Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember

Säkularismus und Humanismus sind die Lösung

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Vor 76 Jahren, am 10. Dezember 1948, wurde die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris verkündet. Der Bund für Geistesfreiheit (bfg) Bayern (K.d.ö.R.) hat den 10. Dezember zum Feiertag in Bayern erklärt. Er ist im interkulturellen Kalender des Freistaates Bayern veröffentlicht. 

In den islamischen Ländern bildete sich über die Jahre eine Gegenposition zu den allgemeingültigen Menschenrechten. 1990 wurde die "Kairoer Erklärung" verabschiedet. Verkürzt dargestellt stellt sie die Menschenrechte unter den Vorbehalt der Scharia.

2004 verabschiedeten 14 Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga die "Arabische Charta". Grundlage ist hier zwar nicht die Scharia und universelle Menschenrechte werden weitgehend anerkannt. Es gibt aber keinerlei Kontrollinstanz, die sicherstellt, ob die unterzeichnenden Länder diese Rechte auch garantieren.

Als säkular-humanistische Organisation engagiert sich der bfg Bayern für die Rechte der Menschen. Es gibt keine Rassen, nur Rassisten. Deshalb sind alle Menschen gleich und haben die gleichen Rechte und die gleiche Verantwortung.

Im Artikel 18 wird die Religions- und Weltanschauungsfreiheit garantiert. Unser Augenmerk richtet sich deshalb im Besonderen auf jede Form von Ungleichbehandlung und Unterdrückung durch Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften.

Vor allem in den Ländern, die sich selbst als "Islamische Republiken" bezeichnen, sind die elementarsten Menschenrechte nicht garantiert. Frauen werden von der Bildung ausgeschlossen, Prügelstrafe, Folter und Todesstrafe werden praktiziert, die Unterdrückung demokratischer Rechte ist an der Tagesordnung. Milizen sehen sich als einen Zusammenschluss von "Gotteskriegern", die einen "Heiligen Krieg" (Jihad) gegen die "Ungläubigen" führen.

Eine besondere Ausprägung finden wir im Nahostkonflikt: Zwei islamistische Terrororganisationen führen einen Jihad gegen den Staat Israel. Die Politik Israels wird maßgeblich von Rechtsextremisten und religiösen Fanatikern bestimmt. Dies ist die Grundlage für Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten.

In den USA wird im Januar ein Präsident vereidigt, der großen Rückhalt bei den Evangelikalen im Land hat. Dies wird Konsequenzen zum Beispiel beim Abtreibungsrecht haben. Die Kreationisten werden noch stärkeren Einfluss etwa auf den Unterricht in den Schulen nehmen.

In Deutschland ist die Verzahnung zwischen dem Staat und den Kirchen nach wie vor stark. Trotz der Tatsache, dass weniger als 50 Prozent der Menschen in Deutschland einer christlichen Kirche als Mitglied angehören, ist der Einfluss der Kirchen auf die Politik ungebrochen.

Der Staat zieht auch die Kirchensteuer ein, die wiederum in unbegrenzter Höhe als Spende von der Steuer abgezogen werden kann; 1,8 Millionen Beschäftigte bei den Kirchen müssen sich mit einem kirchlichen Sonderarbeitsrecht, dem Dritten Weg, bescheiden; im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz werden den Kirchen Sonderrechte eingeräumt; Religionsunterricht ist in den meisten Bundesländern verpflichtend, wenn Schülerinnen und Schüler sich nicht aktiv davon abmelden; Religionsunterricht und Würdenträger der christlichen Kirchen werden vom Staat finanziert; in bayerischen Behörden hängen Kreuze deutlich sichtbar im Eingangsbereich; in den Unterrichtsräumen der bayerischen Schulen hängen oft ebenfalls noch Kreuze; das vom Bundesverfassungsgericht für in Teilen rechtswidrig erklärte bayerische Feiertagsgesetz wird nicht verändert; der massenhafte Kindesmissbrauch durch Kirchenleute interessiert die Strafverfolgungsbehörden nur bedingt; die historischen Staatsleistungen, die seit über 100 Jahren abgelöst werden sollten, kosten die Steuerzahler über 600 Millionen Euro jährlich.

Islamisten drängen auch in Deutschland in die Öffentlichkeit. In Flüchtlingsunterkünften mit vielen Geflüchteten aus Ländern mit einem hohen Anteil an islamischen Gläubigen werden Andersdenkende benachteiligt. In manchen galten de facto Ramadan-Regelungen während der muslimischen Fastenzeit. Flüchtlinge, die vor dem islamistischen Terror geflüchtet sind, weil sie selbst Atheisten sind, haben oft geringe Chancen, dass das als Fluchtgrund von unseren Verwaltungsgerichten anerkannt wird.

Die Bedrohung der Grundrechte insbesondere durch Islamisten hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Diktaturen jeglicher Art und Staatskirchen oder andere Religionsgemeinschaften arbeiten in vielen Ländern Hand in Hand.

Die schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind Hunger, kein Zugang zu frischem Wasser und ausreichend Nahrung, Krieg, Verfolgung und Kinderarbeit; und das Morden im Namen von Religionen.

Auch nach 76 Jahren ist die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" eine Anleitung für politisches Handeln – weltweit. Säkularismus und Humanismus sind die Lösung, wenn man den Menschen in den Mittelpunkt stellt und keine Glaubensvorstellungen die Politik bestimmen.

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