Seit Anfang des Jahres ist Benjamin "Bibi" Netanjahu wieder einmal Premierminister Israels. Seine Koalition ist eine streng religiöse Allianz, die einen Großteil des Landes – darunter Säkulare, Frauen und arabischstämmige Israelis – in helle Aufregung versetzt hat. Neben der Einschränkung elementarer Grundrechte zielt die Regierung mit dem politischen Äquivalent einer Atomrakete auf die angesehenste politische Institution des Landes: das Verfassungsgericht. Ein Kommentar.
In Nordrhein-Westfalen wurde gestern vom Landtag die Kölner Jura-Professorin Barbara Dauner-Lieb zur neuen Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichtshofs gewählt. Ursprünglich war von der CDU/FDP-Regierung Richter Andreas Heusch für das Amt vorgesehen, der 2010 für Schlagzeilen gesorgt hatte, als er im Düsseldorfer Verwaltungsgericht ein Kreuz anbringen ließ.
In einem unerwarteten Urteilsspruch hat das Bundesverfassungsgericht vergangene Woche Teile des 2019 erlassenen Klimaschutzgesetzes kassiert. Es fehle ein Maßnahmenkatalog für die Zeit nach 2030, was die "künftige Freiheit" der Klagenden in Gefahr bringe, so das Gericht. Die Entscheidung etabliert zweierlei: Zum einen die Unabweisbarkeit des anthropogenen Klimawandels, zum anderen die Verantwortung der Parlamente in einem globalen Geflecht von Nationalstaaten. Ein Kommentar zur Argumentation des höchsten deutschen Gerichts.
In Polen wird es bald noch weniger Möglichkeiten geben, legal abzutreiben. Vergangenen Donnerstag urteilte das polnische Verfassungsgericht, dass eine Abtreibung kranker Föten unkonstitutionell sei. Hunderte Menschen kamen in der Nacht darauf in Warschau zusammen, um gegen dieses Urteil zu protestieren, die Polizei setzte Tränengas ein.
WEIMAR. (hpd) Der Thüringer Verfassungsgerichtshof mit Sitz in Weimar hat am 21. Mai 2014 ein Urteil zur Finanzierung der “freien Schulen” in diesem Bundesland gefällt. Hinter dem wertneutralen Begriff “freie Schulen” verbergen sich auch in Thüringen überwiegend Schulen in unterschiedlicher kirchlicher Trägerschaft.
