Berichterstattung aus NSA-Ausschuss unerwünscht

Dem Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages missfällt die Berichterstattung aus dem NSA-Untersuchungsausschuss.

Netzpolitik.org schreibt über diesen Ausschuss einen Live-Blog. Es hat den Anschein, als würde das dem Bundestagsausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (GO) nicht gefallen. "Das geht aus einem Schreiben hervor, das der Vorsitzende des GO-Ausschuss Johann Wadephul an den Vorsitzenden des Geheimdienst-Untersuchungsausschuss, Patrick Sensburg, geschickt hat."

Darin heißt es: "Ihr Hinweis, dass aus öffentlichen Ausschusssitzungen bereits jetzt ausführlich durch 'Bloggen' oder 'Twittern' berichtet werde, gebe ... Veranlassung dazu, diese Art von Berichterstattung möglichst einzuschränken..."

Sensburg hatte sich als Vorsitzender an den GO-Ausschuss gewandt und darum gebeten, dass die stenographischen Protokolle der öffentlichen Beweisaufnahmen im Internet veröffentlicht werden dürfen. Das wurde mit dem Schreiben abgelehnt.