Bedrohte Demokratie

Eine Erwiderung auf „Die vielen Krisen der Demokratie“

Die Demokratie und die Überforderung durch das Netz

Steffen Mau hat in seiner Analyse „Die vielen Krisen der Demokratie“ präzise seziert, woran die liberale Demokratie derzeit krankt. Seine Bestandsaufnahme ist zutreffend – aber dennoch unvollständig. Denn sie benennt zwar die Symptome, nicht aber die wohl wichtigste gemeinsame Ursache der gegenwärtigen Verwerfungen.

Ramadan-Beleuchtung in der Venloer Straße in Köln

Einen Monat Freifahrtschein für den Politischen Islam

Am Sonntag begann der muslimische Fastenmonat Ramadan. Zwei deutsche Großstädte begleiten diesen mit funkelnder Dekoration im öffentlichen Raum. In Frankfurt am Main fördert die Stadt die kostspielige Installation und erhofft sich damit einen Beitrag zur Integration. Auch der Antisemitismus soll mit diesem "Zeichen" bekämpft werden. In Köln steckt hinter der "netten Geste" eine Initiative mit Verbindungen ins islamistische Milieu. Neben der Privilegierung des Politischen Islam erleben wir einen Monat lang Reinwaschung von Kindeswohlgefährdung, Anpassungsdruck und erhöhte Terrorgefahr.

"Warum die Trennung von Staat und Kirche überfällig ist"

Helmut Ortner hat die Aufsatzsammlung "Das klerikale Kartell. Warum die Trennung von Staat und Kirche überfällig ist" vorgelegt. Die einzelnen Beiträge machen deutlich, wie wenig die Grundlagen eines eigentlich religiös neutralen Staates umgesetzt wurden. Gerade anhand der Missbrauchsskandale wird das Thema vertieft als "Kniefall des Rechtsstaats".

"Ein unmissverständliches Signal für mehr Freiheit"

Der heutige Justizminister Marco Buschmann hat sich 2015 in einem gemeinsamen Aufsatz mit dem jetzigen Finanzminister Christian Lindner für die Abschaffung des Paragrafen 166 StGB ausgesprochen. "Es wäre zu hoffen, dass der Justizminister sich an seine weisen Worte aus dem Jahr 2015 erinnert und entsprechend handelt", meint Michael Schmidt-Salomon, der im Namen der Giordano-Bruno-Stiftung eine Petition zur Abschaffung des sogenannten "Gotteslästerungsparagrafen" beim Deutschen Bundestag eingereicht hat.

Kinderheim Köln-Sülz, 1914

Ein Martyrium, das ein ganzes Leben dauert

Erich Scheuch geriet im Alter von fünf Jahren in die Fänge einer brutalen Erzieherin. Erst nach sieben Jahren Prügel und Demütigung wurde er erlöst. Doch das Leid verfolgt den 67-Jährigen noch heute Tag und Nacht. Peter Kurz sprach für den hpd mit dem Missbrauchsopfer.

Streaming-Dienst lehnt Kirchenspot ab und zeigt ihn schließlich doch

Der zur Walt Disney Company gehörende Streaming-Dienst "Hulu" bietet eine breite Palette an Serien, Filmen und Kinderprogrammen an. Bei Hulu können Unternehmen und Organisationen zudem lokale Werbung schalten. Eine texanische baptistische Kirche sah darin ihre Chance, mehr Menschen auf ihren Freitagsgottesdienst aufmerksam zu machen. Ein Anliegen, das Hulu zunächst als religiöse Indoktrination ablehnte. Nach einem Schreiben der juristischen Vereinigung First Liberty Institute jedoch knickte Hulu ein und willigte ein den Spot zu zeigen.

Wann wird ein Krieg "nachrichtenrelevant"?

Vor kurzem wurde über die militärischen Auseinandersetzungen mit den Huthi-Rebellen im Jemen berichtet. In den Nachrichten spielte das Land vor den Angriffen auf Handelsschiffe, die das Rote Meer durchquerten, kaum eine Rolle, und das, obwohl die Vereinten Nationen die Lage im Jemen seit Jahren als "schlimmste humanitäre Krise weltweit" bezeichnet haben. Zahlreiche Kriege und Katastrophen, die sich im Globalen Süden ereignen, finden abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit statt. Woran liegt das?

