König-Abdullah-Zentrum

Erste Amtsmissbrauchsanzeige

Amtsmissbrauch, verdeckte Finanzierung und unerlaubte Einflussnahme auf eine Ausschreibung – so lauten die schweren Vorwürfe, die einer ersten Anzeige betreffend der Errichtung des "König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog" (KAICIID) zu entnehmen sind.

Details zu dieser Anzeige wurden im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz der laizistischen "Initiative Religion ist Privatsache" und der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien erstmals bekanntgegeben.

Konkret handelt es sich um Ungereimtheiten, die den Verkauf des Wiener Palais Sturany, dem künftigen Sitz des KAICIID, an Saudi Arabien begleitet haben. Dank einer gesetzlich nicht gedeckten Verbalnote des Außenministeriums wurde nämlich der Kauf der Liegenschaft steuerfrei abgewickelt und somit dem Käufer ein Vorteil verschafft, der nicht nur die Republik, je nach Schätzung, zwischen EUR 600.000 und 1.000.000 gekostet hat, sondern möglicherweise auch dazu geeignet war, das Ergebnis der Ausschreibung zu beeinflussen. Sehr problematisch ist auch ein weiterer Aspekt der Verbalnote: diese geht nämlich von einem bestehenden KAICIID aus, noch bevor das Übereinkommen dem Ministerrat vorgelegt bzw. von den Vertragsparteien unterzeichnet wurde.