Chelsea Manning zum 27. Geburtstag

Ein Brief kann ihr Leben retten

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www.amnesty.org.uk

BERLIN. (hpd) Chelsea Manning ist eine US-amerikanische IT-Spezialistin und ehemalige Soldatin der US-Streitkräfte. Früher als Bradley Manning bekannt, hat sie sich entschlossen, als Frau leben zu wollen. Sie wird als Whistleblower bezeichnet und hat Kriegsverbrechen und Korruption der USA, Großbritanniens und anderer Regierungen aufgedeckt. Sie entdeckte diese Dokumente während ihres Militäreinsatzes im Irak und lieferte Hunderttausende von Dokumenten, die der Wahrheit entsprechen, zur Veröffentlichung weiter.

Zu den von Chelsea Manning weitergegebenen Videos zählen unter anderem die Videoaufnahmen des Beschusses und Todes irakischer Zivilisten und Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters durch einen amerikanischen Kampfhubschrauber am 12. Juli 2007 in Bagdad, die von WikiLeaks unter dem Titel “Collateral Murder” bearbeitet und veröffentlicht wurden, möglicherweise auch Aufnahmen des Luftangriffes bei Garani am 4. Mai 2009 im Westen Afghanistans. In den Dokumenten finden sich allein 303 Fälle von Folter durch ausländische Einheiten im Irak im Jahre 2010. Auch die Informationen, die Ende November 2010 zu der Veröffentlichung von Depeschen US-amerikanischer Botschaften durch WikiLeaks und im April 2011 zur Offenlegung von Informationen über das Gefangenenlager Guantanamo führten, gehen auf sie zurück.

Im Mai 2010 wurde sie unter dem Verdacht verhaftet, diese Videos und Dokumente kopiert und der Webseite WikiLeaks zugespielt zu haben. Zunächst wurde sie im Camp Arifjan in Kuweit festgehalten und dann Ende Juli 2010 in ein Militärgefängnis nach Quantico verlegt. Dort war sie unter sehr scharfen Haftbedingungen in Isolationshaft. Sie musste sich 23 Stunden am Tag in ihrer Zelle aufhalten und hatte auch in der restlichen Stunde keinen Zugang zu Nachrichten und aktuellen Informationen. Bettlaken oder ein Kissen wurden ihr verwehrt. Die Bedingungen entsprachen denen eines Gefängnisses mit Isolationshaft, die zu psychischen, kognitiven und körperlichen Schäden führen können. Im März 2011 wurde über ihren Verteidiger bekannt, dass Manning ohne Erklärung ihre Kleidung abgenommen und sie gezwungen worden sei, nachts sieben Stunden lang nackt in ihrer Zelle auszuharren. Ein Sprecher des Gefängnispersonals bestätigte ihre Haftbedingungen. Eine schriftliche Beschwerde Mannings selbst über ihre Haftbedingungen wurde sechs Monate später abgelehnt. Im April 2011 teilte das amerikanische Verteidigungsministerium mit, Manning in Hinblick auf einen kommenden Prozess auf ihren Geisteszustand untersuchen zu lassen, und verlegte sie in ein Militärgefängnis in Fort Leavenworth in Kansas. Dort verbesserten sich ihre Haftbedingungen, sie durfte Besuch empfangen und Kontakt zu anderen Gefangenen haben. Die psychologische Untersuchung ergab ihre Prozessfähigkeit. Im Januar 2013 erhielt Manning aufgrund der außergewöhnlichen Härte ihrer Haftbedingungen im US-Stützpunkt Quantico eine Reduzierung ihrer möglichen Haftstrafe um 112 Tage.

Ein Bericht des amerikanischen Journalisten Glenn Greenwald über Mannings Haftbedingungen fand im Dezember 2010 verschiedentlich Beachtung auch im deutschsprachigen Raum. Greenwald war für einen früheren Bericht über den Fall Manning im Oktober 2010 ein Preis für Online-Journalismus zugesprochen worden. Im selben Monat richteten Unterstützer Mannings eine Beschwerde wegen ihrer Haftbedingungen an die Vereinten Nationen. Dessen Büro gab an, der Beschwerde nachzugehen, während das amerikanische Verteidigungsministerium die Vorwürfe zurückwies. Im Januar 2011 warf Amnesty International der US-Regierung „unmenschliche Behandlung von Bradley Manning“ vor, forderte die Lockerung der Haftbedingungen, die „die Verpflichtungen der USA, Häftlinge menschlich zu behandeln“, verletzten, verfasste einen Brief an den amerikanischen Verteidigungsminister und bekräftigte seine Forderungen zwei Monate später auch in einem offenen Brief an den jetzigen US-Präsidenten. Im April 2011 veröffentlichten zwei renommierten Juristen der Yale Law School einen weiteren offenen Brief an den US-Präsidenten. In diesem Brief bezeichneten sie Mannings Haftbedingungen als erniedrigend, unmenschlich, illegal und unmoralisch. Über 250 führende US-amerikanische Juristen unterzeichneten diesen Brief.

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages wandte sich im gleichen Monat mit einem Brief an Barack Obama und bat darum, die Haftbedingungen Mannings zu überprüfen und eine “humane Unterbringung” sicherzustellen.

In dem daraus resultierenden Verfahren wurde in insgesamt 21 Punkten der Anklage gegen sie erhoben. Nach einem Teilgeständnis erging im August 2013 das Urteil des Militärgerichtes, in dem sie in 19 Punkten für schuldig gesprochen wurde. Das verhängte Strafmaß beträgt 35 Jahre Freiheitsstrafe.

Seit dem 23. April 2014 ist ihre Namensänderung auf Chelsea Manning rechtkräftig. Amnesty International zeigt in Deutschland derzeit ein Poster in der Öffentlichkeit, dass um Solidarität für sie bittet: “Dein Brief kann ihr Leben retten!”. Chelsea Manning ist am 17. Dezember 27 Jahre alt geworden. Nachträglich Happy Birthday!

 


Übernahme von Pressenza