Eiskalte Naturschönheiten in Gefahr

Das Deutsch-Amerikanische Institut Tübingen präsentiert noch bis zum 25. April 2024 die Foto-Ausstellung "The End of Nature as We Know It" mit Bildern des gefeierten Dokumentar-Fotografen James Balog. Einige der gezeigten Bilder in der Ausstellung sind im Film "Chasing Ice" von Jeff Orlowskis als Fotos zu sehen. Der Film wurde am 23. Januar ergänzend zur Foto-Ausstellung gezeigt.

Geschäftsführer Frederic Forkel

Partei der Humanisten tritt zur EU-Wahl an

Am 14. Februar hat der Politische Geschäftsführer der Partei der Humanisten (PdH), Frederic Forkel, die letzten Unterstützerunterschriften für die Zulassung zur Europawahl bei der Bundeswahlleitung in Wiesbaden eingereicht. Insgesamt musste die Kleinpartei 4.000 gültige Unterschriften für die Wahlzulassung sammeln. Damit geht es für die PdH nun in Richtung EU-Wahlkampf und, angesichts der fehlenden Prozenthürde, um den Einzug ins Europaparlament.

Krypto Mining

Finanztipp von Gott

Gott habe es ihm befohlen: Im US-Bundesstaat Colorado hat der Pastor Eli Regalado eine Krypto-Währung und eine Handelsplattform kreiert und über drei Millionen US-Dollar von seiner Glaubensgemeinschaft eingesammelt. Die Finanzbehörde von Colorado hat daraufhin ein Verfahren gegen Regalado eröffnet. Der Vorwurf: Die Währung ist wertlos. Der Pastor und seine Frau wollten sich einfach nur bereichern. Regalado meint nun, er habe Gott wohl "falsch verstanden".

Eine Bilanz des Grauens

Im Iran sind 2023 laut einem Bericht 834 Menschen hingerichtet worden. Das ist ein Anstieg von rund 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Regime, die Todesstrafe zur Unterdrückung zu nutzen.

Dan Hungerbühler

Neuer Geschäftsleiter bei der Freidenker-Vereinigung Schweiz

Die Freidenker-Vereinigung Schweiz (FVS) gibt bekannt, dass Dan Hungerbühler am 1. März als neuer Geschäftsleiter sein Amt angetreten hat. Der 37-jährige St. Galler bringt umfangreiche Erfahrung aus dem politischen Campaigning und der Kommunikation mit und war in den vergangenen fünf Jahren als Leiter der Kampagnenagentur "KampaKollektiv" tätig. Bis 2020 war er acht Jahre lang als Politischer Sekretär der SP St. Gallen tätig.

Termine

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Visualisierte Enthemmung

Die Enthemmung: Diagnose einer gesellschaftlichen Verschiebung

Die tiefgreifendste Veränderung der letzten Jahre zeigt sich nicht in Wahlumfragen oder Parteiprogrammen, sondern im Tonfall. In der Art, wie Menschen miteinander sprechen. In dem, was sie sich trauen zu sagen − und in dem, was sie nicht mehr zurückhalten. Die kommunikative Enthemmung ist kein spektakuläres Ereignis, sondern eine atmosphärische Verschiebung, die sich leise, aber flächendeckend vollzieht.

Mann mit Strand-T-Shirt

Vom rechten Rand zum Hipster

Mode spielt eine zentrale Rolle in der Verbreitung rechtsextremer Ideologien. Ein Forschungsteam um die Kulturwissenschaftlerin Elke Gaugele untersucht, warum zahlreiche Rechtsextreme die Bomberjacke gegen das Polohemd tauschten und neue Modelabels aufbauten.

Apotheke

Homöopathie und Anthroposophie: Warum es nicht ausreicht, die Erstattungsmöglichkeit aus dem SGB V zu streichen

Die politische Entscheidung, homöopathische und anthroposophische Leistungen aus der Erstattung der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen, wird vielerorts als ein längst überfälliger Schritt gesehen. Doch dieser Schritt greift nur an der Oberfläche. Die strukturelle Fehlstelle liegt nicht in den nun fallenden Sonderregeln des SGB V, sondern in der Arzneimitteleigenschaft der sogenannten „Besonderen Therapierichtungen“ nach dem Arzneimittelgesetz von 1978.

