Gestern Abend fuhr ein LKW über den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Dabei wurden 12 Menschen getötet und rund 50 zum Teil schwer verletzt. Heute Vormittag verdichteten sich die Hinweise, dass es sich dabei um einen terroristischen Akt gehandelt haben könnte. Berlin ist geschockt aber nicht kopflos.
Deutschland ist bekanntlich Exportweltmeister im Waffenhandel. Nun will das Bundesverteidigungsministerium auch noch saudische Offiziere ausbilden. Das zu einem Zeitpunkt, da sich das Land seit fast 2 Jahren in einem unerklärten Krieg mit seinem Nachbarstaat Jemen befindet.
Nur knapp zwei Wochen nach dem bundesweiten Verbot des Netzwerks "Die wahre Religion", die in Innenstädten Korane verteilte, wurden am vergangenen Wochenende in einigen Städten in Nordrhein-Westfalen Mohammed-Biographien verteilt. Der Kern der Gruppe, die sich "We love Muhammad" nennt, sammelt sich dabei um den bundesweit bekannten Salafistenprediger Pierre Vogel, der in Münster dabei war.
Die nordrhein-westfälische Stadt Monheim hat am vergangenen Freitag Kaufverträge mit zwei islamischen Gemeinden abgeschlossen. Diese wollen Moscheen und Gemeindezentren errichten. Die Stadt wird den Bau der islamischen Gemeinden mit 845.000 Euro unterstützen.
Es ist tatsächlich passiert: die Wähler in den USA haben Donald Trump zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Die Reaktionen in den europäischen Hauptstädten reichen von Entsetzen bis zur Begeisterung. Das spiegelt sich auch in den Medien wider.
Die Vereinten Nationen wollen über ein Verbot aller Atomwaffen verhandeln. Widerstand kommt von den Atommächten USA, Russland, Großbritannien und Frankreich. Auch Deutschland stimmt gegen ein Atomwaffenverbot.
Saudi-Arabien führt einen unerklärten Krieg im Nachbarland Jemen. Nach UN-Angaben wurden allein im Zeitraum von März 2015 bis März 2016 mehr als 3.000 Zivilisten durch Luftangriffe der Allianz um Saudi-Arabien getötet; darunter bis Ende März 2016 mindestens 934 Kinder. Trotzdem lieferte Deutschland Waffen und Munition in das kriegführende Land.
Während Pastafari – die Anhänger des Fliegenden Spaghettimonsters – in Deutschland oft nicht ganz für voll genommen werden, hat eine christliche Zeitschrift in den USA nun den Einfluss insbesondere der deutschen Pastafari mit Sorge zur Kenntnis genommen.
Luxemburg machte es vor und schaffte mit dem Beginn des neuen Schuljahres den Religionsunterricht als reguläres Unterrichtsfach ab. Eine aktuelle Umfrage ergab jetzt, dass mehr als zwei Drittel der Deutschen das im eigenen Bildungssystem ebenfalls befürworten.
Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung sollte die Gesellschaft und Politik alarmieren: Rund 2 Millionen Kinder und ihre Familien leben in Deutschland in Armut. Trotz der guten Wirtschaftslage wuchsen im Jahr 2015 bundesweit 14,7 Prozent der Kinder unter 18 Jahren in Familien auf, die Hartz IV beziehen. Im Vergleich zu 2011 ist das ein Anstieg um 0,4 Prozent.
Seit dem erfolgreichen Abschneiden der AfD bei zahlreichen Wahlen auf Länderebene und dem zu erwartenden Erfolg auf Bundesebene sind PolitikerInnen wie MedienvertreterInnen aufgeschreckt und werfen den Rechtspopulisten vor, sie würden durch Anti-Islamismus und hasserfüllte Parolen gegen die "Lügenpresse" und die "Alt-Parteien" die Gesellschaft spalten. Die AfD kann dies gar nicht (allein) tun, denn die Gesellschaft ist längst gespalten.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sich in den letzten Monaten Asylentscheidungen häufen, die extrem mängelbehaftet sind. Es wird der Vorwurf erhoben, dass das Bundesamt die ihm aufgetragene Arbeit systematisch den Verwaltungsgerichten aufbürdet.
Schottland erlaubt den Hijab als Polizistinnen-Uniform. In Deutschland glaubt ein Redakteur der "Süddeutschen Zeitung", dass eine Richterin mit Kopftuch eine notwendige Zumutung sei. Er hat Recht, es wäre eine Zumutung. Eine notwendige keinesfalls.
Der Politikwissenschaftler Josef Janning gibt der Bundesregierung eine Mitschuld an der Vertrauenskrise in der Europäischen Union. Sie sei in der Flüchtlingskrise, in der Staatsschuldenkrise und beim Streit um das Dublin-System mit Positionen hervorgetreten, die stärker und dominanter wahrgenommen worden seien als je zuvor. "Kooperative Systeme funktionieren jedoch nicht gut mit einem Hegemon, selbst wenn dieser noch so wohlwollend ist", warnte Janning im Interview.
Daniela Pisoiu sieht in der "IS-Generation" eine politische Subkultur als Widerstand gegen den politischen Mainstream. Tiefe religiöse oder ideologische Kenntnisse scheinen zweitrangig zu sein. Die Priorität liegt auf sofortigem Handeln.
