Das türkische Parlament hat am Montag ein Gesetz verabschiedet, das zulässt, ohne richterlichen Beschluss Webseiten zu sperren.
Einen ähnlichen Gesetzesvorschlag hat Erdoğan im Februar bereits schon einmal angeregt - nach seiner Wahl zum Präsidenten wurde es nun umgesetzt. Danach kann die türkische Kommunikationsbehörde TİB "ohne vorherigen gerichtlichen Beschluss einsehen, welche Webseiten Internetnutzer besucht haben und Websites sperren lassen."
Zum Sperren von Webseiten kann es kommen, wenn der Nutzer gegen die "nationale Sicherheit" oder die "öffentlichen Ordnung" verstößt. Diese Begriffe sind absichtlich unbestimmt gehalten, um Kritik an der türkischen Politik unmöglich und Kritiker mundtot zu machen.
Die Bestimmungen sollten schon in dem seit Februar geltenden Gesetz enthalten sein. Doch der seinerzeit amtierende Präsident Abdullah Gül hatte die AKP-Regierung Erdogans gewarnt, dass er sich weigern würde, das Gesetz in der Form zu unterschrieben. Gül wurde vor knapp zwei Wochen von Erdoğan als Präsident abgelöst. Dieser muss das Gesetz nur noch unterschreiben, damit es in Kraft tritt.