Evolution vs. Bibel

Wie evangelikale Schulen in die Bildungslandschaft drängen

Die Bibel, traditionelle Geschlechterrollen, ein bisschen Schöpfungslehre und mitunter kommen die Lehrkräfte zu Besuch im Elternhaus – mit diesem Konzept werben die evangelikalen „Georg-Müller-Schulen“ (GMS) bei den Eltern von Kindern und Jugendlichen. Den Schülern in der westfälischen Stadt Halle bleiben derartige Lehrinhalte vorerst erspart: Vergangene Woche stimmte der Stadtrat mit knapper Mehrheit gegen den Prüfungsantrag zur Errichtung einer Werkrealschule der GMS. Dies geschah nicht etwa aus der Überzeugung, dass Schulen weltanschaulich neutral sein sollten, sondern weil es bereits genug weiterführende Schulen im Ort gebe. Der Vorstoß des evangelikalen Trägervereins wirft gleichwohl ein bezeichnendes Licht auf religiös-ideologische Akteure in der deutschen Schullandschaft.

Plakat der Ausstellung „Demokratie und Humor“

Die Demokratie im Spiegel von Wort und Bild

In welchem Verhältnis stehen eigentlich Demokratie und Humor? Gewährleistet Demokratie die Freiheit der komischen Kunst? Oder ist der Humor eine der kontrollierenden Gewalten, die dafür sorgt, dass diese Freiheit nicht verschwindet? Gerade wurde eine Ausstellung eröffnet, deren Werke dazu einladen, über diese Frage nachzudenken. Mit dabei sind auch „Spott sei Dank“-Karikaturen, die beim hpd erschienen sind.

öffentliche Debatte (Symbolbild)

Gegen die Abschaffung der Öffentlichkeit

Die erste Ausgabe der Zeitschrift Materialien und Informationen zur Zeit (MIZ) in diesem Jahr ist erschienen. Darin: der Öffentliche Raum unter Druck und ein Blick auf christliche Fundamentalisten, während die Kirchen immer weiter an Bedeutung verlieren.

Staatsdienst mit Kopftuch

Mit Kopftuch bei der Feuerwehr

Ein Foto einer Feuerwehranwärterin mit Kopftuch hat in Berlin die Debatte über religiöse Symbole im Staatsdienst neu entfacht. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das Berliner Neutralitätsgesetz künftig auch für Uniformträger der Feuerwehr ausdrücklich gelten soll. Dabei prallen die bekannten Positionen zwischen dem Anspruch staatlicher Neutralität und dem Vorwurf einer Diskriminierung von Kopftuchträgerinnen erneut aufeinander.

Bedrohte Demokratie

Die Demokratie und die Überforderung durch das Netz

Steffen Mau hat in seiner Analyse „Die vielen Krisen der Demokratie“ präzise seziert, woran die liberale Demokratie derzeit krankt. Seine Bestandsaufnahme ist zutreffend – aber dennoch unvollständig. Denn sie benennt zwar die Symptome, nicht aber die wohl wichtigste gemeinsame Ursache der gegenwärtigen Verwerfungen.

Friedhof

Manche gingen leider für immer

In diesem Jahr feiert der Humanistische Pressedienst (hpd) sein 20-jähriges Jubiläum und lässt Ereignisse aus dieser Zeit Revue passieren. Der frühere Chefredakteur Frank Nicolai arbeitet seit Mitte 2009 für den hpd und hat seitdem viele Menschen im Umfeld der Redaktion kommen und gehen sehen. Manche gingen leider für immer. Eine persönliche Rückschau.

Geld

Unzulässige Steuerabsetzung von Religionsbeiträgen in Österreich

Eine Informationsfreiheitsanfrage ans österreichische Bundesministerium für Finanzen ergab, dass mehrere Religionsgesellschaften die Zahlungen der Mitglieder als steuerlich absetzbare Pflichtbeiträge melden, während sie gleichzeitig damit werben, dass sie ausschließlich von Spenden leben, die steuerlich nicht begünstigt sind. Der Schaden betrug zwischen 2020 und 2024 mindestens 10 Millionen Euro. Der Zentralrat der Konfessionsfreien Österreich wird hier juristische Schritte einleiten.

Neue und bisherige Geschäftsführung

Neue Geschäftsführung beim HVD Niedersachsen

Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) Niedersachsen hat ab morgen einen neuen Landesgeschäftsführer. Sebastian Kurtz übernimmt die Geschäftsführung des Landesverbands Niedersachsen von Catrin Schmühl, die sich nach rund sechs Jahren neuen beruflichen Aufgaben zuwendet.