Die politische Kultur in Deutschland verändert sich. Nicht durch offensichtliche Verfassungsbrüche, sondern durch etwas viel Unspektakuläreres – und Gefährlicheres: eine zunehmende Verfassungsferne im politischen Denken. Entscheidungen und Forderungen werden mit großer Entschlossenheit vorgetragen, aber ohne jene verfassungsrechtliche Selbstbindung, die den demokratischen Rechtsstaat ausmacht.
Vergangene Woche hat das Bundeskabinett ein Wehrdienst-Modernisierungsgesetz beschlossen. Ein zentrales Element bleibt dabei jedoch unangetastet: Die Ungleichbehandlung der Geschlechter.
Der Supreme Court Israels urteilte kürzlich, dass die Befreiung streng orthodoxer Studierender vom allgemeinen Wehrdienst unzulässig sei. Das Gericht führte in seiner Entscheidung nicht nur den aktuellen Krieg, sondern auch die Tatsache, dass Studierende an sogenannten "yeshivot" nicht selten staatliche Finanzierung erhalten, als ausschlaggebende Gründe an. Teile der Haredi-Community reagierten mit einer groß angelegten Demonstration unter dem Banner "Wir werden uns nicht einziehen lassen".
Vor einem knappen Jahr wurde der Wehrdienst in Israel auch auf ultraorthodoxe Juden, die sich Vollzeit dem Thora-Studium widmen, ausgeweitet. Seit Gründung des Staates im Jahr 1948 waren diese davon befreit.
Der Großteil der ägyptischen Männer im Alter zwischen 18 und 30 Jahren müssen bis zu drei Jahre lang dem Militär dienen, wobei die Dauer der Wehrpflicht von der Ausbildung und Stellung abhängt.
