Begriffe wie "Volk, Volksgemeinschaft und Führer" finden wieder Verwendung – nicht nur im nationalgesinnten Gedankengebräu rechtsextremer "Patrioten". Helmut Ortner über Nationalismus, die Erinnerungstilgung der AfD - und warum Bundespräsident Steinmeier als Demokratie-Mahner nicht taugt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ein Mann, der nicht zur schrillen, griffigen Formulierung neigt und gerne im Ungefähren bleibt, sieht Gefahr im Vollzug: "Nie in der Geschichte unseres Landes waren Demokratie und Freiheit so angegriffen und bedroht", sagte er in einer Rede zur Feierstunde "35 Jahre Friedliche Revolution" am 9. November in seiner Residenz Schloss Bellevue.

An einem Tag, der gerade wegen seiner Widersprüchlichkeit eine zentrale Rolle in der deutschen Geschichte spielt (Novemberrevolution, Hitlerputsch, Reichspogromnacht und Mauerfall), warnte er vor rechten Extremisten, mit denen es keine politische Zusammenarbeit geben dürfe, "nicht in der Regierung, nicht in den Parlamenten." Steinmeier sprach sich für die sogenannte Brandmauer aus: "Der waghalsige Versuch, Antidemokraten zu zähmen, indem man ihnen Macht gewährt, ist nicht nur in Weimar gescheitert." Diese historische Lehre lasse sich seiner Meinung nach auf die Gegenwart übertragen. "Wenn dadurch ein Teil des demokratisch gewählten Parlaments von der Gestaltung ausgeschlossen wird, so ist dieser Ausschluss doch selbst gewählt", warnte er in seiner Berliner Rede. Steinmeiers Schlusssatz: "Zeit zu verlieren haben wir nicht. Wir müssen handeln. Wir können handeln! Unsere Demokratie ist nicht dazu verurteilt, sich auszuliefern!"

Zur Feierstunde hatte der Bundespräsident auch den Schriftsteller Marko Martin geladen. Der hatte 2019 ein Buch mit dem Titel "Dissidentisches Denken" veröffentlicht, in dem er weltweit verstreut lebende Intellektuelle porträtierte, die mit ihrer Meinung angeeckt sind. Mit seiner Rede löste er allerlei Aufregung aus – vor allem bei Steinmeier. In nur 15 Minuten rechnete Martin mit der deutschen Selbstbezogenheit, der Geringschätzung Mittel- und Osteuropas und der Naivität im Umgang mit Wladimir Putin ab. Dabei sparte Martin auch den Hausherrn und früheren SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier nicht aus und rügte die SPD ob ihrer "fortgesetzten Verweigerung von Lernwilligkeit". Steinmeier, der Demokratie-Mahner, saß wie versteinert, rührte keine Hand zum Applaus – und beklagte sich hinterher sichtlich erregt beim Redner. "Er ist angerauscht gekommen, um mir qua seines Amtes die Leviten zu lesen", verriet Martin der Deutschen Presse-Agentur. Der Bundespräsident habe ihn gefragt, ob es "ihm Freude mache, Politiker zu diffamieren".

So viel zum Demokratie-Advokat Steinmeier. Sein Plädoyer für "Mut und Widerständigkeit" darf unter der Rubrik "anlassgerechte Politiker-Routine" archiviert werden. Nicht zuletzt deshalb zeigen Steinmeiers Warnrufe wenig Wirkung. Richtiger: überhaupt keine Wirkung.

Nicht aus Protest, sondern aus Überzeugung

Im Herbst, wenn in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen stattfinden, könnte erstmals die AfD regieren. Der 35-jährige Ulrich Sigmund, ein smarter Typ mit solider rechtsextremistischer Gesinnung, ist Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt. Er will der erste AfD-Ministerpräsident in Deutschland werden – und seine Chancen stehen gut. Bei der jüngsten Umfrage kam seine Partei in Sachsen-Anhalt auf 40 Prozent.

Der Erfolg der AfD ist auch das Ergebnis permanenter Unterlassungen. Ob beim Thema Migration und Integration, Bildung und Bürokratie, Rente und Pflege, Klima oder Verkehr – zu viele Versäumnisse und Vertröstungen, zu wenig politischer Wille und verlässliche Klarheit. Selten hat die Politik dem Volk so wenig Ehrlichkeit zugemutet wie in diesen Zeiten. Die AfD wird nicht mehr aus Protest, sondern aus Überzeugung gewählt. Ein deutlicher Beleg dafür, dass viele Menschen den regierenden Parteien die Lösung dieser Problemfelder nicht mehr zutrauen – sich abwenden, weil sie ihnen nicht mehr vertrauen, deutlicher – ihnen misstrauen.

Eine Studie, die Anfang Dezember 2025 in Sachsen-Anhalt von der dortigen Landeszentrale für politische Bildung veröffentlicht wurde, spricht von einem hohen Anteil sogenannter "fragiler Demokraten". Damit gemeint sind Menschen, die zwar die Idee der Demokratie befürworten, sich aber auch ein Ein-Parteien-System oder einen "starken Führer" vorstellen könnten, immerhin 54 Prozent der Befragten zählten zu dieser Gruppe. Eine geschlossen rechtsextreme Einstellung liegt der Studie zufolge bei 8,6 Prozent der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt vor.

NS-kontaminierte Begriffe finden wieder Verwendung

Begriffe wie "Volk, Volksgemeinschaft, Führer", allesamt NS-kontaminierte Begriffe, finden wieder Verwendung – nicht nur im nationalgesinnten Gedankengebräu rechtsextremer "Patrioten". Unübersehbar ist, dass eine "Veralltäglichung" von Symbolen und Begriffen der Nazi-Zeit toleriert wird. Es muss jedenfalls Gründe geben, sich wiederholt öffentlich mit NS-Parolen gemein zu machen und dann offenkundig der NS-Ideologie nahestehende Verwendung entweder glatt zu leugnen oder für gänzlich unbedeutend zu erklären. Dass dies keineswegs spontan und zufällig, sondern fortwährend rational und zielgerichtet geschieht, demonstrierte die AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel in einem Welt-TV-Interview im Dezember 2025. Zum Kernsatz der Hitlerjugend "Alles für Deutschland", der auch von jungen Parteimitgliedern benutzt wurde, hatte sie allenfalls ein Schulterzucken übrig: "Na und?"… Der ehemalige deutsche Bundesverfassungsrichter Thomas Fischer konstatierte in seiner Spiegel-online-Kolumne treffend eine "Verschmelzung von 'Programm und Psychogramm'".

Nein, nicht alle, die die rechtsextreme AfD wählen, sind Nazis, aber sie müssen sich vorwerfen lassen, rechtsradikale und rechtsextremistische Politiker mit weitreichenden parlamentarischen Legitimationen und Eingriffsmöglichkeiten auszustatten, deren Ziel es ist, die Grundlagen unserer liberalen Demokratie radikal und strategisch zu bekämpfen – und abzuschaffen. Sie wollen ein anderes Land. Die Entsorgung der NS-Vergangenheit gehört dazu.