KÖLN. (hpd) Fast zwei Jahre saßen elf Abgeordnete der Linkspartei im nordrhein-westfälischen Landtag. 130 Anträge hat diese kleine aber durchaus fleißige Fraktion gestellt, von den politischen Gegnern meist mit Tadel aber auch mit Lob hinsichtlich ihrer Kompetenzen in der Sozialpolitik bedacht. Doch nun der Schock!
(hpd) Guido Speckmann und Gerd Wiegel geben in ihrem Band „Faschismus“ einen knappen Überblick über die Geschichte des Faschismus und den Theorien über ihn aus marxistischer Sicht. Auch wenn die Autoren platte Agententheorien vermeiden, bleiben sie bei aller beachtenswerten theorieinternen Kritik doch einer eher mechanischen und schematischen Deutung des Faschismus aus „Klassenkampf“-Perspektive verpflichtet.
TRIER. (hpd) Ingrid Matthäus-Maier war zum alternativen Pilgerprogramm „Heilig's Röckle!“ in Trier zu Gast. Die ehemalige SPD-Spitzenpolitikerin sprach klare Worte über die überfällige Trennung von Kirche und Staat, über milliardenhohe Staatsleistungen, den immensen gesellschaftlichen Einfluss der Kirchen, „Zwangskonfessionalisierungen“ und stellte ihre zehn Forderungen vor.
KÖLN. (hpd/ibka) Wie angekündigt, nun der zweite Teil der Vorstellung der Referentinnen und Referenten der von der Atheist Alliance International (AAI) und vom Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) ausgerichteten Tagung. Sie findet vom 25. bis zum 27. Mai in Zusammenarbeit mit der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) im Kölner Comedia Theater statt.
MAINZ/FRANKFURT/M (hpd/sh) Am vergangenen Freitag und Samstag hielt Gerhard Rampp, Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für humanes Sterben (DGHS), bei den Säkularen Humanisten Rhein-Main und der GBS-Regionalgruppe Mainz/Rheinhessen einen Vortrag zum Thema Sterbehilfe in Deutschland.
HEIDELBERG. (hpd) Die Debatte um Werte und ethische Orientierungen an der Schnittstelle zur Politik erlebt zurzeit eine besondere Aufmerksamkeit. Als Konsequenz aus dem Böckenförde-Diktum wird bisher in der politischen Praxis von den Religionen, vor allem von den christlichen, eine besondere Führungsrolle erwartet, gewissermaßen Religion als unverzichtbarer Integrationsfaktor.
(hpd) Der in der DDR als Faschismusforscher bekannt gewordene Kurt Pätzold legt Artikel und Aufsätze zur Deutung von Judenverfolgung und –vernichtung aus marxistisch-leninistischer Sicht vor. Auch wenn die gesellschaftlichen Bedingungsfaktoren allzu dogmatisch aus „Imperialismus“ und „Kapitalismus“ abgeleitet werden, verdienen kritische Hinweise auf die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen durchaus Interesse.
MÜNCHEN. (hpd) Samstag war „Global Pussy Riot Action Day“. Auch in München versammelten sich Aktivistinnen und Aktivisten, um ihre Solidarität mit den drei inhaftierten russischen Musikerinnen öffentlich kundzutun. Pussy Riot ist eine anonyme Punk-Band, bestehend aus circa 30 Feministinnen, die für ihre Auftritte den öffentlichen Raum nutzen.
WIEN. (hpd) Der Wiener Gemeinderat wird den Dr.-Karl-Lueger-Ring im Stadtzentrum umbenennen. Eine lokalpolitische Entscheidung um ein wenige hundert Meter langes Straßenstück mit einer Bedeutung, die weit über Wien hinausgeht.
Ein Kommentar von Christoph Baumgarten
(hpd) Rüdiger Nehberg, in den 70er-Jahren als würmerfressender Bäcker aus Hamburg bekannt geworden, ist längst nicht mehr nur Deutschlands Survival-Papst, sondern seit über 30 Jahren Menschenrechtsaktivist. Im Interview erzählt Nehberg von seinem Rezept für ein erfülltes Leben und von seiner Arbeit mit dem Islam gegen Genitalverstümmelung. Er zeigt auch, dass – mit dem entsprechenden Respekt und auf Augenhöhe – der Islam durchaus dialogfähig ist.
(hpd) Der Politikwissenschaftler Werner Ruf beschreibt in „Der Islam – Schrecken des Abendlands. Wie sich der Westen sein Feindbild konstruiert“ das Aufkommen neuer Aversionen und Vorurteile gegen den Islam und die Muslime. Dabei kritisiert er durchaus zutreffend einige bedenkliche Entwicklungen, ignoriert aber die realen Gefahren und Probleme.
KARLSRUHE. (hpd) Die Begegnungen zwischen der katholischen Kirche und dem Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr haben viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Doch die Aussichten von anderen Organisationen, ebenfalls die Zusage für solch ein Treffen mit den Richterinnen und Richtern des höchsten deutschen Gerichts zu erhalten, sind eher gering.
OBERWESEL. (hpd/gbs) Eine salafistische Werbekampagne, in deren Rahmen angeblich bis zu 25 Millionen Ausgaben des Korans in Deutschland verteilt werden sollen, hat in der Politik heftige Kritik ausgelöst. gbs-Sprecher Michael Schmidt-Salomon warnte allerdings vor hysterischen Überreaktionen, die die Kampagne der Salafisten bloß aufwerten würden.
WIEN. (hpd) „Die Initiative Religion ist Privatsache“ hat nach einer juristischen Prüfung nun mit der Unterschriftensammlung für eine Beschwerde gegen die „Schweigeminute“ auf ORF2 und mehreren Regionalsendern begonnen. Auch die Gottesdienstübertragungen sollen überprüft werden.
hpd) Der Jurist und Publizist Horst Meier veröffentlicht bereits zuvor an anderer Stelle erschienene Essays, welche sich vor allem dem strafrechtlichen Umgang mit Rechtsextremisten widmen. Der Autor plädiert dabei als Anhänger eines bestimmten Grundrechtsverständnisses und nicht aus politischer Sympathie für mehr Zurückhaltung bei Repressionen und Verboten.
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