Deutschland ist bekanntlich Exportweltmeister im Waffenhandel. Nun will das Bundesverteidigungsministerium auch noch saudische Offiziere ausbilden. Das zu einem Zeitpunkt, da sich das Land seit fast 2 Jahren in einem unerklärten Krieg mit seinem Nachbarstaat Jemen befindet.

Wie gestern berichtet wurde, sollen Offiziere der saudi-arabischen Armee künftig in Deutschland ausgebildet werden. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte das am Mittwoch dieser Woche. Damit ein entsprechendes Abkommen innerhalb der nächsten Wochen unterzeichnet werden kann, reiste die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in die saudische Hauptstadt Riad.

Deutschland ist durch seine Waffenexporte in das wahabitische Königreich längst Teilnehmer des Krieges gegen den Nachbarstaat Jemen. Weltweit gehen die Rüstungsexporte zurück - anders in Deutschland. Trotz immer wiederkehrender gegenteiliger Beteuerungen durch Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) hat das Waffen-Exportvolumen Deutschlands eine neue Höchstmarke erreicht und verläuft gegen den globalen Trend. Deutschland war im vergangenen Jahr hinter den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur weltweit.

Die drei in den Top 100 gelisteten deutschen Unternehmen erhöhten ihren Umsatz gemeinsam um 7,4 Prozent. Rheinmetall schraubte die Erlöse in Dollar umgerechnet von 2,48 Milliarden auf 2,8 Milliarden hoch. Panzerhersteller Kauss-Maffai Wegmann konnte seine Waffenverkäufe von 788 Millionen auf 840 Millionen Dollar erhöhen. Bei Thyssenkrupp ging der mit Waffen erzielte Umsatz dagegen leicht zurück von 1,93 auf 1,89 Milliarden Dollar. (Quelle)

Dabei sind Saudi-Arabien, Katar, Algerien und Ägypten die wichtigsten Kunden deutscher Rüstungsfirmen. Das sagt viel über die strategische Ausrichtung der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik aus – und ebenso viel über den Wert der Menschenrechte, den die deutsche Regierung den Kriegsopfern zumißt.

Nun genügt es der Bundesregierung offenbar nicht mehr nur, den Verkauf von Waffen in Konfliktgebiete zu erlauben: Jetzt sollen auch noch deren Nutzer hierzulande dazu ausgebildet werden, die Effektivität der Waffen zu verbessern.

Dagegen ist Heckler & Koch ja regelrecht als "fortschrittlich" zu bezeichnen. Das Waffenunternehmen hat kürzlich angekündigt, seine Produkte nur noch an NATO-Staaten zu verkaufen. Anders der Bundessicherheitsrat: er hat in einer geheimen Sitzung unter anderem auch die Ausfuhr von Artilleriezündern nach Saudi-Arabien genehmigt. Obwohl die Exportgrundsätze der Bundesrepublik vorsehen, keine Rüstungsgüter an Länder zu liefern, die "in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt" sind.