Wenn man manche Medien las oder die Hauptnachrichten im Fernsehen verfolgte, hätte der Eindruck entstehen können, dass die Berliner den Kirchentag in ihrer Stadt freudig begrüßt haben. Tatsache ist jedoch, dass sie ihn ignorierten oder sich über dessen Besucher lustig machten.
Nach dem Finanzausschuss hat nun wenig überraschend auch der Deutsche Bundestag die Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der Staatsleistungen abgelehnt. Die Linksfraktion im Bundestag hatte gefordert, dass eine Expertenkommission beim Finanzministerium "den Umfang der enteigneten Kircheneigentümer und der bisher geleisteten Entschädigungszahlungen evaluiert und prüft". Allein in diesem Jahr belaufen sich die bedingungslosen Subventionszahlungen an die Kirchen auf fast 524 Millionen Euro. Jeder Bürger unterstützt die Kirchen damit in diesem Jahr mit 6,38 Euro, ganz egal, ob er (oder sie) will oder nicht.
Die deutschen Kirchen sind reich. Doch wer wissen will, in welche Fonds und Branchen die Erzbistümer und Landeskirchen ihre Milliarden investiert haben, stößt auf eine Mauer des Schweigens. Die will correctiv.org durchbrechen. Deshalb wurde jetzt eine Klage auf Auskunft gegen das Erzbistum Köln eingereicht.
Seit Jahren finanziert die öffentliche Hand die Kirchentage der evangelischen und katholischen Kirche mit durchschnittlich 7 Millionen Euro. Die Höhe der Förderung aus Steuermitteln übersteigt dabei deutlich das finanzielle Engagement der Kirchen, den eigentlichen Nutznießern dieser Veranstaltung. Die derzeitige Subventionierungspraxis stellt nicht nur einen fortwährenden Verstoß gegen das verfassungsmäßige Gebot der staatlichen Neutralität dar. Sie ist angesichts der Schuldenlast vieler Kommunen vor allem auch unsozial.
BERLIN. (hpd) Rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts sind wichtige Akteure der Bürgergesellschaft. Ihre Gesamtzahl stieg in Deutschland im vergangenen Jahr auf 21.301, wie der Bundesverband Deutscher Stiftungen kürzlich bekannt gab. Zunehmend an Beliebtheit gewinnen unselbständige Stiftungen, die nicht statistisch erfasst werden. Erkennbar ist zudem, dass sich insbesondere die beiden Kirchen auf dem Stiftungsmarkt verstärkt tummeln.
BERLIN. (hpd) Die Studie "Kirchenrepublik Deutschland” von Carsten Frerk wurde im Humanistischen Pressedienst schon mehrfach direkt und indirekt besprochen – allerdings ohne entsprechenden Nach'knall'. Hans Trutnau möchte dem hier nachhelfen.
HANNOVER. (hpd/hu) Nach dem Haushaltsplanentwurf der niedersächsischen Landesregierung steigen die sogenannten Staatsleistungen an die christlichen Kirchen in Niedersachsen weiter: Von 43,0 Mio. Euro im Jahre 2015 auf 44,6 Mio. Euro im kommenden Jahr, also um rund 1,6 Mio. Euro oder nahezu 4 Prozent. Der Gesamtbetrag der in Niedersachsen seit 1949 geleisteten Zahlungen an die Kirchen erhöht sich damit auf 1,5 Milliarden Euro.
LIMBURG. (hpd/sg) Die hessischen Grünen haben auf der Landesmitgliederversammlung (LMV) 2015 in Limburg für die Beendigung der Staatsleistungen votiert. Der Bundesweite Arbeitskreis der Säkularen Grünen verabschiedete ein Papier, dass die Trennung von Staat und Kirche verlangt.
GARBSEN. (hpd) Das Erzbistum Paderborn hat vergangenen Dienstag zum ersten Mal in seiner 1.200 jährigen Geschichte einen von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüften Jahresabschluss offengelegt. Es reiht sich damit in die Gruppe der Diözesen ein, die als Folge des Finanzskandals um Tebartz-van Elst ihre finanzielle Offenlegungspolitik überarbeitet haben.
BERLIN. (hpd) Laut 25. Subventionsbericht der Bundesregierung vom August 2015 liegen die Kirchen auf Subventionsplatz Nr. 1 im Einkommensteuerbereich. Die Förderung der evangelischen und katholischen Kirche gehört im Sinne des Gesamtinteresses der deutschen Steuerzahler auf den Prüfstand. Warum?
BERLIN. (hpd) Die Bundesregierung hat am 26. August 2015 den 25. Subventionsbericht beschlossen. Darin enthalten sind die Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen im Zeitraum von 2013 bis 2016. Demnach nehmen die staatlichen Subventionen an die Kirchen eine Spitzenposition ein und steigen ungebremst.
BERLIN. (hpd) Der ORF meldete gestern unter der Überschrift "Erzdiözese Wien: 150.000 Euro Defizit im Vorjahr", dass "die Erzdiözese Wien […] 2014 laut Kathpress ein Defizit von knapp 150.000 Euro hinnehmen [musste]." Allerdings hat die gleiche Erzdiözese im selben Zeitraum einen erheblichen Überschuss erwirtschaftet.
WIEN. (hpd/pur) Die Initiative gegen Kirchenprivilegien bezeichnet die am Donnerstag von IHS und Joanneum Research präsentierten Studie zur vorgeblichen Wertschöpfung der Kirchen als "nicht nachvollziehbar".
