Meinung

Wahl für die AfD: Trotz oder wegen der Rechtsextremen?

Die AfD wird auch gewählt, weil etablierte Parteien Vertrauen verspielen. Zugleich üben Rechtsextreme, Antisemiten und Putinfreunde in ihr Einfluss. Beides ist simultan wahr. Wer die AfD wählt, ist deshalb aber weder automatisch Neonazi noch von jeder Verantwortung entbunden. Was es braucht, ist weder pauschale Ausgrenzung noch blinde Anbiederung.

Eingang zu einem Wahllokal

Desinformation und rechtsextreme Stimmungsmache vor der Bundestagswahl

Am Sonntag wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Wie verbreiten in- und ausländische Akteure Desinformationen vor der Wahl? Um Aussagen über das Ausmaß dieser Beeinflussungsversuche treffen zu können, hat CeMAS ein Monitoring von Desinformation und digitalen Kampagnen vor allem auf Telegram und YouTube, aber auch auf X, TikTok und Facebook aufgesetzt. Eine Auswahl der bisherigen Erkenntnisse und Einschätzungen aus dem Bundestagswahl-Monitoring.

Fasching in München

Kommentar

Faschingsabsage in München: Ein falsches Signal

Die Stadt München hat vor dem Hintergrund des Anschlags auf die ver.di-Demonstration letzte Woche alle großen Faschingsveranstaltungen in der Innenstadt abgesagt. Begründet wird die Absage der Veranstaltungen wie zum Beispiel des beliebten "München narrisch" mit der Trauer um die Opfer des Attentats.

Gemeinsame Erklärung von Bürgerrechtsorganisationen

Gegen die Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaat!

Gemeinsam mit fünf anderen Bürgerrechtsorganisationen hat die Humanistische Union gestern eine Erklärung veröffentlicht. Darin wird gefordert, angesichts der sozialen und wirtschaftlichen Probleme im Wahlkampf nicht auf Populismus zu setzen, sondern demokratische Spielregeln einzuhalten. Der hpd veröffentlicht die Erklärung im Wortlaut.

Kinder

Aktionsbündnis fordert:

Kinderrechte gehören endlich ins Grundgesetz!

Das Aktionsbündnis "Kinderrechte ins Grundgesetz" plädiert im Vorfeld der Bundestagwahl noch einmal nachdrücklich für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. Mit einer solchen verfassungsrechtlichen Verankerung der Kinderrechte im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention besteht die große Chance, dass Kinderrechte stärker als bisher zu einem Kompass für politisches Handeln werden.

Das Podium

Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl 2025

Wie stehen Parteien zu säkularen Themen?

Am vergangenen Donnerstag luden der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) und die Evolutionären Humanisten Berlin-Brandenburg (ehbb) Berliner Politiker ein, um über Themen zu reden, die für religionsfreie Menschen bei einer Wahlentscheidung von Belang sein könnten. Es wurde ein spannender Abend.

Das Paul-Löbe-Haus

Anhörung im Rechtsausschuss zur Neuregelung von Paragraf 218

Die Debatte zu Schwangerschaftsabbrüchen geht weiter

Wie berichtet, kam es aus parteitaktischen Gründen nicht mehr zu einer Abstimmung im Parlament über eine Neuregelung von Paragraf 218 StGB. Am 10. Februar stand jedoch die "Neuregelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen" auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses und damit der zugrundeliegende Gesetzentwurf von Carmen Wegge (SPD), Ulle Schauws (Grüne) und anderen. In der dreistündigen Anhörung stieß er bei den von der Union einerseits und von SPD und Grünen andererseits bestellten Sachverständigen auf ein sehr gemischtes Echo. Wären daraus Schlüsse zu ziehen, wie es künftig weitergehen könnte?

KI-Politik

Das von ChatGPT entworfene "Religionsfreiheitsgesetz" würde die Offene Gesellschaft stärken und Extremisten schwächen

Sollte man die Bundesregierung durch eine KI ersetzen?

Die Ampelkoalition war auch aus säkularer Sicht eine herbe Enttäuschung: SPD, FDP und Grüne haben das historische Zeitfenster nicht genutzt, um längst überfällige Gesetzesänderungen durchzusetzen und die weltanschauliche Neutralität des Staates zu stärken. Eine KI hätte diese Aufgabe wohl besser bewältigt, wie ein Gesetzentwurf von ChatGPT zeigt.

