsten Landtagswahl antreten.
Die neuerliche Kritik der Marburger CDU-Kreistagsabgeordneten Torben Michael Theis und Oliver Pohland bestätigt Hanke in dieser Auffassung: Sie hatten von einer frühzeitigen "Eröffnung des Wahlkampfs" gesprochen. "Unter Wahlkampf verstehe ich eine faire Auseinandersetzung zivilisierter Menschen ", wandte Hanke ein. "Was wir hier aber seit dem Wochenende erleben, ist eine üble Schlammschlacht ohne Niveau!"
Dragan Pavlovic