USAID

Eine Welt nach USAID und der WHO

Die ersten Konsequenzen des abrupten Stopps des US-amerikanischen Entwicklungshilfebudgets werden langsam deutlich. In einer von "Medico International" organisierten Pressekonferenz berichteten NGOs, dass sie bereits Personal entlassen und Hilfsprojekte auf Eis gelegt hätten. Das Center for Disease Control (CDC) hat derweil die Zusammenarbeit mit der WHO eingestellt.

Bild generiert mit KI

ChatGPT entwirft Gesetz zur Modernisierung der Religionspolitik in Deutschland

"Impuls für eine religionspolitische Zeitenwende"

Der Zentralrat der Konfessionsfreien hat mit ChatGPT ein Gesetz für eine zeitgemäße Rolle der Religionsgemeinschaften im Rechtsstaat entworfen. Der Vorsitzende des Zentralrats, Philipp Möller, nennt den KI-Entwurf einen "bahnbrechenden Impuls für die dringend nötige religionspolitische Zeitenwende". Ein solches Gesetz würde die Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Deutschland stärken und das wachsende Konfliktpotential des organisierten Glaubens verringern. Zudem zeigt der Gesetzentwurf erhebliche Einsparpotenziale für die Haushalte in Bund und Ländern auf.

Screenshot von der Website der SPD

Bundestagswahl 2025 – Parteienanalyse Teil 7

Was hat die SPD für Säkulare zu bieten?

Am Wochenende findet die Bundestagswahl statt. Auch wenn sozialpolitische Themen und vor allem die Zuwanderungsdebatte den Wahlkampf dominieren, stellt sich doch auch die Frage, welche Positionen die Parteien in Fragen vertreten, die für Säkulare von besonderem Interesse sind. Die hpd-Serie zu den Aussagen der Bundestagswahlprogramme beenden wir mit der SPD.

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Rezension

„Rückverwilderung” gegen die moderne Welt

Eine Bildungswissenschaftlerin aus Cambridge stellt zentrale Errungenschaften der Moderne - von Rationalität und empirischer Wahrheit bis zu Humanismus und Universalismus - grundlegend infrage. Ein Blick auf ein Buch, das zeigt, wie die Ablehnung der Moderne ausgerechnet im progressiven Bildungsdiskurs in bemerkenswerte Nähe zu Denkmustern geraten kann, die man sonst aus ganz anderen politischen Lagern kennt.

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Die FDP und die Krise des Liberalismus

Die FDP ist weder im Bundestag noch in den meisten Landesparlamenten vertreten. Doch ihre Krise reicht über die Partei hinaus. Freiheit wird heute häufig vor allem als Wirtschaftsfreiheit definiert. Dabei gehören zum liberalen Versprechen ebenso Bürgerrechte, individuelle Selbstbestimmung und die Freiheit von religiöser und moralischer Bevormundung.

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Das Bertha von Suttner-Studienwerk (BvS) begrüßt seine neuen Stipendiat*innen. Die Auswahlkommission hatte auch in diesem Jahr keine leichte Aufgabe: Aus mehr als 170 Bewerbungen galt es, die zehn überzeugendsten Kandidat*innen auszuwählen. Ab Oktober werden sie vom Studienwerk gefördert und in das stetig wachsende BvS-Netzwerk aufgenommen.

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Die weltanschauliche Neutralität des Staates gerät weltweit unter Druck. Unter dem Titel „Under Attack“ setzt sich MIZ 2/26 mit der Demontage der wichtigsten Voraussetzung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit auseinander. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Entwicklung in den USA, wo die Trump-Administration alles daransetzt, die Trennung von Staat und Kirche abzuschaffen.

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Deutsches Kinderhilfswerk warnt vor weiteren finanziellen Belastungen und Ungleichbehandlungen von Familien

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Rohstoffe im Wert von 65 Milliarden Euro schlummern europaweit ungenutzt in Waschmaschinen, Smartphones und anderen Elektrogeräten. Eine neue Studie der Boston Consulting Group und der Cradle to Cradle NGO zeigt: Konsequente Kreislaufwirtschaft könnte einen Großteil dieses Materialwerts zurückgewinnen – und würde Europas Herstellern angesichts neuer EU-Gesetze und wachsenden Wettbewerbsdrucks entscheidende Vorteile verschaffen.